Es muss sich dabei aber um eine dingliche und nicht schuldrechtliche Verzichtsklausel handeln. Siehe auch Abtretung Eigentumsvorbehalt Globalzession Globalzession - Übersicherung Sittenwidrigkeit BGH 08. 12. 1998 - XI ZR 302/97 (Sittenwidrigkeit ohne dingliche Teilverzichtsklausel) Bohlen: Die Wirksamkeit einer Globalzession bei Kollision mit verlängerten Eigentumsvorbehalten von Lieferanten. Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2010, 2283 Kalomiris: Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession im deutschen und französischen Recht; Dissertation 1995 Reinicke/Tiedtke: Kreditsicherung; 6. Globalzession: Wann ist sie unwirksam? - experto.de. Auflage 2012
Bei einer Globalzession tritt Ihr Unternehmen alle bestehenden und alle zukünftig entstehenden Forderungen an den Kreditnehmer ab. Nicht selten ist diese aber von Anfang an unwirksam oder kann im Laufe der Zeit unwirksam werden. Wann ist die Globalzession unzulässig bzw. unwirksam? Factoring, Kollision von Factoring-Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt • Definition | Gabler Banklexikon. Angesichts der weitreichenden Folgen, die mit einer Globalzession verbunden sind, stellt sich automatisch die Frage, ob dies überhaupt zulässig ist. So könnte man beispielsweise die Auffassung vertreten, dass die Globalzession den Schuldner (Zedenten) unangemessen benachteiligt oder eine Kreditsicherheit gegen die guten Sitten verstößt und daher unwirksam ist. Wenn sich durch die Globalzession die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten sehr stark einschränkt oder der Tatbestand der Übersicherung erfüllt ist, könnte die Globalzession tatsächlich unwirksam sein. Insbesondere der Tatbestand der Übersicherung kann dabei auch nachträglich eintreten, wenn sich etwa durch Tilgung eines Kredites ein Missverhältnis zwischen dem restlichen Darlehen und der abgetretenen Forderungssumme ergibt.
Er wird insofern zum Vertragsbruch verleitet, als er auf der einen Seite ohne Globalzession kein Darlehen bekäme und auf der anderen Seite ohne Zustimmung zum verlängerten Eigentumsvorbehalt keine Ware auf dem Markt einkaufen könnte. Globalzession - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Stimmt er beiden Dingen zu, kollidiert die Vereinbarung zwischen ihm und der Bank mit der Vereinbarung zwischen ihm und seinen Geschäftspartnern. Lässt sich der Schuldner dagegen nur auf die Bedingungen einer Seite ein, kommt sein unternehmerisches Tätigsein zum Erliegen. Daher verlangt die Rechtsprechung bei einer Globalzession je nach Einzelfall eine sogenannte dingliche Teilverzichtsklausel. Das bedeutet, dass die Bank bestimmte Forderungen nicht an sich abgetreten verlangen darf.
Das Aufeinandertreffen zweier Sicherungsabtretungen, nämlich einer im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes und einer im Rahmen einer Globalzession erfolgten, ist eine Konstellation mit hoher praktischer Bedeutung und wird von Rechtswissenschaft und -praxis dementsprechend intensiv diskutiert. Die Problematik besitzt zudem eine wirtschaftspolitische Dimension: Letztlich geht es nämlich um eine Abwägung widerstreitender Interessen von überwiegend mittelständischen Unternehmen (Warenlieferanten) einerseits und Banken (Geldkreditgeber) andererseits. Der Rechtsprechung zufolge gilt auch in diesem Kollisionsfall der Prioritätsgrundsatz. Danach ist also die zeitlich zuerst erfolgte Sicherungsabtretung wirksam, die spätere nicht. Diesen Grundsatz hat die Rechtsprechung selbst jedoch eingeschränkt: Eine Globalzession ist insoweit nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig, als sie auch künftige Forderungen erfassen soll, die der Sicherungsgeber (Zedent) seinen künftigen Warenlieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts branchenüblich abtreten muss und abtritt.
(P) Wonach bestimmt sich, wer die Forderung erwirbt, wenn eine Globalzession und ein verlängerter Eigentumsvorbehalt die gleiche Forderung erfassen? H. M. / Rechtsprechung Teilungsprinzip (h. ) Surrogationstheorie (h. ) Gläubiger der abgetretenen Forderung ist der Zessionar der ersten wirksamen Zession (abgeleitet aus § 185 II 2 BGB) Die mehrfach abgetretene Forderung wird unter den in Betracht kommenden Gläubigern anteilig aufgeteilt Der Warenlieferant wird Inhaber der "begehrten" Forderung: Der Erlös aus dem Warenverkauf tritt als rechtsgeschäftliches Surrogat an die Stelle des Egt. Ableitung: § 285 BGB, § 818 I BGB, § 1247 S. 1 BGB geregelt im BGB AT keine Reglung im BGB § 4 Surrogate nie generell, sonder nur speziell geregelt.