Was den neuerlichen Bürgerentscheid von den drei vorherigen unterscheidet, ist der geplante Standort des Kultur- und Kongresszentrums. Sowohl im Jahr 1999 als auch 2004 und 2006 wollte die Stadt unter dem früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) noch am Donaumarkt bauen lassen, wo derzeit das Museum der Bayerischen Geschichte entsteht. Bei allen drei Bürgerentscheiden stimmte die Mehrheit der Regensburger gegen entsprechende Pläne.
Die Photovoltaikanlage auf dem Acker von Johannes Espach darf nun endgültig gebaut werden. Der Bebauungsplan für das Sondergebiet Am Kreuzacker zeigt, wie die fünf Hektar aufgeteilt werden sollen. Quelle: Gemeinde Sinzing Mit deutlicher Mehrheit haben die Sinzinger Bürgerinnen und Bürger für den Bau eines Solarparks auf einem Acker in der Regensburger Nachbargemeinde gestimmt. Laut dem vorläufigen Endergebnis, das am Sonntag auf der Homepage veröffentlicht wurde, haben 70, 8 Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerentscheid gegen das Vorhaben abgelehnt – insgesamt gab es 2. RKK-Bürgerentscheid: Der Tag danach - Landtagswahl - Nachrichten - Mittelbayerische. 886 Nein -Stimmen, 1. 190 Bürgerinnen und Bürger (29, 2 Prozent) votierten mit "Ja". Weil die Abstimmung coronabedingt ausschließlich per Briefwahl durchgeführt wurde, war die Beteiligung bei dem Bürgerentscheid mit fast 70 Prozent ungewöhnlich hoch.
Aber eben nicht direkt im Areal, sondern im Rathaus. Wann geht es los? Zunächst arbeitet die Evangelische Pfründestiftung als Eigentümerin des Geländes am Ernst-Reuter-Platz zusammen mit dem Evangelischen Siedlungswerk (ESW) an einem finalen Abbruchkonzept für das schwer in Mitleidenschaft gezogene Studentenwohnheim. So ein Konzept wandert durch viele Ämter und bedarf einiger Abstimmungsrunden. Das Schadstoffgutachten liegt der Stadt noch nicht vor. Aufgrund der Bauzeit ist eine gewisse Schadstoffbelastung des Gebäudes jedoch sehr wahrscheinlich. Steht das Konzept, können die Arbeiten beginnen. Rkk regensburg bürgerentscheid in paris. Der bisherige Zeitplan sieht einen Abbruch bis 30. September 2019 vor – und zwar inklusive der Tiefgarage. Das heißt, dass der Stadt das Gelände mit einem Loch übergeben wird, das sie zunächst auffüllt. Erst dann kann der Interims-Busbahnhof (ZOB) gebaut werden, dessen Bauzeit ungefähr eine Bausaison betragen wird. Derzeit geht die Verwaltung frühestens von einer Inbetriebnahme des Interims-ZOB im Winter 2020/21 aus.
Denn die Pfanne wurde anfangs beobachtet und der Versicherte verließ den Raum nur kurz. Als Faustformel gilt: Sagt man " das hätte jedem passieren können ", handelt es sich meist um einfache Fahrlässigkeit. Die Aussage " das hätte nicht passieren dürfen ", lässt hingegen auf grob fahrlässiges Verhalten hindeuten. Die Differenzierung zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit kann je nach Hausratversicherung entscheidend sein. Denn einige Versicherer sehen eine Leistungskürzung vor, wenn der Schaden vermeidbar gewesen wäre. In welcher Höhe kann von der Schwere der Fahrlässigkeit abhängig sein. Wie unterscheidet sich Fahrlässigkeit von Vorsatz? Wer vorsätzlich handelt, führt Schäden willentlich herbei oder nimmt sie billigend in Kauf. In diesen Fällen übernimmt die Hausratversicherung die Kosten nicht. Unter Umständen handelt es sich sogar um eine Straftat, für die der Versicherte belangt werden kann. Wann zahlt die Hausratversicherung bei grober Fahrlässigkeit? Nicht jede Hausratversicherung leistet bei grober Fahrlässigkeit.
11. 2007 [191] entsprechend angepasst, so kann er sich bei einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nicht auf sein Recht zur Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG berufen. [192] § 11 Nr. 2 S. 1 – 3 VGB 88 weicht entgegen § 32 S. 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Regelungen ab. Die Klausel nimmt Bezug auf die Kündigung und die Leistungsfreiheit in § 6 VVG a. F., wonach eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben kann. Diese Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers führt zur Unwirksamkeit der Regelung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, da die Leistungsfreiheit des Versicherers bei lediglich grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG nicht zu vereinbaren ist. [193] Rz. 191 In welchen Fällen in der Wohngebäudeversicherung wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles Leistungsfreiheit besteht, ist für jede Gefahrengruppe getrennt zu beantworten.
Der grob fahrlässig herbeigefühte Schaden spielt lediglich bei den Sachschadenversicherungen eine Rolle. Bei der Auswahl des Tarifs, sollte darauf geachtet werden, dass der Versicherer auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet. Hierzu gibt es in der Betriebshaftpflichtversicherung in der Regel keinen Leistungsausschluss, erst bei Vorsatz. Die grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung greift jedoch auch bei der Betriebshaftpflichversicherung und kann im schweren Fall bis zum Rücktritt des Versicheres führen. Kein Versicherungsschutz bei Vorsatz Nicht versicherbar ist der Vorsatz. Wenn also jemand mit voller Absicht und in dem Wissen, dass sein Handeln falsch ist, einen Schaden verursacht, indem er zum Beispiel absichtlich ein Feuer legt, verliert er seinen Versicherungsschutz. Je nach der Schwere des Vorsatzes muss er auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Selbst in der Rechtschutzversicherung muss auch bei erweitertem Strafrechtsschutz die Leistung bei Verurteilung (mit Vorsatz) zurückerstattet werden.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, was der Unterschied zwischen grober Fahrlässigkeit und grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist? Wenn Sie bisher keine Antwort gefunden haben, lesen Sie unseren Ratgeber zu diesem wichtigen Thema. Was ist grobe Fahrlässigkeit? Und was ist eine fahrlässige Obliegenheitsverletzung? Oder sogar eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung? Der junge Mann ist sichtlich verwirrt. Und damit ist er nicht alleine. Im Ratgeber klären wir auf, was die Begriffe bedeuten und worin der Unterschied liegt. Was sind Obliegenheiten (Obliegenheitspflichten) in einem Versicherungsvertrag? Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, die sich aus einem Versicherungsvertrag ergeben. Versicherungsnehmer müssen die Obliegenheitspflichten einhalten, um im Schadensfall von der Versicherung die vereinbarte Entschädigung zu bekommen. Obliegenheiten sind aber keine Rechtspflichten, sondern Gebote. Ihre Einhaltung kann der Versicherer nicht einklagen – wohl aber die Leistung im Schadensfall verweigern oder kürzen.
Oft muss dann von einem Gericht entschieden werden – mit entsprechendem Aufwand und Kosten. Wollen Sie das Risiko ausschließen, sich mit dem Versicherer darüber streiten zu müssen, ob nun grob fahrlässiges Verhalten im Schadensfall vorlag, und Sie deshalb den Schaden oder Teile davon selbst zu tragen haben, sollten Sie nur Sachversicherungen abschließen, bei denen der Versicherer auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit bis zur Versicherungssumme vollständig verzichtet hat. Der Verzicht sollte auch für die grob fahrlässige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und von Obliegenheiten gelten!!! Wann handelt man grob fahrlässig? Hier einige Beispiele aus neueren Gerichtsurteilen: Es liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vor, wenn der Versicherungsnehmer 5 Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war. Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall "Brand" grob fahrlässig herbei, wenn er Zigarettenreste in einem Metalleimer ohne Deckel entsorgt, in dem auch brennbare Materialien wie benutzte Papiertaschentücher, Haushaltspapier und Plastikbecher entsorgt wurden.
Hält man sich vor Augen, dass es im Schadenfall schnell um Tausende Euro gehen kann, wird schnell klar, dass hier der falsche Ort zum Sparen ist. Expertentipp: Grobe Fahrlässigkeit ≠ Obliegenheitsverletzung Der Einschluss von grober Fahrlässigkeit in Ihre Polizze bedeutet nicht, dass Sie Ihre Obliegenheiten nicht weiterhin erfüllen müssen. Unter Obliegenheiten versteht man die Verpflichtungen des Versicherungsnehmers, die er bereits bei Abschluss des Vertrages eingeht – und von der Erfüllung einer Obliegenheit hängt auch der Versicherungsschutz ab. Allen voran ist es eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers ehrliche Angaben zu machen. Es gibt jedoch auch Obliegenheiten, die das Schadenrisiko minimieren sollen, zum Beispiel die Obliegenheit, vorhandene Sicherheitsvorkehrungen zu nutzen. Soll heißen: Verlassen Sie Ihre Wohnung ohne abzusperren und es kommt zu einem Einbruch, mag das grob fahrlässig sein, doch Ihre Versicherung wird trotz des Einschlusses der groben Fahrlässigkeit die Zahlung verweigern, weil Sie Ihrer Verpflichtung, die Wohnung möglichst einbruchsicher zu machen, nicht nachgekommen sind.
Anders ausgedrückt: Jemand geht ohne die gebotene Vorsicht und Verantwortung vor. Bei vorsichtigem und verantwortungsvollem Handeln wäre ein grob fahrlässig herbeigeführter Schadenfall vermeidbar gewesen. Damit Sie im Notfall nicht auf den Kosten sitzen bleiben, können Sie mit Ihrem Versicherer einen Verzicht auf den Einwand einer groben Fahrlässigkeit vereinbaren. Fahrlässig oder grob fahrlässig Obliegenheiten verletzen Schadenfälle können also grob fahrlässig herbeigeführt werden. Aber was bedeutet es, eine Obliegenheit grob fahrlässig zu verletzen? Oder sogar vorsätzlich oder arglistig? Das Leistungskürzungsrecht bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ist seit 2008 im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), Paragraf 28 geregelt. Vor 2008 gab es noch keine Abstufungen bei Obliegenheitsverletzungen. Es galt das Alles-oder-nichts-Prinzip. Zusätzlich kommen individuelle Regelungen im Versicherungsvertrag zum Tragen. Je nach Schwere der Obliegenheitsverletzung kommen folgende Konsequenze n auf den Versicherungsnehmer zu: Einfach fahrlässige Obliegenheitsverletzung Beispiel: Der Versicherungsnehmer meldet einen Schaden nur mündlich, obwohl eine schriftliche Meldung laut Versicherungsvertrag notwendig ist.