Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht Sprachen Englisch Deutsch Ausführungen zu den Zeugnisverweigerungsrechten finden Sie hier. Im Gesetz finden sich kaum Anhaltspunkte, wie Zeugenbeweise zu werten sind. Die einzige Aussage enthält § 261 StPO: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Zeitpunkt des Geständnisses > Strafrecht. " Bei Zeugen unterscheidet man zwischen der Glaubwürdigkeit der Person und der Glaubhaftigkeit der Aussage. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit spielen z. B. eine Rolle, ob die Aussage sich vollständig mit der anderer Zeugen oder der Einlassung des Beschuldigten deckt, so dass es nach einer abgesprochenen Aussage aussieht. Weiterhin sind solche Momente relevant, ob der Zeuge ein eigenes persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat oder andere Aussagemotive existieren. Bei der Glaubhaftigkeit gilt die Grundregel, der Lügner kommt immer sofort auf den Punkt, kann sich aber an Details nicht erinnern.
1. Des Betroffenen Rz. 34 Erklärungen im Anhörungsbogen oder sonstige von dem Betroffenen selbst abgegebenen schriftliche Erklärungen können verlesen und gegen ihn verwertet werden (OLG Zweibrücken VRS 60, 442; BGH StraFo 1998, 413). Der Angeklagte hat aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht seine schriftliche Einlassung durch Verlesung in die Hauptverhandlung einführt ( BGH NStZ 2004, 163). 2. Anwaltsschriftsatz Rz. 35 Will der Mandant eine Einlassung abgeben, ist die Hilfe des Verteidigers gefordert. Am einfachsten ist es, wenn der Anwalt die gemeinsam mit dem Mandanten erarbeitete Einlassung schriftsätzlich zu den Akten reicht. 3. Verdacht der Unfallflucht - Gerichtliche Aufklärung der Nichtbemerkbarkeit des Unfalls ist oft unzureichend | anwalt24.de. Eigenes Erklärungsrecht des Anwalts Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab.
Das Geständnis, die Einlassung, ist im Strafprozess wesentlich – und es gilt der eherne Grundsatz, dass alleine der Zeitpunkt des Geständnisses nicht zum Nachteil des Mandanten verwendet werden darf. Eigentlich – denn es gibt da doch einige Besonderheiten. Dazu auch: Schweigen des Angeklagten Bedeutung der Einlassung Maßgeblich für die Bedeutung eines Geständnisses ist es mit dem BGH, inwieweit darin ein Bekenntnis des Angeklagten zu seiner Tat liegt, in ihm Schuldeinsicht und Reue zum Ausdruck kommen und durch seine Ablegung das Prozessziel der Erreichung von Rechtsfrieden gefördert wird (BGH, 4 StR 240/97 und 4 StR 481/16). Beweisbehauptungen - und ihre Umdeutung in eine Einlassung | Rechtslupe. Zeitpunkt kann gegen Glaubhaftigkeit sprechen Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann aber geringer sein, wenn dafür prozesstaktische Überlegungen bestimmend waren und die Strafkammer dies durch ein in den Urteilsgründen darzulegendes Prozessverhalten bestätigt sieht (BGH, 1 StR 193/07). So betont der BGH immer wieder, dass im Hinblick auf die Möglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme insbesondere auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlässt, ein Umstand sein kann, der gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann (BGH, 2 StR 78/16 und 2 StR 69/19).
Dasselbe gilt bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft, wobei er hierbei zum Erscheinen verpflichtet ist. Hier kann möglicherweise ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft unter Hinweis darauf, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wird, dazu beitragen, dass von einer Vorladung abgesehen wird. 1. ) Warum sollte von einer Aussage abgesehen werden? Die Weichen für den Ausgang des Strafverfahrens werden bereits im Ermittlungsverfahren gestellt. Hierzu zählt vor allem die obligatorische Beschuldigtenvernehmung, die den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gewährleisten soll. Der Grund, warum grundsätzlich von einer Aussage ohne Hinzuziehung eines Strafverteidigers abgesehen werden sollte, liegt auf der Hand. Der in der Regel mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere in den Bereichen der Vernehmungstaktik geschult sein wird. Dies birgt die Gefahr einer ungewollten und für das weitere Verfahren nachteilhaften Verstrickung, welche nicht gewollt und vom Beschuldigten möglicherweise im Moment der Vernehmung gar nicht gesehen wurde.
Die Strafverfolgungsbehörden können sich diese Schadensanzeige nämlich beschaffen und als Beweismittel gegen den Beschuldigten verwenden. Sich selbst zu stellen kann leicht ins Auge gehen Hat man einen Unfall bemerkt aber den Fehler begangen, weiterzufahren oder nicht ausreichend lange am Unfallort zu warten, wäre es übrigens meist auch keine kluge Entscheidung, sich nach anschließendem Sinneswandel noch bei der Polizei zu stellen. Das Gesetz sieht bei einer solchen "tätigen Reue" nämlich nur dann Milderung oder Straffreiheit vor, wenn der Schaden zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt worden ist. Zudem wird die freiwillige Selbstbezichtigung überhaupt nur dann honoriert, wenn sich der Unfall nicht im fließenden Verkehr ereignet hat und ein nicht bedeutender Fremdschaden (d. h. unter 1. 300 Euro) verursacht worden ist. In der Regel kann man aber weder wissen, ob der verursachte Schaden unterhalb dieser Wertgrenze lag, noch ob es Zeugen gegeben hat, die bereits die Polizei verständigt haben.
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