23. 08. 2013 ·Fachbeitrag ·Vereinfachtes verfahren von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Sachverhalt Das AG hatte das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und der Beklagten eine Frist gesetzt, anzuzeigen, ob sie sich verteidigen wolle. Nach Ablauf der Frist hat das AG auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Daraufhin beantragte der Kläger unter anderem die Festsetzung einer vollen 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. 495a zpo terminsgebühr klagerücknahme. Die Rechtspflegerin hat lediglich eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG festgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg. Entscheidungsgründe Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. Die Ermäßigung der in Nr. 3104 VV RVG vorgesehenen 1, 2-Terminsgebühr auf 0, 5 (Nr. 3105 VV RVG) berücksichtigt den deutlich geringeren Arbeitsaufwand des Anwalts, wenn er sich in einem Termin nicht mit dem Gegner seiner Partei auseinandersetzen muss, sondern nur einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt.
Gerichtliche Anwaltsgebühren Verfahrensgebühr Reicht der Rechtsanwalt auftragsgemäß eine Klage ein, fällt eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 an. Soweit wegen desselben Gegenstandes bereits außergerichtlich eine Geschäftsgebühr bei demselben Rechtsanwalt angefallen ist, so wird diese zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Terminsgebühr Die Terminsgebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins oder in den Verfahren, in dem ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO entschieden wird. Die Höhe der Gebühr beträgt 1, 2. AGKompakt 09/2013, Keine Terminsgebühr für Kostenentscheidung im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Erscheint die Gegenseite nicht zum Termin und ergeht ein Versäumnisurteil, beträgt die Terminsgebühr lediglich 0, 5. Zusatzgebühr Finden in einem gerichtlichen Verfahren mindestens drei gerichtliche Termine statt, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden, so fällt für den Mehraufwand wegen besonders umfangreicher Beweisaufnahmen eine Zusatzgebühr von 0, 3 an. Einigungsgebühr (gerichtlich) Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig und wirkt der Rechtsanwalt beim Abschluss eines Vergleiches mit, der den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt, fällt neben den vorbezeichneten Gebühren eine Einigungsgebühr in Höhe von 1, 0 an.
Damit ist die Terminsgebühr entstanden. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich. 3. Anwendbarkeit der fiktiven Terminsgebühr vor Anhängigkeit? Mit der erweiterten Fassung der fiktiven Terminsgebühr wird sich jetzt vermehrt die Frage stellen, ob eine solche fiktive Terminsgebühr auch vor Anhängigkeit entstehen kann. Beispiel: Der Kläger beabsichtigt, eine Klage über 5. 000 € einzureichen. Sein Anwalt unternimmt einen letzten Versuch und schickt dem Beklagten den Entwurf der Klage und gibt ihm die letzte Möglichkeit, freiwillig zu zahlen. Daraufhin bietet der Beklagte an, 4. 000 € zu zahlen, wenn die Sache damit erledigt sei. Der Klägeranwalt nimmt dieses Angebot an. Terminsgebühr gemäß RVG - Gerichts- & Anwaltskosten 2022. Für den Klägeranwalt ist unstreitig eine 0, 8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG angefallen, da er Klageauftrag hatte (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Er hat auch unstreitig eine 1, 5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) verdient, da zwischen den Parteien unter Mitwirkung des Anwalts eine Einigung zustande gekommen ist.
Immer wieder gibt es Missverständnisse darüber, wann die Terminsgebühr bei Erledigung entsteht. Eine neue BGH-Entscheidung zurrt noch einmal die Voraussetzungen dafür fest. Eine wichtige Faustregel: Bei Beginn des Gesprächs darf noch keine Einigung erzielt worden sein. BGH vom 9. 5. 2017, VIII ZB 55/16 Der Sachverhalt: Ausgangspunkt war die Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie auf Zahlung rückständiger Miete. Am 16. März 2016 kam es zu einem Telefonat zwischen Mieter und Hausverwaltung. Die Aussage der Hausverwaltung war, dass für den Fall des vollständigen Ausgleichs der rückständigen Mietzahlungen an dem Räumungsbegehren nicht mehr festgehalten werde. Terminsgebühr 495a zpo. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung bat den Mieter, dies auch dem anwaltlichen Vertreter des Vermieters telefonisch mitzuteilen. Nachdem der Mieter noch am selben Tag im Büro des Anwalts der Gegenseite angerufen und um Rückruf gebeten hatte, rief dieser später zurück. In dem Gespräch teilte der Vermieter dem Anwalt den Inhalt des Gesprächs mit der Hausverwaltung mit.
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