6. August 2018 In Rechtsprechungen Eidesstattliche Versicherung für Erbscheinsantrag durch Bevollmächtigten Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist. Ist der Antragsteller allerdings gesundheitlich außerstande, die Versicherung abzugeben, kann dies ein Betreuer, für ihn übernehmen. Jene gibt die Erklärung jedoch nicht als eigene und nicht für den Vertretenen ab. Ein Vorsorgebevollmächtigter steht einem Betreuer als gesetzlicher Vertreter gleich, da nach Sinn und Zweck des § 1896 II 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht die Betreuungsanordnung ersetzt werden soll. Das OLG Celle hat daher den Kreis der für einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Antragsberechtigten auf den Vorsorgebevollmächtigten erweitert. OLG Celle, Beschluss vom 20. 2018 – 6 W 78/18= NJW-Spezial 2018, 455
Vertretung bei Demenz Ist der Antragsteller im Erbscheinsverfahren gesundheitlich außerstande, die dafür notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen – wie in folgendem Fall: Die fast 100-jährige, demenzkranke Witwe hatte eine notarielle Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht erteilt. Nach dem Tod ihres Mannes stellte der Bevollmächtigte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und versicherte selbst an Eides statt, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner für die Antragsbegründung gemachten Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag ab, weil der Bevollmächtigte zur Abgabe der Versicherung nicht berechtigt sei, und forderte die Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter der Witwe für das Erbscheinsverfahren. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Persönliche Erklärung Das OLG Celle stellte zunächst klar: Grundsätzlich hat der Antragsteller selbst die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist.
Der Betreuer vertritt den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich innerhalb seiner Aufgabenkreise, § 1902 BGB. Bei der Betreuung handelt es sich im Wesentlichen um gesetzliche Vertretung. Wenn der Schuldner nicht geschäftsfähig ist, so handelt sein gesetzlicher Vertreter, der Betreuer, wenn ihm der Aufgabenkreis Vermögenssorge, also die Vertretungsmacht in diesen Angelegenheiten, übertragen wurde. Dieser hat dann auch die Eidesstattliche Versicherung abzugeben. Wenn kein Betreuer bestellt wurde, sondern der geschäftsunfähige Betroffen im Zustand der Geschäftsfähigkeit einem Bevollmächtigten eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte, die den Voraussetzungen des § 1896 Abs. 2 BGB entspricht, also geeignet ist, die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, und den Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst, so ist gemäß § 51 Abs. 3 ZPO der Bevollmächtigte einem gesetzlichen Vertreter gleichgestellt und mithin dieser Bevollmächtigte zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet.
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