S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB (vgl. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung) bzgl. des Betrags abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern, der die Anschaffungskosten übersteigt (§ 268 Abs. 8 Satz 3 HGB). Vermögensgegenstände die „dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind“ | Studienservice. Ausschüttungssperren wurden also für Sachverhalte / Geschäftsvorfälle definiert, bei denen im Zuge des BilMoG von ehernen Grundsätzen des Handelsrechts (Definition Vermögensgegenstand, Anschaffungskostenprinzip) abgewichen wurde. Weitere Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB Mit § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB wurde eine weitere Ausschüttungssperre hinzugefügt, die sich auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nach Maßgabe des durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen 10 Geschäftsjahren und dem aus den vergangenen 7 Geschäftsjahren nach § 253 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 HGB bezieht.
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Solche differenzierenden Regeln gibt es für den IFRS-Konzernabschluss nicht. IFRS 3. Ausschüttungssperre | Rechnungswesen - Welt der BWL. 34 ff. schreibt lediglich vor, dass in einem solchen Fall die Kaufpreisermittlung und –allokation nochmals zu überprüfen ist und ein dann noch bestehender passiver Unterschiedsbetrag sofort ergebniswirksam zu vereinnahmen ist. Das sollte jedoch nicht zu der falschen Schlussfolgerung führen, dass ggf. auch ein passiver Unterschiedsbetrag mit Fremdkapitalcharakter sofort ergebniswirksam zu vereinnahmen ist. Warum das nicht der Fall ist, lesen Sie in dem in Kürze erscheinenden Teil 2 dieses Beitrags.
Die Behandlung eines passiven Unterschiedsbetrags aus der Kapitalkonsolidierung ist nach HGB und IFRS nur vermeintlich unterschiedlich geregelt. In dem nachfolgenden Beitrag wird zunächst die Behandlung nach HGB dargestellt. In dem in Kürze erscheinenden Folgebeitrag wird die Behandlung eines badwill nach IFRS thematisiert. Ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung, auch als badwill bezeichnet, entsteht, wenn der für Anteile an einem Tochterunternehmen gezahlte Kaufpreis kleiner ist als das anteilige neubewertete Eigenkapital des Tochterunternehmens zum Zeitpunkt der Erlangung der Beherrschung durch das Mutterunternehmen. Gemäß § 309 Abs. 2 HGB ist ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung zunächst zu passivieren und ergebniswirksam aufzulösen, wenn dies der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns entspricht. Durch DRS 23. 139 ff. wird diese Regelung wie folgt konkretisiert: Handelt es sich um einen passiven Unterschiedsbetrag mit Fremdkapitalcharakter, so ist er gemäß DRS 23.
Denn die Ausschüttungssperre bezieht sich auf den die (historischen) AK übersteigenden Betrag abzgl. der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 266 HGB, Rn. 162). Besonders anzumerken ist an dieser Stelle, dass für eine Ausübung des Wahlrechts nach § 266 Abs. 1 Satz 4, zur Aufstellung einer verkürzten Bilanz durch Kleinst-KapG, die gemäß § 253 Abs. 1 Satz 4 für verrechnete VG i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Zeitwertbewertung nicht angewendet werden darf (vgl. § 253 Abs. 1 Satz 5). Vielmehr muss die Bewertung dieser verrechneten VG zu fortgeführten AHK erfolgen. Nur bei Einhaltung auch dieses (qualitativen) Kriteriums, darf eine verkürzte Bilanz i. S. d. § 266 Abs. 1 Satz 4 aufgestellt werden. Es entfällt dann zugleich die Ausschüttungssperre gemäß § 268 Abs. 8, da in diesem Falle kein unrealisierter Gewinn ausgewiesen wird. Aufgrund dieser Bewertungsbeschränkung für kleinste KapG und diesen gleichgestellten PersG i. S. d. § 264a ist aber bei diesen kaum mit der Entstehung eines solchen Unterschiedsbetrags zu rechnen (vgl. Theile, BBK 2013, S. 107 (113)).
B. Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger, der keine Aktivierung von aktiven latenten Steuern vornimmt. Insoweit bestehen enge Parallelen zum Ansatzwahlrecht zur Aktivierung selbst geschaffener immaterieller VG des Anlagevermögens ( § 248 Rz 37). 34 Die Passivierungspflicht für zu versteuernde temporäre Differenzen i. S. v. § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB bedeutet, dass für derartige temporäre Differenzen grds. passive latente Steuern anzusetzen sind. Ausnahmen von diesem Gr... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Anderenfalls ist der technische passive Unterschiedsbetrag auch in diesem Fall anzusetzen und in Übereinstimmung mit der Fortschreibung der Vermögensgegenstände und Schulden des Tochterunternehmens im Konzernabschluss ergebniswirksam aufzulösen. Auch ein solcher technischer Unterschiedsbetrag kann nach IFRS nicht entstehen, da die eingebrachten Anteile gemäß IFRS 3. 37 als übertragene Gegenleistung grundsätzlich mit dem beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind.