Diese Auffassungen überzeugten das LAG jedoch nicht. Der Gesetzgeber habe sich im Arbeitssicherheitsgesetz bewusst dazu entschieden, nur von einer Zustimmung auszugehen. Hätte der Gesetzgeber dem Betriebsrat ein (dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechendes) Mitbestimmungsrecht einräumen wollen, hätte er dies ohne Weiteres tun können. Im Gesetz sei jedoch nur von Zustimmung die Rede, nicht aber von Mitbestimmung. Bestellung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit: Das Ende externer Dienstleister? – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Seine Auslegung hält das LAG auch für zweckmäßig. Dem Vertrauen des Betriebsrats in die Fachkraft für Arbeitssicherheit sei schon damit Rechnung getragen, dass ihm bei der Bestellung und Abberufung durch den Arbeitgeber ein Zustimmungsrecht eingeräumt wird. Auf diesem Weg sei sichergestellt, dass keine Person berufen werden kann, deren Bestellung der Betriebsrat nicht zugestimmt hätte. Ebenso kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht abberufen werden, ohne dass der Betriebsrat dies mittragen würde, es sei denn eine Einigungsstelle hätte anders entschieden.
Dazu gehörte auch das gemeinsame Bowling-Spiel. Der Arbeitnehmer hat damit mit der Teilnahme am Bowling-Turnier eine Nebenpflicht aus seinem Arbeitsverhältnis erfüllt, so das Gericht ( jetzt veröffentlichtes Urteil des SG Aachen vom 6. 10. 2017, Az. S 6 U 135/16).
Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet Unternehmer, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte zu bestellen. § 9 ASiG räumt dem Betriebsrat dabei sehr weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. Bereits bei der Bestellung der Sicherheitsfachkraft hat der Betriebsrat ein Zustimmungsrecht, das Gleiche gilt bei der Abberufung. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat einigten sich. Die Sicherheitsfachkraft ist nach § 9 ASiG verpflichtet, mit dem Betriebsrat eng zusammenzuarbeiten und ihn über seine Aktivitäten zu unterrichten. Diese Unterrichtungs- und Kooperationsverpflichtung muss die Fachkraft auch gegen den Willen des Arbeitgebers wahrnehmen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.