Dauert etwa die Bearbeitung des Notariates trotz vorliegender, ausreichender Informationen und Zuarbeiten des Erben nicht selten einige Monate, wird der Pflichtteilsberechtigte verständlicherweise ungeduldig und übt entsprechenden Druck auf den Pflichtteilsberechtigten aus. Wurde der Pflichtteilsberechtigte bereits rechtskräftig zu der Einholung eines notariellen Verzeichnisses verurteilt, liegt also ein entsprechender Vollstreckungstitel vor, hat der Pflichtteilsberechtigte die Möglichkeit, zur Erzwingung der Vorlage des Nachlassverzeichnisses gegen den Erben gem. § 888 ZPO Zwangsgeld oder ersatzweise Zwangshaft festsetzen zu lassen. Es stellt sich aber die Frage, wie lange sich der Pflichtteilsberechtigte gedulden muss, um mit Erfolgsaussicht ein derartiges Zwangsmittel gegen den Erben festsetzen zu lassen. Anwesenheit des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis?. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 03. 02. 2020, Az. : 7 W 92/19, entschieden, dass ein Zeitraum von nicht mehr als drei bis vier Monaten seit Beauftragung eines Notariates in der Regel ausreichend ist, damit der Pflichtteilsberechtigte Zwangsmittel gegen den Erben mit Erfolgsaussicht festsetzen lassen darf.
Wie unwillig manche Notare bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses aber sind, lässt sich bereits daran ablesen, dass sich Gerichte in entsprechenden Streitverfahren zuweilen dazu aufgerufen sehen, auf mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den mit den Ermittlungen betrauten Notar hinzuweisen (so z. B. LG Kleve – Teilurteil vom 09. 01. 2015 – 3 O 280/14).
Gemäß § 888 ZPO kann die Vorlage des notariell beurkundeten Nachlassverzeichnisses durch Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft erzwungen werden. Weiter bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Stellung des Notars dadurch gekennzeichnet ist, dass er den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen muss, er also den Inhalt des Nachlassverzeichnisses persönlich verantwortet. Er ist zwar in der Ausgestaltung seines Verfahrens weitgehend frei. Er darf sich allerdings nicht darauf beschränken, lediglich eine Plausibilitätsprüfung bezüglich der Angaben des Erben durchzuführen. Vielmehr muss er den Nachlassbestand eben selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter für erforderlich halten würde. Häufig werden diese Aspekte deshalb relevant, weil der Pflichtteilsberechtigte von der Tätigkeit des Notars erwartet, dass er in geeigneter Weise – z.
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Damit Sie diese Punkte für sich und für bzw. auch mit Ihrem Kind bewerten können, haben wir sie im Artikel beschrieben. Kriterien für die Wahl einer weiterführenden Schule Wie funktioniert der Übergang in Berlin? Anders als in den meisten Bundesländern endet die Grundschule in Berlin nicht nach der vierten Klasse, sondern in der Regel nach der Jahrgangsstufe sechs. Erfahrungen mit Hochbegabten im Tutorium Berlin. Zudem gibt es in Berlin auch die Möglichkeit, die fünfte Jahrgangsstufe als Probejahr an einem Gymnasium zu absolvieren. Was das für Sie und Ihr Kind bedeutet, können Sie in folgendem Artikel nachlesen. Übergang ans Gymnasium nach der Grundschule Welche alternativen Gymnasien gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf? Charlottenburg-Wilmersdorf beherbergt neben TU und UDK auch dreiundzwanzig Grundschulen, sieben Gymnasien und acht Integrierte Gymnasien. In Wilmersdorf gibt es drei Gymnasien, in Charlottenburg das Mentora-Gymnasium, das Gottfried-Keller-, das Schiller- und das Sophie-Charlotte-Gymnasium. Werfen Sie einen Blick auf die Übersicht der Gymnasien allein in Charlottenburg, indem Sie auf den untenstehenden Link klicken.
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