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§ 21 Sondernutzung (1) Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast, bei Landesstraßen und bei Kreisstraßen in der Verwaltung des Landes der Erlaubnis der oberen Straßenbaubehörde. In Ortsdurchfahrten erteilt die Gemeinde die Erlaubnis. Straßen und wegegesetz s website. Die Erlaubnis darf, soweit es sich nicht um Zufahrten im Sinne des § 24 handelt, die der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Für die Erlaubnis können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden. Eine Auflage kann auch bezwecken, Belastungen der Umwelt, die mit der Ausübung einer Sondernutzung verbunden sein können, zu vermeiden oder gering zu halten. (2) Die Erlaubnisnehmerin oder der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
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Die gemeindlichen Anlagen zur Straße (Welche zählen Sie dazu? Wie definieren Sie diese? ), als Beispiel haben Sie die Straßenbeleuchtung genannt, sollen dann aber dem Produkt 542 "Kreisstraßen" zugeordnet werden. Die Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, deren Straßenbaulast durch das Straßen- und Wegegesetz der Stadt (über 20. Straßen und wegegesetz sh pdf. 000 EWO) auferlegt wird, sollte wieder dem Produkt 542 "Kreisstraßen" zugeordnet werden, obwohl das (zumindest wirtschaftliche) Eigentum auf Grund des Straßen- und Wegegesetzes bei der Stadt liegt. Dies ist im Ergebnis aber auch kein anderer Sachverhalt als bei den Geh- und Radwegen an Kreisstraßen. Alle diese Anlagen liegen zumindest im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt/Gemeinde. Die Ausführungen zum FAQ 4. 2 bezogen sich auf die Frage zur Zuordnung von Geh- und Radwegen. Mit der Frage des (wirtschaftlichen) Eigentums (welches hatten Sie gemeint, das rechtliche oder wirtschaftliche? ) haben wir bisher geklärt, bei wem (hier bei welcher Körperschaft) eine Aktivierung zu erfolgen hat.
zu Seitennavigation Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl. -H. S. 631, 2004 S. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. 140) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2021 (GVOBl. Schl. -H. S. 430) Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.