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BGH 24. 10. 2017 XI ZR 189/17, NWB 52/2017 S. 3991 Ein Darlehensvertrag, den eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, schließt, ist als Verbrauchervertrag anzusehen, wenn das Darlehen nach dem Inhalt des Vertrags nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufgenommen wird (§§ 13, 513 BGB; BGH, Urteil v. 23. 2001 XI ZR 63/01 NWB SAAAC-05860). Außen-GbR | Gesellschafter kein Verbraucher | Notar Dresden. Anmerkung: Das maßgebliche Kriterium für die Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Erfordern diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, liegt eine gewerbliche Betätigung vor.
000 € zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet seien. Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 - 7 nach Ziffer 5. des Architektenvertrags aus 2002 abgelehnt hatte und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Gründe: Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung konnte die Vertragsbestimmung in Ziffer 5. nicht nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. Gbr als verbraucher van. 7 b) BGB unterzogen werden. AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Nach § 310 Abs. 2 BGB finden bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.
2015 – VIII ZR 243/13 – für die Wohnungseigentümergemeinschaft noch anders entschieden hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), an der nicht gewerblich handelnde natürliche Personen beteiligt sind, könne unter den Schutzzweck der Vorschriften für Verbraucher fallen, selbst wenn auch gewerbliche Gesellschaften beteiligt sind. In seiner Entscheidung vom 30. 2017 – VII ZR 269/15 – stellt der BGH ausdrücklich klar, dass seine zur Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ergangene Rechtsprechung auf eine rechtsgeschäftlich begründete GbR nicht übertragbar ist, insbesondere weil die Besonderheit bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darin besteht, dass mit dem Erwerb des Wohnungseigentumsanteils zwangsläufig der Erwerber kraft Gesetzes Gesellschafter der Eigentümergemeinschaft wird und sich daher – im Gegensatz zur rechtsgeschäftlich begründeten GbR – seine Mitgesellschafter gerade nicht selbst aussuchen kann. Relevante Vorschriften: § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 13 a. Gbr als verbraucher der. F. BGB, § 14 BGB
27. 04. 2017 Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB in der bis zum 13. 6. 2014 geltenden Fassung. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt. BGH 30. Gbr als verbraucher je. 3. 2017, VII ZR 269/15 Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GbR, bestehend aus der freiberuflich tätigen A. und einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Sie hatte 2002 das aus den Beklagten zu 5 - 7 als Gesellschaftern bestehende Architektenbüro der Beklagten zu 4 beauftragt, ein repräsentatives Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zu errichten. Dazu hatten die Parteien einen Architektenvertrag geschlossen, mit dem der Beklagten zu 4 die Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI a. F. sowie die künstlerische Leitung bei der Ausführung des Bauvorhabens übertragen wurden.
Im Einzelfall können bereits 2 vermietete Wohnungen durch eine professionelle Hausverwaltung den privaten Vermieter zum Unternehmer werden lassen; der BGH hat im Einzelfall 4 vom Vermieter verwaltete Mieteinheiten nicht als ausreichend angesehen. Die Anzahl der Wohnungen stellt jedoch ein Indiz für die Unternehmereigenschaft dar. Je mehr Wohnungen zu verwalten sind, desto eher ist von einem höheren organisatorischen Mindestaufwand und damit von einem geschäftsmäßigen Handeln des Vermieters als Unternehmer auszugehen.
Die Wahl der Rechtsform ist eine wichtige Frage bei der Gründung eines Unternehmens. Es geht um nichts Geringeres als um die Frage der Haftung. Daher sollten Gründer gut abwägen. Vor einer Unternehmungsgründung müssen Entscheidungen mit immenser Tragweite getroffen werden. Beispielsweise welche Rechtsform sinnvoll ist: GmbH oder doch besser GbR? Existenzgründer sollten sich genau informieren und Rat bei Experten wie Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern suchen. Denn die Entscheidung für die falsche Rechtsform kann im Zweifel teuer werden. Unterschiede zwischen einer GmbH und GBR im Überblick: GmbH: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann von einem Einzelnen oder mehreren Personen gegründet werden. Das Mindeststammkapital liegt bei 25 000 Euro. Kann eine GbR Verbraucher sein? - Vetter, Gerlach, Hartmann - Rechtsanwälte Heilbronn. "Die Einlage kann in Geld oder in Sachwerten wie etwa ein Haus oder ein Grundstück erbracht werden", erläutert der Kölner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mathias Eisele. Die GmbH wird notariell beurkundet und in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen.