[765] Sie gilt nicht für _________________________ (z. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 2 Wöchentliche Arbeitszeit/Arbeitszeitdefinition/Pausenzeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt. Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel. ) Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden. [766] (2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten. [767] Hierzu gehören auch: ▪ Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master 1. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________, oder – wie im Bereich _________________________ (z. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt) – für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist.
Ausnahme: wenn bereits eine den AG bindende Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag besteht, die den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt eigenständig und abschließend regelt (vgl. § 87 I BetrVG) > fehlt an Ausgestaltungsmöglichkeit der Betriebsparteien 7. Ist eine BV zu Umkleidezeiten durch eine BV zur Arbeitszeit gesperrt bzw. das Mitbestimmungsrecht des BR verbraucht? – Eine bestehende BV zur Arbeitszeit führt nicht zwingend zur offensichtlichen Unzuständigkeit. – Das Mitbestimmungsrecht des BR wird gem. § 87 I BetrVG nur eingeschränkt sofern der Gegenstand/Sachverhalt gesetzlich oder tariflich abschließend geregelt wurde oder durch spätere Regelungen außer Kraft gesetzt wurde 8. Vergütung der Umkleide- und Wegezeiten: Wie müssen Umziehzeiten angerechnet bzw. verrechnet werden? Der AG muss Umkleide- und Wegezeiten grds. mit dem "normalen" Entgelt vergüten, es sei es gäbe denn gesonderte Vergütungsregelung durch AV oder Tarifvertrag 9. § 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung über eine einheitliche Dienstkleidung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Vereinbarung einer pauschalen monetären monatlichen Vergütung der Umziehzeit?
Fall: Die Arbeitgeberin betreibt in einem Chemiepark die weltweit größte Anlage zur Herstellung von giftiger und ätzender Monochloressigsäure. In den Arbeitsbereichen, in denen der klagende Arbeitnehmer tätig ist, fällt ferner das giftige staub- bzw. pulverförmige Natriummonochloracetat an. Zur Abwehr der von den genannten Stoffen ausgehenden Gefahren schreibt die Arbeitgeberin den Arbeitnehmern das Tragen von Schutzkleidung vor (Ganzkörperschutzanzüge und Sicherheitsschuhe). Das Anlegen der Schutzkleidung vor Schichtbeginn und das Ablegen derselben nach Schichtende erfolgt auf Anordnung der Arbeitgeberin im sog. Waschhaus. Dort können die Mitarbeiter sich nach Schichtende auch duschen oder waschen. Die Räumlichkeiten zum Umziehen und Waschen bzw. Duschen befinden sich im 2. Stock des Gebäudes, in welchem ein Aufzug nicht vorhanden ist. Die Schutzkleidung wird über der privaten Unterwäsche getragen. Kleiderordnung: Wann Umkleidezeiten zur Arbeitszeit zählen. Die Schutzkleidung ist personalisiert. Sie darf nicht mit nach Hause genommen bzw. vom Betriebsgelände entfernt werden.
Die Vorschrift des § 88 BetrVG zählt beispielhaft weitere soziale Angelegenheiten auf, die Arbeitgeber und Betriebsrat durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen regeln können. Durch Betriebsvereinbarung können danach geregelt werden: zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes die Errichtung von Sozialeinrichtungen Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb Daneben können Arbeitgeber und Betriebsrat aber in sozialen Angelegenheiten grundsätzlich auch zu allen anderen Fragen Regelungen durch Betriebsvereinbarungen treffen. Denn hinsichtlich sozialer Angelegenheiten haben die Betriebsparteien eine umfassende Regelungskompetenz. Die Vorschrift des § 88 BetrVG hat deshalb eigentlich nur eine klarstellende Funktion. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster word. Im Unterschied zu den in § 87 Abs. 1 BetrVG aufgezählten sozialen Angelegenheiten ist die Regelung der in § 88 BetrVG genannten Angelegenheiten freiwillig.
Wir unterstützen Sie auch bei der Planung und Durchführung von Verhandlungen vor der Einigungsstelle oder, falls nötig, bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. Betriebsräte beraten und vertreten wir auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung, die uns als Kanzlei beauftragt, und einer Kostenübernahmeerklärung des Arbeitgebers entsprechend diesem Betriebsratsbeschluss. Bitte sprechen Sie uns frühzeitig an, um eine korrekte Beschlussfassung sicherzustellen. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten master.com. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern: Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 Nora Schubert Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 089 / 21 56 88 63 Nina Wesemann Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Kontakt: 040 / 69 20 68 04 Bewertung:
Dieser Rechtsgrundsatz betrifft jedoch nur die Umkleidezeit im Betrieb selbst und die Zeit, die Beschäftigte brauchen, um vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle zu gelangen. Vergütungspflichtig ist dann auch die Zeit, die Beschäftigte für das Abholen dienstpflichtiger Arbeitskleidung benötigen. Legen Beschäftigte mit Erlaubnis des Arbeitgebers ihre Dienstkleidung jedoch schon zu Hause an, muss der Arbeitgeber diese Umkleidezeit nicht bezahlen. In diesem Fall ist es nämlich die freie Entscheidung der Beschäftigten, ihre Dienstkleidung bereits zu Hause anzuziehen. Besondere Regelungen bei Hygienemaßnahmen Ob das Waschen oder Duschen vor oder nach dem Anziehen der Dienstkleidung ebenfalls vergütungspflichtig ist, hängt unter anderem von den hygienischen Bestimmungen des Betriebs ab. Bei manchen Tätigkeiten kann das Waschen oder Duschen vom Arbeitgeber vorgeschrieben sein. Auch in diesem Fall muss der Arbeitgeber die Zeit des Waschens oder Duschens als Arbeitszeit werten. Musterbetriebsvereinbarungen für Betriebsräte | W.A.F.. Übrigens: Die genannten Bestimmungen gelten auch für Arbeitsschutzkleidungen und persönliche Schutzausrüstungen, die arbeitsschutzrechtlich vorgeschrieben sind.