Scholz sieht Impfregister skeptisch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass er einem Impfregister skeptisch gegenübersteht. Am Montag hatte Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht zumindest prüfen zu lassen. Sollte sich herausstellen, dass dabei ein "Riesenbürokratiemonster" entstehe, werde er "wahrscheinlich" dagegen sein, hatte Lauterbach der "Bild" gesagt. Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einem Zugriff über die Impfdaten hinaus auf weitere Daten von Patienten. Für Stamm-Fibich wiederum ist es zumindest verwunderlich, dass manche Teilnehmer der Diskussion kein Problem damit haben, mit der Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vorzuschreiben, beim Datenschutz aber sofort Stopp riefen. SPD debattiert über Corona-Impfpflicht und Impfregister. "Hier stimmen die Prioritäten nicht", sagte Stamm-Fibich. Sie wirbt für Impfpflicht und Impfregister auch deshalb, weil sich so auch seltene Nebenwirkungen der Corona-Impfungen erfassen ließen.
Die kurze Aussprache in der Länderkammer nutzte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für Seitenhiebe gegen die Ampel. Deren Entscheidung, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern, sei der wahre Grund dafür, "dass wir uns hier heute wiedertreffen", sagte der CDU-Politiker. Und wenn sich Befürchtungen von Wissenschaftlern hinsichtlich der Omikron-Variante bestätigen sollten, werde man weitere Anpassungen am Infektionsschutzgesetz beschließen müssen, prognostizierte Bouffier. Freihaltepauschalen für 2022 "dulden keinen Aufschub" Die Pandemie "stresse" die Politik ebenso wie die Bevölkerung, so Bouffier"Die ständige Gesetzesreparatur führt nicht dazu, dass sich die Situation beruhigt", kritisierte der Ministerpräsident. Zusätzliche Unruhe bei den Krankenhäusern werde dadurch entstehen, dass die Koalitionsfraktionen die Wiedereinführung von Freihaltepauschalen für Klinikbetten zunächst nur bis Jahresende geregelt haben, warnte Bouffier. Impfpflicht für alle Beschäftigten in Arztpraxen greift ab 15. März – bei Verstößen drohen hohe Bußgelder – coronavirus.nrw / KV Nordrhein. Zwar sei bekannt, dass die alte Regelung bei den Krankenhäusern Mitnahmeeffekte erzeugt habe.
© Quelle: dpa Der Deutsche Hausärzteverband geht jedoch nicht davon aus, dass viele Menschen von Abmahnungen und Kündigungen betroffen sein werden. Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht – 15.03.2022 - Verband Unabhängiger Heilpraktiker e.V.. "Der überragend große Teil der Hausärztinnen und Hausärzte und des Praxispersonals haben sich bereits früh impfen lassen – sowohl aus Selbstschutz, als auch natürlich, um die Patientinnen und Patienten zu schützen", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND. "Daher wird die Zahl derer, die von den neuen Regelungen zur Impfpflicht in den Praxen betroffen sein werden, eher klein sein. " RND
Lauterbach verteidigt Impfpflicht Im Mittelpunkt der Schlussdebatte im Bundestag stand die Impfpflicht. Der neue Gesundheitsminister verteidigte die Impfpflicht für viele Gesundheits- und Pflegeberufe. "Am Ende des zweiten Corona-Jahres ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in einer Einrichtung Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort arbeiten", sagte Professor Karl Lauterbach (SPD). Für die Unionsfraktionen hatte der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel (CDU) weitgehende Zustimmung angekündigt. Es handele sich allerdings um ein "Reparaturgesetz". Das sei notwendig geworden, nachdem die Ampel-Parteien sich wichtiger Instrumente beraubt habe, nachdem sie die epidemische Notlage von nationaler Tragweite zum 25. November hätten auslaufen lassen. Impfpflicht heilpraktiker corona per. Grüne: Omikron zwingt zum Nachschärfen Der Notarzt Janosch Dahmen, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die Politik der schnell aufeinander folgenden Bund-Länder-Gipfel, wie sie tags zuvor von Vertretern von Bund und Ländern skizziert worden war.
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