Über 100 Schulen wollen sich die sinnbefreite und menschenverachtende Corona-Politik des schwarz-grünen Regimes nicht mehr gefallen lassen und treten in einen Warnstreik. Nach der Verkündung der Impfpflicht am Sonntag werden die Österreicher wieder zu Abertausenden auf der Straße friedlich, aber lautstark dagegen protestieren. Bereits am Mittwoch, den 19. Jänner, werden ab 13 Uhr erneut Warnstreiks vor allen Landesregierungen stattfinden. Sollten Politiker für Fehlentscheidungen haften und für Lügen bestraft werden? (Recht, Politik). Schon die Entschärfung des Gesetzesentwurfes können sich die Demonstranten auf ihre Fahnen schreiben. Es wird interessant zu sehen sein, was der ständig nur noch weiter erstarkende Widerstand noch alles bewirken wird können…
Mit beschränkter Haftung: Was Politiker in der Corona-Krise nicht machen sollten Ist der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kultur wichtig? Daran werden Zweifel laut. Foto: AFP Carsten Fiedler 21. 04. 20, 20:07 Uhr Liebe Leserinnen, Liebe Leser, Carsten Fiedler, Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" Foto: Max Grönert was sind Ihre ersten Erfahrungen mit dem Einstieg in den Ausstieg? Bei mir, um ehrlich zu sein, fallen sie durchwachsen aus. Zur Illustration nur eine Episode vom Einkaufen: Eine Kundin mit Nase-Mund-Schutz hält im Laden sorgsam Abstand zu mir. Im selben Moment jedoch drängelt sich ein Pärchen mit deutlich weniger als Armeslänge zwischen uns durch. Ich bin gespannt, wie das alles weitergeht. "Jammerschade" wäre es, sagt die Kanzlerin, wenn auf dem Rückweg in die Normalität zu viel Leichtsinn oder zu große Eile alles zunichte machen würde, was mit dem Lockdown erreicht wurde. Sollen Politiker für Fehler privat haften? | WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN. Jammerschade – das klingt vielleicht beim ersten Hören betulich. Dabei ist es eine deutliche Warnung, aus der man sogar einen drohenden Unterton an die Bevölkerung, also an uns alle, heraushören kann: Wenn ihr nicht spurt, kriegt ihr die Zustände vor dem 20. April zurück!
Startseite Lokales Leserbriefe Politik Erstellt: 04. 03. 2009 Aktualisiert: 13. 02. 2010, 19:12 Uhr Kommentare Teilen Georg Anastasiadis: "Ein Fall für den Staatsanwalt"; Kommentar 27. Februar "Jetzt wäre die beste Gelegenheit, diese habgierigen Manager und Vorstände zur Raison zu bringen, indem ihre Verträge so ausgearbeitet werden, dass, wenn sie wie alles in den Sand gesetzt haben, auch dafür haften. Unsere Mittelständler müssen ja auch den Kopf hinhalten und haften dann noch mit ihrem Privatvermögen. Die sogenannten Bankkaufleute haben genug kleine Leute mit ihren verlogenen Versprechungen um alles gebracht. Wie Herr Anastasiadis sagt, sie müssten dem Staatsanwalt wegen Betrugs vorgeführt werden. Aber da unsere Herren Politiker ja teilweise in allen möglichen Gremien auf der Gehaltsliste stehen (siehe unser Altkanzler Schröder), werden sie natürlich einen Dreck tun und sich nicht selbst ans Bein pinkeln. S1 E4 - „Politiker sollten für ihre Fehler persönlich haften müssen“ | Weisheit mit Löffeln. Das Hemd ist eben näher als die Hose. " Maria Ivanovic Dachau
Gäbe es eine gesetzliche Haftungspflicht, würden Politiker noch weniger entscheiden, noch mehr aussitzen. Im Grunde ist es ja der Wähler dem man die Schuld anlasten muss, wer es der Souverän, der in der Wahlurne das Kreuz macht. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. "Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Das es nun teuer für Deutsche wird, ist selbst gewähltes Leid. Woher ich das weiß: Berufserfahrung Die Schwierigkeit ist, dass wir schon an unseren beiden Händen keine gleichlangen Finger haben. Gerade in den verantwortungsvollen Positionen sind Entscheidungen zu treffen, die definitiv nicht für alle Beteilligten gleich gut ausfallen können. Aber genau darum muss unser Denken weg kommen von Interessengelenkten Entscheidungen hin, zu rein sachlichen Entscheidungen hinsichtlich des sozialen, demokratischen Rechtsstaates und das Zusammenleben seiner Gesellschaftsmitglieder im Innern, wie das Zusammenleben mit anderen im Äußeren.
Verbot von Werbung auf öffentlich rechtlich finanzierten Sendern. 9. Begrenzung der Amtszeiten für Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete im Bundestag auf zwei Amts- bzw. Wahlperioden! Nach dem Ausscheiden erfolgt eine 2 jährige Ruhephase, bei Fortzahlung von 2/3 der Diäten mit einem Beschäftigungsverbot um Lobbyarbeit zu unterbinden. 10. Generelles Verbot von Parteispenden, die Finanzierung von Parteien erfolgt ausschließlich über den Staatshaushalt. In Form von Sockelbeiträgen je Partei, Zulagen für Anzahl von Mitgliedern und Abgeordneten. Für die Wahlkämpfe auf Kommunal- Landes- und Bundesebene erhalten alle Parteien/ Kandidaten einen Wahlkampfzuschuss. Die Parteienfinanzen und Mittelverwendung sind jährlich offenzulegen. Nicht verwendete oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel sind zurück zuzahlen. Kandidaten der Parteien werden ausschließlich von der Parteibasis (Mitgliederentscheid) nominiert. 11. Einführung einer Mindestqualifikation für Abgeordnete und Minister, eine 3 jährige Tätigkeit im Berufsleben nach der Ausbildung oder Studium wäre ein Mindestansatz.
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