Z. B. kann dies der Fall sein, wenn eine Sozialbehörde/JobCenter trotz Hilfebedürftigkeit keine oder erheblich geringere Leistungen anerkennt und auszahlt. Einstweiliger Rechtsschutz. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung kann aber auch erfolgreich sein, wenn Leistungen seitens der Sozialämter oder der Agentur für Arbeit rechtswidrig zurückgefordert werden und bereits Mahnbescheide ergangen sind, obwohl. Comments are closed.
Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. Einstweilige Anordnung | Nds. Landesjustizportal. In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: "(…) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. " Bedingungen für eine "einstweilige Anordnung" Für einen aussichtsreichen Antrag auf eine "einstweilige Anordnung" müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: besteht ein so genannter Anordnungsanspruch Das heißt, es muss ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen und im ALG-II-Bescheid wurden Leistungen rechtswidrig ganz abgelehnt oder nur rechtswidrig gekürzte Leistungen bewilligt.
Nach einer bindenden Hauptsacheentscheidung, d. h. nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheids oder nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulssig. Es gibt dann keine Rechtsposition, die bis zu einer bindenden Hauptsacheentscheidung vorlufig gesichert werden knnte. Wenn fr einen bestandskrftigen Bescheid allerdings ein berprfungsverfahren nach 44 SGB X angestrengt wurde, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen existenzsichernden Leistungen wieder zulssig werden, wenn der berprfungsantrag bei der Behrde gestellt wurde, die Dringlichkeit der berprfung dargelegt wurde und dem Jobcenter eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingerumt wurde (Bayerisches Landessozialgericht, 26. 03. 2014, Az. L 7 AS 220/14 B ER). Dass der einstweilige Rechtsschutz gerade auch im Grundsicherungsbereich eine enorme Bedeutung hat, liegt auf der Hand. Denn im Grundsicherungsbereich ist es oft so, dass es nur schwer - oder berhaupt nicht - wieder gut gemacht werden kann, wenn ein SGB-II-Leistungsbezieher, der ohnehin am Existenzminimum lebt und schon im Normalfall nur das Notwendigste zum Leben hat, vorbergehend nicht einmal mehr die existenzminimumgewhrleistenden Leistungen erhlt.
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04. 06. 2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03. 08. 2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29. 04. 2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404, 70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für den Monat März nicht gewährt wurden. Wahlweise sei das beigeladene Jobcenter zur Leistung von 404, 70 Euro an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April zu verpflichten. Das SG Stuttgart hat den Antrag insgesamt abgelehnt. Nach Auffassung des Sozialgerichts konnte der Antrag, sofern der Antragsteller rückwirkend Leistungen für die Zeit vor Einreichen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 29. 2020 begehrt, bereits deshalb keinen Erfolg haben, da Leistungen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes regelmäßig nur ab Eingang des Antrags bei Gericht und nicht für die Vergangenheit gewährt werden.
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