Das Werk Kommunalverfassungsrecht Baden-Württemberg gliedert sich in Kommentare zur Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), zur Landkreisordnung für Baden-Württemberg, zum Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWO) mit Kommunalwahlordnung, zum Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), zum Nachbarschaftsverbandsgesetz und zum Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart. Sämtliche Teilbereiche des Werkes enthalten kompetente, praxisorientierte und leicht verständliche Erläuterungen der gesetzlichen Bestimmungen. Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg Kommentar zum Kommunalwahlgesetz und zur Kommunalwahlordnung - begr von Rich - Detailseite - LEO-BW. Die Kommentierung berücksichtigt die neuere Rechtsprechung und Literatur mit Fundstellen. Aus praktischen Erwägungen ist der jeweiligen Kommentierung der Gesetzestext im Zusammenhang vorangestellt. weitere Ausgaben werden ermittelt Klaus Ade, Dr. Arne Pautsch, Konrad Faiß und Gerhard Waibel sind sämtlich Professoren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg.
Im Innenverhältnis kommt dem jeweiligen Beigeordneten Vertretungsbefugnis ("rechtliches Dürfen") innerhalb seines Geschäftskreises zu mit der Folge, dass insoweit er statt dem Bürgermeister entscheidet. Der Bürgermeister kann ihm jedoch allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Allgemeine Weisungen sind etwa Richtlinien in Form von Dienstanweisungen, mit denen bestimmte Entscheidungsgrundsätze festgelegt werden. Im Rahmen der Einzelfallweisung hat der Bürgermeister die Möglichkeit, den Beigeordneten anzuweisen, wie zu entscheiden ist. Beachtet werden muss dabei jedoch zweierlei: zum einen ist der Bürgermeister nach wohl h. M. nicht befugt, Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung an sich zu ziehen und dadurch den Wirkungskreis des Beigeordneten zu beschneiden. Zum Meinungsstand: BeckOK KommunalR BW/ Behrendt GemO § 49 Rn. 12. Meldung - beck-online. Zum anderen hat das Weisungsrecht nur verwaltungsinterne Wirkung, d. h. ein Handeln des Beigeordneten entgegen der Weisung des Bürgermeisters bleibt nach außen wirksam.
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Denn auch in Zukunft müssen vor Ort Entscheidungen getroffen werden, für die es in Baden-Württemberg handlungsfähige Städte und Gemeinden braucht. Hierfür braucht es stabile Gremien mit einem klaren Kompass, orientiert an Lösungen für das Gemeinwohl.
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Lieben Dank nochmal an Gastgeberin Alexandra, die uns mit Guglhupf und Pfingströschen empfangen hat und viele Tipps für die Umgebung parat hatte. Wir kommen gern wieder:-) 99 Bewertungen
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