In diesem Fall rückt ein Ersatzmitglied nach. Legen alle Betriebsratsmitglieder und alle Ersatzmitglieder ihr Amt gemeinsam nieder, ist dies als kollektiver Rücktritt zu werten. Dies gilt nicht, wenn nur ein Teil der Betriebsratsmitglieder sein Amt niederlegt. In dem Fall kommt ggf. eine Neuwahl nach Nr. 2 (Absinken der erforderlichen Mitgliederzahl) in Betracht. 20 Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auch ein aus einer Person bestehender Betriebsrat entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG zurücktreten kann. Da er alternativ sein Amt niederlegen kann, muss die Erklärung des Betriebsrats ausgelegt werden. Ein Rücktritt liegt vor, wenn das Amt selbst beendet und möglicherweise Neuwahlen veranlasst werden sollen; nur sein Amt wird der Betriebsrat hingegen niederlegen wollen, wenn er selbst (z. B. aus persönlichen Gründen) nicht mehr amtieren will, also der Ersatzmann zum Zuge kommen soll. Beschluss rücktritt betriebsrat master 2. Im Zweifel wird nur die zweite Variante gewollt sein. 21 Hat der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Stimmen seinen Rücktritt beschlossen, umfasst der Rücktritt den gesamten Betriebsrat, also auch die Mitglieder, die gegen den Rücktritt gestimmt haben.
Außerdem löst der Betriebsrat durch einen begründeten Widerspruch den sogenannten Weiterbeschäftigungsanspruch aus. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen muss, bis der Rechtsstreit entschieden ist. Macht der Arbeitnehmer von dem Weiterbeschäftigungsanspruch Gebrauch, wird das Arbeitsverhältnis bis zur Entscheidung unverändert fortgesetzt. Was bei einer außerordentlichen Kündigung für die Anhörung gilt Ist eine außerordentliche Kündigung geplant, gilt im Prinzip das Gleiche wie bei einer ordentlichen Kündigung. Auch hier muss der Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß angehört werden. Allerdings gibt es bei einer außerordentlichen Kündigung zwei große Unterschiede beim Anhörungsverfahren: 1. ) Die Frist beträgt nur drei Tage. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung, hat der Betriebsrat also maximal drei Tage Zeit für seine schriftliche Stellungnahme. Beschluss ruecktritt betriebsrat muster . 2. ) Der Betriebsrat kann keinen Widerspruch einlegen. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung kann der Betriebsrat zwar Bedenken äußern.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung in vollem Umfang zugestimmt hat. Wie der Betriebsrat reagieren kann, wenn eine ordentliche Kündigung geplant ist Beabsichtigt der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung, hat der Betriebsrat mehrere Möglichkeiten. So kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Kündigung erteilen. schweigen. erklären, dass er keine Stellungnahme abgeben wird. Bedenken zu der Kündigung äußern. der Kündigung widersprechen. Rücktritt des Personalrats -» dbb beamtenbund und tarifunion. Für seine Reaktion hat der Betriebsrat eine Woche lang Zeit. Gibt er innerhalb einer Woche keine Stellungnahme ab, gilt seine Zustimmung als erteilt. Möchte sich der Betriebsrat äußern, muss er dies schriftlich tun. Seine Bedenken oder einen Widerspruch muss er begründen. Was ein Widerspruch des Betriebsrats zur Folge hat § 102 Abs. 3 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein formelles Widerspruchsrecht ein. Dadurch kann der Betriebsrat einer geplanten ordentlichen Kündigung dann widersprechen, wenn die Sozialauswahl nicht oder unzureichend durchgeführt wurde.