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Sie wird den nächsten Ministerpräsidenten stellen", sagte er. Sollte das nicht klappen, wäre es für ihn der erste zählbare Dämpfer seit seinem überraschenden Triumph bei der Bundestagswahl vor einem guten halben Jahr. Merz: Wichtigstes Wahlziel stärkste Fraktion Ähnlich wichtig ist die Wahl für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der in NRW zu Hause ist. Der Sauerländer hat einen neuen Aufbruch und eine Erneuerung der Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versprochen. Ginge nun das bevölkerungsreichste Bundesland für seine Partei verloren, könnten intern Zweifel an seinem Kurs aufkommen. Ein Problem für die CDU: Selbst wenn sie stärkste Partei wird, könnte sie am Ende als Verlierer dastehen, weil die SPD ein Bündnis mit den Grünen und eventuell zusätzlich mit der FDP schmiedet - also eine Ampel wie im Bund. In der CDU hofft man nun, dass die Grünen an Schwarz-Grün Interesse haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Leitlinien der afd in german. Die Christdemokraten setzen auch darauf, dass am Ende der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen auch vor ihren eigenen Leuten kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.

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Stellvertreter-Posten Neuer Anlauf der AfD um Posten des Landtags-Vizepräsidenten Bei der Landtagssitzung in dieser Woche will die AfD einen fünften Versuch unternehmen, den Posten des Landtags-Vizepräsidenten zu besetzen. Es zeichnet sich ab, dass der zweitgrößten Fraktion ein weiteres Mal die erforderliche Unterstützung aus den Reihen der anderen Fraktionen fehlt. Leitlinien der afd von. Die CDU-Fraktion habe erklärt, dass sie keinen AfD-Kandidaten wähle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Montag in Magdeburg. Auch die Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP signalisierten, dass sie den Abgeordneten Hagen Kohl, den die AfD bereits zum zweiten Mal zur Wahl stellt, nicht wählen. «Ich sehe die Hoffnung der AfD, hier Erfolg zu haben, als unbegründet an», sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte: «Wir versuchen das noch einmal durchzubringen jetzt, weil ich glaube, dass diese Gepflogenheiten, die sich dieser Landtag selbst gegeben hat, eingehalten werden sollten.

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Bekannt sei, dass der Landtagsabgeordnete Carsten Becker gegen ihn antreten werde. Der neue Vorstand solle zehn bis zwölf Personen umfassen, sagte Wirth. Die AfD im Saarland ist seit langem zerstritten. Die Neuwahl des Vorstands ist laut Wirth «nochmals der Versuch, um den Fokus auf politische Arbeit zu lenken und nicht auf Streitereien». Als Mitstreiter wolle er Markus Loew und Kai Melling im Vorstand haben. Die Partei zählt an der Saar rund 400 Mitglieder. Es seien in den vergangenen Monaten wegen der parteiinternen Querelen einige ausgetreten, sagte Wirth. Die AfD hatte es bei der Landtagswahl am 27. März mit 5, 7 Prozent erneut in den Landtag geschafft. Sie ist dort mit drei Abgeordneten vertreten. Leitlinien der afd in deutschland. Bei der Wahl 2017 war die Partei mit 6, 2 Prozent erstmals in das Landesparlament eingezogen. dpa #Themen AfD Landtagswahl Saarland Homburg Parteivorstand Saarbrücken

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Rund zwei Monate nach der Landtagswahl im Saarland will die AfD am 29. Mai auf einem Landesparteitag in Homburg einen neuen Parteivorstand wählen. Dies sei notwendig, weil es derzeit nur einen Notvorstand für den Landesverband gebe, sagte Vorsitzender Christian Wirth am Montag. Den Notvorstand hatte die AfD-Bundesspitze Mitte Januar mit Blick auf die Saarlandwahl eingesetzt, um «einen handlungsfähigen Vorstand» zu haben. Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern. Denn der bisherige war nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken von Mitte Dezember 2021 nicht rechtmäßig im Amt gewesen. Demnach hatten bei der Wahl auf einem Parteitag im Oktober 2020 mindestens 13 Mitglieder teilgenommen, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen säumig - und somit nicht stimmberechtigt gewesen seien, hatte das Gericht entschieden. Bundestagsabgeordneter Wirth kündigte an, bei dem Landesparteitag erneut um das Amt des Landesvorsitzenden ins Rennen zu gehen. Es zeichneten sich bereits Kampfkandidaturen ab: Für den Posten des Parteichefs werde es mindestens einen weiteren Bewerber geben, sagte Wirth.

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In den Umfragen lag die AfD zuletzt bei sechs bis acht Prozent. Themen & Autoren / Autorinnen Alternative für Deutschland Anke Rehlinger Annalena Baerbock Armin Laschet CDU CDU-Ministerpräsidenten Christian Lindner Daniel Günther Deutsche Presseagentur Die Linke FDP Friedrich Merz Große Koalition Hendrik Wüst Jamaikakoalition Joachim Stamp Kanzler Lars Klingbeil Markus Wagner Olaf Scholz Regierungsbildung Ricarda-Huch-Schule Gießen Robert Habeck SPD Thomas Kutschaty Ukraine-Krise Umfragen und Befragungen Ursula Heinen-Esser

Die CDU-Schlappe an der Saar? Längst abgehakt. Das SPD-Desaster in Schleswig-Holstein? Nicht mehr der Rede wert. Der eigentliche Stimmungstest für die Bundespolitik fünf Monate nach dem Antritt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz kommt jetzt erst - am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein galten aus Berliner Sicht als Regionalereignisse, die von zwei sehr beliebten Spitzenkandidaten - Anke Rehlinger (SPD) und Daniel Günther (CDU) - für sich entschieden wurden. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Mit über 13 Millionen Menschen können dort mehr als vier Mal so viele wie im Saarland und Schleswig-Holstein zusammen einen neuen Landtag wählen. Deswegen spricht man auch von einer "kleinen Bundestagswahl". Und die wird richtig spannend. Der Staat muss die Schwächsten vor der Inflation schützen. Seit Wochen liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kutschaty mit Scholz auf Endspurt-Wahlplakaten Dass die Bundespolitik in NRW eine wichtige Rolle spielt, hat vor allem die SPD sichtbar gemacht.