Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember! Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung! ak unkontrollierte versammlungen Demo "Freiheit stirbt mit Sicherheit" 14. 12. 2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz
Darauf wurde der Theologe und KZ-Überlebende Martin Niemöller zitiert: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Freiheit stirbt mit Sicherheit – FeinFrisch. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. "
Simplifizierungen wie Kravattenträger = böse seien nunmal nicht sonderlich erhellend. Zudem setze der Film zu viele Insiderinformationen, wie beispielsweise in der Szene mit der "Phantom der Oper"-Premiere, voraus. Horst Herz: In den Auseinandersetzungen um das Flora-Theater werde doch die Dimension der sozialen Ausgrenzung deutlich. Darum habe er die Szene im Film haben wollen. Rebecca Harms, die im Film interviewt wird, zeigte sich mit dessen Form nicht ganz glücklich. Sie habe etwas andere Erwartungen gehabt. So erinnere er sie nur an ein ständiges "Steckenbleiben", ohne daß die Probleme konkretisiert würden. Ein Zuschauer war sich über die Verwendung der Musik nicht ganz im klaren. Freiheit stirbt mit Sicherheit - Aufkleber - 30 Stück. Da werde ja oft mit schlichten Symbolen und Verdoppelungen gearbeitet ("Street Fighting Man" zu Demonstrations-Szenen) Ob das ironisch gemeint gewesen sei? Nein; nein, so Horst Herz, aber die Montage habe er natürlich nach seinem subjektiven Empfinden gemacht. Da habe er sich als Filmemacher eingebracht.
Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus. Bombennazis ohne Ende… Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Freiheit stirbt mit sicherheit demos. Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad 5 statt? Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der "Goldenen Morgenröte" 6 die die Migrant_innen 7 verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im "neuen Russland" unter Putin werden Pogrome 8 durch rassistische Polizeigroßaktionen 9 noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert. Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt 10.
Dabei steckt allerhand fieses Zeug drin (offizielle Kurzzusammenfassung: hier). Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten, z. B. : … verschlüsselte Messenger mitlesen. Dafür soll es mehr "Quellen-TKÜ" geben, die Bundespolizei will also einfacher Staatstrojaner einsetzen dürfen. Im aktuellen Gesetzesentwurf geht das nur bei Menschenhändler:innen und Schleuser:innen. Aus der Vergangenheit wissen wir: Wenn die Hemmungen fallen, dauert es nicht lang bis ausgeweitet wird. Protokoll zu: Freiheit stirbt mit Sicherheit — Protokult. Die Protokolle der Duisburger Filmwoche. … Daten mit anderen Ländern teilen. Das könnte potentiell alle Leute betreffen, die bei dem was sie tun Deutschland verlassen. Die vorgeblich gemeinten Terrorist:innen, aber auch Fans bei Fußballspielen, denen Gewaltbereitschaft unterstellt wird oder politische Aktivist:innen. … der Datenschutz wird massiv eingeschränkt. Eine ausführliche Stellungnahme zu verschiedenen Punkten im Gesetzesentwurf findet ihr hier. … Abschiebehaft für Migrant:innen direkt von der rassistischen Polizeikontrolle weg organisieren, z. an Bahnhöfen.
Darüber hinaus fällt auf, dass die Gesetzesentwürfe nur mit denjenigen Interessensvertretungen zusammen erarbeitet werden, bei denen CDU/CSU sich denken können, dass sie auch ihre Meinung vertreten. Das ist kein demokratischer Prozess, das ist Lobby-Arbeit. Am Beispiel Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Der Gesetzesentwurf wurde nur mit Vertreter:innen von Polizeien, Kommunen und Sicherheitswirtschaft vorbesprochen, das geht aus einer Anfrage an das Innenministerium hervor. Wer nicht am Tisch saß: Interessensverbände derjenigen, die von den Securities später mal kontrolliert werden: Jugendliche, Fußballfans, Obdachlose, Geflüchtete. Das Innenministerium nennt ihre Vorgespräche zynisch "Workshops" zur Erarbeitung des Gesetzes. Freiheit stirbt mit sicherheit restaurant. Wir nennen es, was sie sind: Lobby-Veranstaltungen. Handeln bevor es zu spät ist Wir haben euch hier eine Reihe bedenklicher Gesetzesvorhaben zusammengestellt, mit denen die Law-and-Order-Fraktion Menschen stärker kontrollieren und teilweise kriminalisieren will. Diese Verschärfungen und auch die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, sind Angriffe auf die freiheitliche Gesellschaft.