Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen. Kategorien: Recht aktuell Schlagwörter: Energierecht Legal News Energierecht – Ausgabe 5 – Mai 2022 Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen Update: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstlei... Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. § 173 AO: neue Tatsachen bei elektronischer Datenübermittlung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Umsatzsteue... EuGH: City-Karte für Touristen als Mehrzweck-Gutschein In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals die Gelegenheit, sich zur Anwendung der ab 2019 geltenden Gutscheinregelungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie zu äußern.
Abweichend von § 25 Abs. 4 EStG hat das FA in den Fällen des § 150 Abs. 8 AO keinen Ermessensspielraum. Die Vorschrift begründet vielmehr einen durchsetzbaren Anspruch auf Befreiung (BFH v. 14. 3. 2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477). Vorrangiger Befreiungsanspruch im Fall der Unzumutbarkeit Der Befreiungsanspruch wegen wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit ist damit vorrangig vor dem Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag. Dementsprechend ist die Ermessensentscheidung erst (nachrangig) zu treffen, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit i. S. von § 150 Abs. Ao elektronische übermittlung den. 8 AO zu verneinen ist und folglich nicht bereits ein Anspruch auf Befreiung besteht. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei unverhältnismäßigem Aufwand Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Installation der Einrichtungen für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre (§ 150 Abs. 8 Satz 2 Alt.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. Ao elektronische übermittlung video. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, Ar... Update: Gemeinnützigkeit eines britischen Colleges Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein englisches Universitäts-College einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein kann. Kategorien: BFH und FG Rechtsprechung Schlagwörter: Stiftung, Gemeinnützigkeit, Körperschaft... Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 310, 2. Mai 2022 Herzlich Willkommen zur dreihundertzehnten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.
2 Einer Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder bedarf es nicht, soweit die Daten ausschließlich an Bundesfinanzbehörden übermittelt werden. Ao elektronische übermittlung de. (2) 1 Bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden hat der Datenübermittler die hierfür nach Absatz 1 für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt amtlich bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. 2 Die amtlich bestimmten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt. (3) 1 Für die Verfahren, die über die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes durchgeführt werden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze der Datenübermittlung sowie die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle bestimmen. 2 Dabei können insbesondere geregelt werden: 1. das Verfahren zur Identifikation der am Verfahren Beteiligten, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4.
(1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige Stelle) an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln, so gilt vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in den Steuergesetzen Folgendes: 1. Die mitteilungspflichtige Stelle muss die Daten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln; bezieht sich die Übermittlungspflicht auf einen Besteuerungszeitpunkt, sind die Daten bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Ablauf des Monats zu übermitteln, in dem der Besteuerungszeitpunkt liegt. 2.