Wer sich bei Beginn der Überholverbotszone mit seinem Fahrzeug bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand gewonnen habe, so dass er vor dem überholten Fahrzeug einscheren könne, müsse das Überholmanöver ebenfalls abbrechen. Er müsse sein Fahrzeug gegebenenfalls verlangsamen und sich zurückfallen lassen. Das gelte auch im vorliegenden Fall. Der Betroffene hätte, wenn er tatsächlich den Überholvorgang noch vor Beginn der Überholverbotsstrecke begonnen haben sollte, beim Ansichtigwerden des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 2019. Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 07. 2014 (1 RBs 162/14). Das Vorschriftszeichen regle also ein umfassendes Überholverbot. Wer sich im laufenden Überholvorgang befinde, habe diesen sofort abzubrechen.
Der Mann, der einen Pkw ohne Anhänger fuhr, ging davon aus, dass das Zusatzzeichen für beide auf der Schilderstange sich darüber befindliche Zeichen - also das Zeichen 274 und das Zeichen 276 – Geltung hat und somit die Geschwindigkeitsbegrenzung für den von ihm geführten Pkw ohne Anhänger keine Geltung hat. Er passierte deshalb die nachgelagerte Messstelle mit einer Geschwindigkeit von 115 km/h.
Hierfür genüge Zeichen 276. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt zusammenfassen: Der Ausschuss stellt fest, das kritisierte Zusatzzeichen kann grundsätzlich zu Gefahrzeichen angeordnet werden. Seine Verwendung ist nicht auf Zeichen 276 begrenzt. So können beispielsweise auch Durchfahrverbote auf diese Fahrzeuggruppen beschränkt werden. Dies ist sinnvoll. Die betreffenden Fahrzeuge haben Eigenschaften gemeinsam, welche in bestimmten Situationen spezifische Gefahren bergen. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Die Bedeutung der einzelnen Piktogramme lässt sich § 39 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig entnehmen. Zusatzzeichen bieten Straßenverkehrsbehörden flexible Möglichkeiten, Anordnungen zu treffen, die dem konkreten Einzelfall gerecht werden.
Diese Auffassung vermag der Senat nicht zu teilen. 1. Das Zeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) verbietet Führern von Kraftfahrzeugen aller Art mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen zu überholen. Die Reichweite dieses Verbots ist im vorliegenden Fall durch das Zusatzschild Nr. 1049-13 - ebenfalls ein Verkehrszeichen (§ 39 Abs. 1 Satz 2 StVO) - eingeschränkt. Das erwähnte Zusatzschild stellt eine Kombination der Zusatzschilder 1048-12 (Lkw), 1048-16 (Omnibus) und 1048-11 (Pkw mit Anhänger) dar. Der Verbotsumfang ist somit der gleiche wie in dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall, erfasst darüber hinaus allerdings auch noch Omnibusse. Nur für Kraftfahrzeuge der abgebildeten Art soll das Überholverbot gelten. VZ 276 Überholverbot Kraftfahrzeuge aller Art | Führerscheine.de. Dass im vorliegenden Fall - anders als in dem vom OLG Hamm entschiedenen - den Symbolen nicht das Wort "nur" vorangestellt ist, spielt keine Rolle. Welche Bedeutung Sinnbilder auf anderen Verkehrsschildern als den in §§ 40 - 42 StVO dargestellten haben, ist § 39 Abs. 3 StVO zu entnehmen.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags — at 18 Nov 2015 15:12 Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03. 07. 2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens. Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 and iphone 13. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen neun Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann. Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen 1049-13 sei missverständlich. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) an Autobahnbaustellen verwendet, um Überholverbote auf Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger zu beschränken. Dort aber sollte ein generelles Überholverbot gelten.