Daraus folgt aber nicht, dass der Betriebsrat stets seine Mitglieder auf Schulungen schicken müsste, bevor er bei der Durchführung seiner Aufgaben die Hinzuziehung eines Sachverständigen verlangen kann, vgl. 23, juris. 3. 2 BetrVG stellt – mit Ausnahme der Fälle in § 111 Satz 2 BetrVG – die alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung externer sachkundiger Personen durch den Betriebsrat dar, wenn es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht geht, sondern um die Beratung des Betriebsrats außerhalb solcher Verfahren, vgl. N., juris. 4. Die Vorschrift findet aber keine Anwendung, wenn es dem Betriebsrat um die Einleitung und die Durchführung von Einigungsstellen- oder arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geht, mit denen der Betriebsrat ein konkret von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht ausüben oder durchsetzen will. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat vielmehr gem. Musterbrief: Beschluss Hinzuziehung von Sachverständigem | W.A.F.. § 40 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen, vgl. BAG, 29.
Hierdurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, möglichst schnell die Auswirkungen der geplanten Betriebsänderung zu erfassen und entsprechend zu reagieren (z. B. Alternativvorschläge, Beschäftigungssicherungsmaßnahmen). Sachkundige Arbeitnehmer Schon nach früherem Recht hat das BAG dem Betriebsrat das grundsätzliche Recht auf internen Sachverstand eingeräumt und ihm erst bei Erschöpfung dieser Erkenntnisquelle einen Anspruch auf einen externen Sachverständigen eingeräumt. [7] Nun hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Betriebsrat: Musterantrag wegen Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs.3 BetrVG - Fachanwaltsinfo - Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kulzer. Auf diese Weise soll betriebsinterner Sachverstand genutzt werden. Bei der Auswahl der Auskunftsperson hat der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Damit liegt die Auswahl nicht allein beim Arbeitgeber.
Beraterhinweis: Die Entscheidung ist sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Seiten des Betriebsrats eine gute Orientierung, wann der Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers einen Rechtsanwalt beauftragen darf, wonach sich dies jeweils richtet und was dabei zu beachten ist. Beide Betriebsparteien sind gut beraten, wenn sie dies beachten und so unnötige Streitigkeiten (vor, während oder nach der der Beauftragung des Rechtsanwalts des Betriebsrats) tunlichst vermeiden. Soweit es möglich ist und der Vorgehensweise der jeweiligen Partei nützt, sollte die Kostenfrage bereits vor Beauftragung des Rechtsanwalts des Betriebsrats einvernehmlich geklärt werden. Musterbrief: Hinzuziehung eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG | W.A.F.. Denn dann kann die notwendige Konzentration ausschließlich den eigentlichen Sachfragen gewidmet werden.
Aufgrund unserer Bewertung ergeben sich jedoch weitergehende arbeitsrechtliche Fragestellungen und Aufgaben, die wir ohne Unterstützung nicht bewältigen können, da der Betriebsrat nicht über ausreichende spezialrechtliche Kenntnisse verfügt und sich diese auch nicht in angemessener Zeit z. B durch Selbststudium aneignen kann. Daher haben wir den Beschluss gefasst, einen Sachverständigen gem. 3 BetrVG für den weiteren Prozess hinzuzuziehen. Der Sachverständige soll folgende Aufgaben wahrnehmen: – ……………………….. 80 betrvg sachverständiger. – ……………………….. Auf Grund der Komplexität der Problemstellungen und auch der Unterlagen sehen wir uns nicht in der Lage, ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Angelegenheit hinsichtlich aller betriebsverfassungsrechtlich relevanten Aspekte ausreichend selbst zu beurteilen. Wir schlagen MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht, Columbiadamm29, 10965 Berlin als Sachverständige vor. Die voraussichtlichen Kosten für die Beratung zu den genannten Fragen betragen... Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zur Hinzuziehung der Sachverständigen und zur Kostenübernahme bis zum ( Datum).
2017)... (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur... Männern. Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4... § 108 BetrVG Sitzungen... die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 80 Abs. 3 und 4 entsprechend. (3) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind... § 111 BetrVG Betriebsänderungen... mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als... einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderung im Sinne des Satzes 1 gelten... § 115 BetrVG Bordvertretung... finden für die Bordvertretung keine Anwendung. (7) Die §§ 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung... § 116 BetrVG Seebetriebsrat... übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr.
Die vermittelten Kenntnisse können nicht nur rechtlicher Art, sondern u. a. auch betriebswitschaftlicher oder technischer Art sein. In welcher Form die Vermittlung der Kenntnisse erfolgt, spielt keine Rolle. Es muss sich also nicht zwingend um ein schriftliches Gutachten handeln. Auch die mündliche oder schriftliche Beantwortung einer Fragestellung kann bereits ausreichen. Eine naheliegende Option ist insofern zunächst die Befragung von betriebsangehörigen Arbeitnehmern, von denen sich der Betriebsrat vertiefte Kenntnisse zu der in Rede stehenden Fragestellung erhofft. Gibt es beispielweise im Betrieb IT-Spezialisten, kann der Betriebsrat diese bei der Einführung einer neuen Software hinzuziehen. Der Arbeitgeber kann die Hinzuziehung nur verweigern, sofern dieser betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der sachkundige Arbeitnehmer zeitlich unabkömmlich, z. B. mit Eilaufträgen gebunden, ist. Bei der Auswahl des sachkundigen Arbeitnehmers hat der Betriebsrat einen Einschätzungsspielraum.
(3) 1 Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. 3 Gleiches gilt, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen ständigen Sachverständigen in Angelegenheiten nach Satz 2 einigen. (4) Für die Geheimhaltungspflicht der Auskunftspersonen und der Sachverständigen gilt § 79 entsprechend. Frühere Fassungen von § 80 Betriebsverfassungsgesetz Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 18.