Bekannt gewordene Klagen Klage vom 17. 11. 2020 vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. Landgericht Dresden Streitwert wird in Klageschrift mit 8. 000 EUR beziffert Gegenstand der Klage: CE-Kennzeichnung Klage vom 06. 2020 Mir liegt eine Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. vom 06. 2020 vor. Erhoben wurde die Klage vor dem Landgericht Leipzig, Aktenzeichen: 01 HK O 2564/20. 139 Seiten 720 Gramm 1. 000 EUR Streitwert Gegentand der Klage Es geht um einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Grundpreisangaben. Der verklagte Onlinehändler handelt bei Amazon und es war im Angebot kein Grundpreis angegeben. Der Amazon Verkäufer erhielt zunächst eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. Auf meinen Rat hin hat sich der Abgemahnte dazu entschieden, besser keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Entscheidung war absolut richtig, denn es geht um Grundpreisangaben bei Amazon. Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach ohnehin einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann.
Danach sind u. a. Angaben vorgesehen, wenn verschiedene Arten der Mitgliedschaft vorgesehen sind. Das war ein Punkt, den die Gerichte dem IDO bereits häufig vorgeworfen hatten. Zu solchen unterschiedlichen Mitgliedschaftsarten beim IDO äußerte sich zuletzt das OLG Celle. Dass der IDO die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, typischerweise nur als passive Mitglieder aufnimmt und damit ohne ersichtlichen sachlichen Grund gezielt von der Willensbildung des Vereins ausschließt, könne als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Damit entstehe für das Gericht der Eindruck, der einzige Zweck sei es, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren. Zudem muss der Verband nach der QEWV auch Angaben zu seiner sachlichen und personellen Ausstattung machen. Der Verband darf seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewähren und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigen.