Beschreibung PDF Datei zum Herunterladen & Ausdrucken Berliner Nachbarrechtsgesetz Verkündungsstand: Mai 2022 Das Nachbarrecht in Berlin wird durch folgende Paragraphen geregelt.
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Das Amtsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. BGH verneint Duldungspflicht Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gelte nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfülle. Das habe der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er habe trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gelte die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln 12. 1 NachbG Bln nicht. Duldungspflicht dient der leichteren Sanierung von Altbauten Laut BGH folgt diese Einschränkung der Duldungspflicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift.
Viel billiger aber wäre es, dem Nachbarn einen höheren Zaun abzutrotzen. Sie dürften das selbst dann verlangen, wenn es sich um den Nachbarn zu Ihrer Rechten handelt, an dessen Grenze eigentlich Sie einzufrieden hätten. Standort des Zauns: Auch wenn Ihr Nachbar zu Recht eine Einfriedung von Ihnen gefordert hat, dürfen Sie den Zaun nicht auf seinem Grundstück aufstellen: wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, der muß den Zaun auf seinem eigenen Grundstück aufstellen. Sind hingegen zwei Nachbarn gemeinsam verpflichtet, so ist der Zaun oder die Mauer "auf der gemeinsamen Grenze" zu errichten. Hier ist also Millimeterarbeit gefragt und das birgt leider Konfliktstoff. Kosten: Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, muß auch die Kosten sowohl für die Montage eines Zauns wie auch für dessen Reparaturen allein bestreiten. Nur wenn zwei Grundstücksbesitzer gemeinsam verpflichtet sind, haben sie sich auch alle Kosten zu teilen. Nachbarrechtsgesetz Berlin - Nachbarrechtsgesetz.com. In diesem Artikel konnte natürlich nicht jeder denkbare Einzelfall behandelt werden.
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