Die Kläger betreiben ebenfalls Krankenhäuser in dieser Region. Sie sind seit längerem mit orthopädischen bzw. chirurgischen Betten in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Mit ihren Klagen gegen den Aufnahmebescheid machen sie geltend, durch das Hinzutreten des Krankenhauses der Beigeladenen werde ihre eigene Planposition gefährdet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als zulässig, aber unbegründet angesehen. Nach seiner Auffassung hat der Beklagte eine Auswahlentscheidung zugunsten des Krankenhauses der Beigeladenen getroffen, die sich nicht beanstanden lasse. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen demgegenüber für unzulässig erachtet. Klage gegen krankenhaus muster unserer stoffe und. Die Planposition der Kläger werde allein durch die Planaufnahme des Krankenhauses der Beigeladenen noch nicht geschmälert. Auch tatsächliche Nachteile, die über den allgemeinen Wettbewerb hinausgingen, ließen sich nicht ausmachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Es hat die Klagen ebenfalls als unzulässig angesehen.
Es wird sich insbesondere zeigen, dass der von der beklagten angenommene Umstand, dass es sich bei den in der letzten von ihr angenommenen Blockfrist angerechneten Krankheitstagen schon nicht jeweils um dieselbe Krankheit i. S. d. § 48 SGB V handelt. Die Beklagte wird der ihr insoweit obliegenden Beweislast nicht gerecht werden können. Es wird insoweit beantragt, ergänzende Stellungnahmen der behandelnden Ärzte einzuholen, sowie ein medizinisches Sachverständigengutachten nach § 106 SGG einzuholen. Die Beantragung eines Gutachtens nach § 109 SGG bleibt vorbehalten. 3. Im Übrigen – und unabhängig von obigen Ausführungen – ist auch die von der Beklagten vorgenommene Blockfristbildung anhand bloßer Diagnosestellungen nicht nachvollziehbar. Urteil > BVerwG 3 C 35.07 | BVerwG - Bundesverwaltungsgericht: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise < kostenlose-urteile.de. Rechtlich ausschlaggebend ist nicht Diagnose, auch wenn diese dieselbe sein sollte; rechtlich ausschlaggebend ist einzig, ob es sich um dieselbe Krankheit handelt. Die von der Beklagten vorgenommene Sachaufklärung erscheint hier einer Tatsachengrundlage zu entbehren, so dass grundsätzlich auch an eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG gedacht werden könnte.
Da aber die Beklagte über keine besseren Aufklärungsmöglichkeiten verfügt und die behördliche Sachverhaltsermittlung lange Zeit in Anspruch nehmen dürfte, wird aus Gründen der Sachdienlichkeit und Verfahrensbeschleunigung von einem entsprechenden Antrag abgesehen. Um die Blockfrist auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage bestimmen zu können, wird insoweit beantragt, ergänzende Stellungnahmen der behandelnden Ärzte einzuholen, sowie ein medizinisches Sachverständigengutachten nach § 106 SGG einzuholen. Klage gegen krankenhaus muster in japan. Auf diese Weise wird man zu einer für den Kläger günstigeren Blockfrist als von der Beklagten angenommen gelangen, auch wenn sich hypothetisch um dieselbe Krankheit handeln sollte, welche die Arbeitsunfähigkeit hervorgerufen hat, welche den klagegegenständlichen Anspruch rechtfertigen wird. Im Ergebnis ist also antragsgemäß zu entscheiden. Mathias Klose Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Sozialrecht
Formulierungsbeispiel für eine eine sozialrechtliche Klagebegründung aus dem Bereich des Krankenversicherungsrechts (SGB V) von Rechtsanwalt Mathias Klose (Weitergewährung von Krankengeld nach Aussteuerung durch die Krankenkasse). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar und anwendbar ist. An das Sozialgericht Regensburg Safferlingstr. 23 93053 Regensburg Az. S 2 KR 443/13 In Sachen Herr... -Kläger- Proz. -Bev. : RA Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg gegen DAK -Beklagte- wegen Leistungen nach dem SGB V bedanken wir uns für die gewährte Akteneinsicht und führen nachfolgend zu Klagebegründung aus. Wir werden beantragen: I. Der Bescheid der Beklagten vom 07. 05. 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. 11. 2013 wird aufgehoben. Klage gegen krankenhaus muster den. II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Krankengeld nach Maßgabe des SGB V über den 28. 06. 2013 hinaus zu bezahlen.
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