Dieses führt hier aus: Die Beklagte wird aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des KraftfahrtBundesamtes vorzulegen. Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen;… 12. Mai 2020 LG Stuttgart verurteilt Daimler aus Delikt. AZ: 16 O 205/19 In einem von uns geführten Verfahren wurde die Daimler AG wegen § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 40. Urteile gegen mercedes im abgasskandal. 044, 90 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz V 220 BT verurteilt. Das Landgericht sah es in dem von uns geführten Verfahren als erwiesen an, dass die Daimler… 16. März 2020 Landgericht Freiburg verurteilt Daimler bei einem Mercedes Benz V 250 AZ: 8 0 71/19 Im Daimler Abgasskandal hat Daimler ein Urteil am LG Freiburg erlitten. Hiernach musste Daimler einen Mercedes Benz V 250 im Zuge einer Schadensersatzklage gegen Zahlung von 47. 536 Euro zurücknehmen.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2021 (VI ZR 433/19) erklärt das oberste deutsche Zivilgericht, dass die Äußerungen von Klägern zu Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren vor Gericht stärker berücksichtigt werden müssen. Unsere Urteile im Mercedes Abgasskandal | Anwalt der Autofahrer. Laut BGH verletzt es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, wenn das Gericht seinen Vortrag nicht ausreichend würdigt. Man habe im konkreten Fall das Argument des Klägers nicht berücksichtigt, dass Daimler im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht habe. Laut BGH hätte sich das OLG Köln als Vorinstanz intensiver mit weiteren Anhaltspunkten dafür auseinandersetzen müssen, dass Daimler von der Unzulässigkeit dieser Abschaltfunktion wusste. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN hatte den Kläger vertreten und auf unzutreffende Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems im Typgenehmigungsverfahren hingewiesen. Mercedes-Abgasskandal: Beste Chancen auf Schadensersatz Das OLG Köln muss sich jetzt erneut mit dem Fall auseinandersetzen und dem Verdacht nachgehen, dass Daimler die Unzulässigkeit dieser Funktion bekannt war.
Ende September 2021 wurden drei Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter rechtskräftig, die im Zusammenhang mit dem Mercedes-Abgasskandal erlassen wurden. Urteil des OLG Frankfurt vom 15. 9. 3 U 36/21): Daimler muss bei einem Fahrzeug mit Software-Update die ursprüngliche Software offenlegen. Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. 8. 14 O 124/21): Der Kläger erhält 17. 653, 24 € plus Zinsen für seinen Mercedes C 220 CDI BlueEfficiency, den er vor fast 10 Jahren für 28. 500 € gekauft hatte. (Kilometerstände: 12. Neue Urteile im Mercedes Diesel-Abgasskandal 2021. 310 km bei Kauf, 102. 772 km bei Rückgabe) Verfügung des OLG Köln vom 22. 2. I-14 U 56/20): Das Gericht sieht nach einem offiziellen Rückruf durch das KBA und dem Vortrag des Klägers über die Verwendung einer Prüfstandserkennung nun die Beweislast bei Daimler. In dem Verfahren geht es um ein Modell mit EA 642-Motor. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 20. 5. 3 U 7/20): Die Kühlmittel-Solltemperaturregelung kann eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Daher muss das Landgericht ein Gutachten einholen.
Zudem sei diese dann bewusst und gewollt so programmiert worden, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, auf der Straße dagegen überschritten würden. OLG Dresden, Beschluss vom 29. 07. 2021: Mit seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht Dresden klar gemacht, dass es beabsichtigt, die Daimler AG zu Schadensersatz zu verurteilen – sofern die vom KBA angeordneten Rückrufe gerichtlich bestätigt werden. Zunächst hatte Daimler Widerspruch gegen die Rückrufe eingelegt, die das KBA jedoch zurückgewiesen hatte. Schließlich war der Autobauer vor Gericht gezogen. Das OLG Dresden will dieses Verfahren nun abwarten, bevor es sein Urteil spricht. Es machte aber mehr als deutlich, dass es einen Schadensersatzanspruch des Klägers sieht, sofern die Rückrufe bestätigt werden (wie zu erwarten ist). "Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB. " OLG Naumburg, Urteil vom 15. 10. Urteile gegen Mercedes im Abgasskandal. 2021: Das Oberlandesgericht Naumburg hob ein in erster Instanz abweisendes Urteil auf und verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz.
Wenn die Kläger, die unmöglich detailliert über die von der Daimler AG verwendeten Abschalteinrichtung vortragen könnten, sich auf Ermittlungen des KBA oder auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart beziehen könnten, dann sei ihr Vortrag ausreichend. Gerichte können eine solche Klage deshalb nicht einfach abweisen, sondern müssten in die Beweisaufnahme einsteigen, so der BGH. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. 08. 2020, 1 U 137/19: Mit diesem Urteil begann die juristische Aufarbeitung des Mercedes Abgasskandals auf einer neuen Ebene, nämlich der der Oberlandesgerichte. Denn mit dieser Entscheidung verwies das OLG Schleswig-Holstein ein Verfahren an das Landgericht Lübeck zurück, nachdem dieses einer Klage eines betroffenen Mercedes Fahrers nicht stattgegeben hatte. Es hatte den Vortrag des Klägers als nicht ausreichend abgetan. Dieser Entscheidung widersprach das OLG nun und orientierte sich dabei an dem Beschluss des BGH aus dem Januar 2020. Das Landgericht Lübeck müsse eine Beweisaufnahme durchführen, denn grundsätzlich käme ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB in Betracht, so das OLG.
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Daimler Dieselskandal befasst. In seinem Urteil vom 13. 07. 2021, VI ZR 128/20, stellte der BGH zunächst wenig überraschend fest, dass der Einsatz eines sog. Thermofensters für sich genommen keinen Schadensersatzanspruch begründet. Weitaus wichtiger ist die deutliche Handlungsanweisung an das OLG Koblenz als Vorinstanz. Die Gerichte müssen dem Vortrag zu weiteren Abschalteinrichtungen nachgehen. Damit hat sich der Bundesgerichtshof deutlich auf Verbraucherseite positioniert. Für Mercedes-Fahrer ist es spätestens jetzt an der Zeit, ihre Ansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen. In dem Verfahren vor dem BGH erwarb der Kläger ein Dieselfahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI BlueEfficiency. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM651 mit der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Neben dem "Thermofenster" behauptete der Kläger weitere unzulässige Abschalteinrichtungen in seinem Mercedes.