Maße: 25x12 cm keine Haftung für Garderobe, Garderobenschild Folienaufkleber hochleistungs PVC Folie, UV- und witterungsbeständig, vergilbungsfrei abgerundete Ecken Die Aufkleber haften auf allen glatten, ebenen Untergründen wie Metall, Plastik, Glas und lackierten Oberflächen.
In der Gastronomie, aber auch in kulturellen Einrichtungen sind sie weit verbreitet: Schilder wie "Für Garderobe wird keine Haftung übernommen" sorgen scheinbar für Rechtsklarheit. So eindeutig ist der Sachverhalt aber nicht in jedem Fall. Basis ist der sog. Verwahrungsvertrag In Deutschland formuliert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die rechtliche Grundlage: "Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. " (Anm. 1) Dies kann z. B. gegen Entgelt oder unentgeltlich geschehen. Während die entgeltliche Verwahrung einen sog. gegenseitigen Vertrag darstellt, handelt es sich bei der unentgeltlichen Verwahrung um einen sog. unvollkommenen zweiseitigen Vertrag, weil die Pflichten des Hinterlegers mit den Pflichten des Verwahrers nicht in einem Austauschverhältnis stehen. (Anm. 2) Auf dieser Basis sind z. größere, d. h. auch räumlich unübersichtliche Lokale mit personell besetzter Garderobe verpflichtet, die hinterlegte Kleidung aufzubewahren und auf Verlangen unbeschädigt zurück zu geben.
Drucken 31-08-2010 | Recht & Gesetz Umfassender Versicherungsschutz schützt Hoteliers vor finanziellen Konsequenzen des Verwahrungsrisikos Gestohlenes Gepäck oder ein beschädigtes Auto kann jedem Gast den Hotelbesuch vermiesen. Häufig fordert er vom Beherbergungsbetrieb Schadenersatz. Um sich vor Ansprüchen wegen gestohlener Garderobe zu schützen, bringen viele Gastronomen oder Hoteliers ein Schild mit der Aufschrift "Für Garderobe keine Haftung" an. Doch ein solcher Hinweis bedeutet nicht immer, dass sie auf der sicheren Seite sind. In vielen Fällen sind sie trotzdem zu Schadenersatzleistungen verpflichtet. Der Versicherungsbaustein "Verwahrungsrisiko" von AXA schützt Beherbergungsbetriebe vor den finanziellen Risiken. Hoteliers in der Pflicht Wenn es um die Aufbewahrung der vom Kunden in den Betrieb eingebrachten Sachen geht, tragen Betriebe des Gastgewerbes sogenannte Verwahrungsrisiken: Werden Kleidung, Kraftfahrzeuge oder das in den Fahrzeugen befindliche Gepäck von Gästen beschädigt oder gestohlen, muss der Betrieb häufig für den Schaden aufkommen.
Die tatsächliche Rechtslage ist dieselbe wie sie es ohne dieses Schild ist. 3) Obhutspflicht ist für viele Kulturbetriebe relevant Nicht selten werden die Besucher einer Ausstellung, einer Bibliothek oder einer Theateraufführung vom Service- und Aufsichtspersonal oder von der Haus- bzw. Besucherordnung aufgefordert, Oberbekleidung sowie große oder sperrige Gegenstände abzugeben. Was aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Schutzes der Exponate (z. Feuchtigkeit) nachvollziehbar ist, kann gravierende rechtliche Folgen haben. Wenn "verlangt wird, bestimmte Gegenstände an einem Ort abzulegen oder abzustellen, der sodann auf diese Weise ihrer Aufsicht entzogen wird, (…) entsteht eine Obhutspflicht hinsichtlich der hinterlegten Sachen, sodass insoweit auch die Vorschriften über den Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff. BGB Anwendung finden. Der Verwahrungsvertrag kommt durch die Einigung entweder ausdrücklich oder stillschweigend zustande. Auch der Umstand, dass kein Entgelt vereinbart wurde, spricht nicht grundsätzlich gegen den Verwahrungsvertrag, vgl. §§ 688, 690 BGB.