Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 10. November 1992, dessen eigentlicher Sachteil ca. 3 DIN A 4-Seiten umfasst, geht auf dieses Vorbringen in keinem Punkt im einzelnen ein. Der Sachverständige hat vielmehr – dies wird von der Beschwerdeführerin zu Recht gerügt – die im Beweisbeschluss vom 14. Januar 1991 vorgegebenen Beweisthemen von sich aus einfach umformuliert, und zwar dahingehend, ob die Erkrankung der Klägerin durch ein "anderes geburtshilfliches Management" zu verhindern gewesen wäre bzw. ob die Erkrankung durch einen Behandlungsfehler bedingt oder als Schicksalshaft anzusehen sei (S. Die Ablehnung des Richters: Alles Wichtige für Sie als Verteidiger. 9 des Gutachtens). Der Sachverständige ist zwar – genauso wenig wie der Richter im Urteil – gehalten, in seinem Gutachten auf sämtliche Argumente der Parteien zu den aufgeworfenen Beweisfragen einzugehen. Er muss jedoch zeigen, dass er sich mit diesen konkret auseinandergesetzt hat, und jedenfalls zu den zentralen streitigen Fragen auch nachvollziehbar darlegen, warum er dem Vorbringen einer Partei nicht folgt oder dieses für bedeutungslos hält.
Dem Ablehnungsantrag ist daher stattzugeben. Zur Glaubhaftmachung wird auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters Bezug genommen. Daneben wird zur Glaubhaftmachung der genannten Tatsachen die Abgabe einer schriftlichen Erklärung der beteiligten Schöffen angeregt. (Rechtsanwalt)
Aufl., § 42. Rdnr. 25; OLG Hamm VersR 1978, 646). Nichts anderes hat folglich zu gelten, wenn eine Partei aus dem schriftlichen Gutachten eines Sachverständigen einen entsprechenden Eindruck gewinnt. Vorliegend lautete der Auftrag an den Sachverständigen gemäß Ziffer 1. 1. des Beweisbeschlusses vom 14. Januar 1991, geändert mit Beschluss vom 1. Richterablehnung wegen Befangenheit bis Verhandlungsschluss. März 1991, dazu Stellung zu nehmen, ob die Beklagten zu 2. ) und 3. ) die von der Klägerin behaupteten Behandlungsfehler oder -unterlassungen begangen haben. Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift vom 19. Oktober 1990, auf die der Beweisbeschluss nach seiner Formulierung unmittelbar Bezug nimmt, insgesamt 12 konkret benannte Behandlungsfehler bzw. -unterlassungen geltend gemacht und diese auf ca. insgesamt 50 DIN A 4-Seiten im einzelnen substantiiert unter Bezugnahme auf die Krankenunterlagen und mit Zitaten aus der medizinischen Fachliteratur ausgeführt. Diese Ausführungen sind sodann noch in zwei weiteren umfangreichen Anwaltschriftsätzen vom 11. März und 30. August 1991, welche dem Sachverständigen vom Gericht zugeleitet wurden, ergänzt und teilweise erweitert worden.
ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Dieses Thema "ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? " im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Melone, 22. März 2012. Melone Neues Mitglied 22. 03. Befangenheitsantrag muster familienrecht anwalt. 2012, 10:43 Registriert seit: 22. März 2012 Beiträge: 4 Renommee: 10 Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Hallo, mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im Familienbadezimmer aufgestellt hat um die weiblichen Besucher abzufilmen. In diesem hypothetischen Fall findet Richter C dies nicht besorgniserregend. Weiter angenommen. Frau B findet durch Zufall im Internet eine private Page von Richter C mit voller Namensangabe seines Realnamens auf der ein Video eingestellt ist, das folgenden Inhalt gehabt haben könnte: Ein Mann als Zombie geschminkt ist ans Bett gefesselt und eine Frau sitzt in eindeutig erotischer Pose auf ihm drauf.
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Zum anderen würde eine Beratung im Anschluss an die mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des (später) abgelehnten Richters ebenso wie eine andere Sachbearbeitung durch den abgelehnten Richter im Anschluss an die mündliche Verhandlung überflüssig werden, wenn ein Befangenheitsantrag noch am folgenden Tag gestellt werden könnte; dies soll durch den Verlust des Ablehnungsrechts nach § 43 ZPO vermieden werden (Musielak/Heinrich, aaO, Rdnr. 1; Stein/Jonas/Bork, aaO, Rdnr. 1). Befangenheitsantrag muster familienrecht hamburg. 2. Diesen Anforderungen genügt das Ablehnungsgesuch der Klägerin nicht. Die Klägerin hat sich nach ihrem Vorbringen im Befangenheitsantrag in eine weitere Verhandlung eingelassen, indem ihr Prozessbevollmächtigter im Anschluss an die beanstandeten Äußerungen des abgelehnten Richters auf dessen Nachfrage erklärt hat, dass ein Vergleich nicht in Betracht komme. Sie hat es auch versäumt, einen Befangenheitsantrag wegen der beanstandeten Äußerungen spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Ihr Prozessbevollmächtigter hat nach seiner Erklärung, dass ein Vergleich nicht in Betracht komme, dem Richter gegenüber noch geäußert, dieser könne nicht im Ernst annehmen, dass der Prozessbevollmächtigte in dieser Angelegenheit noch weiter mit dem Richter rede und die Sache verhandele; er werde "noch angemessen auf das Verhalten des Richters reagieren".
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