Die zu entrichtenden Leasingraten können durch das operative Tagesgeschäft fortlaufend erwirtschaftet werden. Da es sich bei den Objekten in Sale & Lease Back Verträgen um bereits in der Vergangenheit finanzierte Anschaffungen handelt, ist SLB gewissermaßen eine rückwirkende Finanzierungsoption, mit der gebundenes Kapital freigesetzt und frische Liquidität generiert wird, welche dann ohne Vorgaben und Beschränkungen frei für andere unternehmerische Aufgaben zur Verfügung steht. Da es sich beim Sale & Lease Back um eine rein objektbasierte Finanzierungslösung handelt, müssen beim Leasingnehmer werthaltige Maschinen-, Anlagen- oder Fuhrparks vorhanden sein, die sich für eine SLB-Finanzierung eignen. Sale-and-Mietkauf-back. Dabei sollte es sich um gängige und zweitmarktfähige Maschinen handeln, Sonder- und Eigenanfertigungen kommen hierfür nicht in Betracht. Die Bonität eines Unternehmens steht nicht im Vordergrund [1]. Abgrenzung zu technischem Sale & Lease Back: Beim sogenannten technischen Sale & Lease Back steht nicht die Liquiditätsbeschaffung im Vordergrund, sondern die zeitlich versetzte Finanzierung einer Neuanschaffung bei der im leasingtypischen Dreiecksverhältnis (Lieferant-Leasinggesellschaft-Leasingnehmer) der Leasingnehmer jetzt auch Verkäufer des Leasingobjektes ist.
Demnach haben keine Lieferungen im umsatzsteuerlichen Sinne stattgefunden. Die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums durch den Leasing-Nehmer an die Leasing-Gesellschaft hatte lediglich Sicherungs- und Finanzierungsfunktion.
Gerade für die öffentliche Hand drohen dabei noch zwei weitere Gefahren: Schreibt eine Kommune erst den Kauf aus und trifft dann eine Vergabeentscheidung mit anschließender Lieferung, so liegt ebenfalls ein Sale-and-lease-back-Vertrag vor, wenn sie nach Lieferung des Objektes noch einen Leasingvertrag ausschreibt und abschließt. Sale and mietkauf back vertrag 2017. Kommunen bekommen bei bestimmten Herstellern höhere Kommunalrabatte als eine Leasinggesellschaft eventuell erzielen kann. Hier wählen manche den Kommunen den Weg, direkt beim Hersteller zu den hohen Rabatten zu kaufen und das Objekt nach Lieferung an die Leasinggesellschaft zu veräußern, um es anschließend wieder zurück zu leasen. Auch diese Vorgehensweise führt zu einer doppelten Umsatzsteuerbelastung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [1] kann beim "Sale-and-lease-back" – Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen – mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerlich als Lieferung zu behandeln ist. Gleiches gilt auch für die Fälle des "Sale-and-Mietkauf-back" sowie für entsprechende Fälle des Bestelleintritts. Sale-and-lease-back-Verfahren / 3 Umsatzsteuerliche Behandlung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Das Finanzamt kann allerdings verpflichtet sein, die Umsatzsteuern aus Billigkeitsgründen herabzusetzen. Das ergibt sich aus § 163 Satz 1 AO. Danach können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Diese Voraussetzungen können sowohl hinsichtlich der Fälle des "Sale-and-Mietkauf-back" als auch der Fälle des "Bestelleintritts" gegeben.