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Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs § 123 III, 938 I ZPO Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht. Dies wird durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache geprüft. Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage von einem voraussichtlichen Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache ausgegangen werden kann. Allerdings ist eine vollumfängliche rechtliche Prüfung vorzunehmen. Deshalb müssen die Erfolgsaussichten der jeweils einschlägigen Klage geprüft werden. Welches Verhalten ist richtig?. An dieser Stelle müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruches des Antragstellers geprüft werden. Ist dieser Anspruch gegeben liegt auch ein Anordnungsanspruch vor. III. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes Hier muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm Nachteile drohen, die das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Eilbedürftigkeit und Dringlichkeit des Vorgehens.

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So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise mit Beschluss entschieden, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB darstellen und mithin Unterlassungsansprüche auslösen kann.

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Wenn die meist vorformulierte Unterlassungserklärung dem Wettbewerbsanspruch nicht genau entspricht, etwa zu allgemein gehalten wurde, kann sie präzisiert werden. Wenn die geltend gemachten Abmahnkosten zu hoch sind, kann man allein diesen widersprechen. Auskunft zur Rechtslage erteilen die Industrie- und Handelskammern, Verbände oder wettbewerbsrechtlich erfahrene Rechtsanwälte. Welches verhalten ist richtig straßenbahn. Bei einer berechtigten Abmahnung ist ein Wettbewerbsverletzer auch verpflichtet, einem Mitbewerber die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu zahlen. Wettbewerbsvereine können nur einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, der in der Regel bis zu 200 Euro beträgt. Liegt ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Wettbewerbsverstoß vor, so ist der Wettbewerbsverletzer verpflichtet, seinen Mitbewerbern den ihnen hieraus nachweislich entstandenen Schaden zu ersetzen. Da sich der Schaden vielfach nicht berechnen lässt, kommt dem Schadensersatzanspruch in der Praxis eine eher geringe Bedeutung zu.

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Die Ermittlungsbehörden versuchen natürlich den Angeschuldigten auf dem "falschen Fuß" zu erwischen und diesen zu einer möglichst umfassenden Aussage zu bewegen. Aber es wird auch anstandslos akzeptiert, wenn der Angeschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und zunächst anwaltlichen Rat einholen möchte. Welches verhalten ist richtig 1.3.01-013-m. Es besteht kein Grund zu der Befürchtung, dass die Ermittlungsbehörden einem dies negativ auslegen würden oder erst Recht Verdacht schöpfen würden. Deshalb ist der erste und wichtigste Rat immer von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen und umgehend einen Anwalt zu konsultieren. Dieser (und nur dieser) kann dann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und diese umfangreich auswerten. Erst dann wird wirklich offenkundig welche Vorwürfe gegen den Angeschuldigten erhoben werden, worauf diese gestützt werden (wie diese also bewiesen oder eben nicht bewiesen werden) und erst dann lässt sich eine weitere Strategie ausarbeiten. Teil dieser Strategie kann es sein, dass eine Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgt.

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