Fahren in übermüdetem Zustand Am frühen Morgen des 24. 7. 2005 befuhr X eine Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamilienhaus. Vor dem Haus kollidierte er mit einem grossen Blumentrog. Anschliessend fuhr er durch den Torbogen des Mehrfamilienhauses die weiterführende Zufahrtsstrasse entlang. Diese war hinter dem Haus mit zwei Strassenpfosten versperrt. Als es ihm nicht gelang, diese umzukippen, setzte er sich ins Auto und schlief drei Stunden. Danach fuhr er rückwärts durch den Torbogen sowie am Blumentrog vorbei und entfernte sich. Strafrechtlich wurde X wegen Führens eines Personenwagens in übermüdetem Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Nichtgenügen der Meldepflicht) schuldig gesprochen und mit Fr. 800. – Busse bestraft. Das kantonale Strassenverkehrsamt entzog X daraufhin den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. X akzeptierte dies nicht und gelangte ans Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von X ab.
Dieser Tatbestand sei nicht erst erfüllt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt einschlafe oder deshalb einen Unfall verursache. Es handle sich nicht um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung dieser Bestimmung setze nur eine Fahrunfähigkeit voraus, die sich insbesondere aus einer Übermüdung ergeben könne. Wer fahrunfähig ist, darf gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG kein Fahrzeug führen. Die administrativrechtliche Folge der Erfüllung des Tatbestands von Art. 2 SVG sei die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Im Falle einer solchen schweren Widerhandlung werde der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 2 lit. a SVG). Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung habe für die Administrativbehörde kein Ermessensspielraum hinsichtlich eines kürzeren Ausweisentzugs oder einer Verwarnung bestanden. (Prozess-Nr. des Bundesgerichts 6A. 55/2006)
Weitere Ratgeber zum Thema "Helmpflicht" Wann ist eine Helmpflicht in Deutschland zu beachten? Helmpflicht: Seit wann gilt sie in Deutschland? 1976 sind Helme auf Krafträdern Pflicht. Für bestimmte Fahrzeuge wird eine Helmpflicht in Deutschland immer wieder diskutiert bei anderen ist sie durch den Gesetzgeber bereits vorgeschrieben. Im Vordergrund steht zuallererst die Sicherheit der Fahrer. Denn sind keine anderen Sicherheitseinrichtungen wie Gurte oder Airbags vorhanden, muss beispielsweise der Kopf mit anderen Methoden geschützt werden. Daher wird das Tragen eines Helmes auch dann empfohlen, wenn eine Pflicht gesetzlich nicht besteht. Welche Fahrzeuge von einer Schutzhelmpflicht betroffen sind, definiert die Straßenverkehrs-Ordnung. In § 21a StVO ist Folgendes festgehalten: Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.
Letzteres schreibt eine Pflicht auch für Kinder vor. Gleiches gilt in Estland, Litauen und Österreich sowie in Kroatien, Schweden, Slowenien, Tschechien und auf Island. Helmpflicht: Ist eine Befreiung möglich? Oftmals können bei gesetzlichen Vorschriften Ausnahmen greifen. In der Regel handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die je nach Sachlage und Gründen beurteilt werden. So ist das auch bei der gesetzlichen Helmpflicht der Fall. Es ist also möglich, dass sich Verkehrsteilnehmer bei bestimmten Voraussetzungen von der Helmpflicht befreien lassen können. Die gesetzliche Grundlage für diese Ausnahmen bildet § 46 Abs. 1 StVO. Helmpflicht: Eine Befreiung von dieser ist nur per Einzelfallentscheidung möglich. Üblicherweise spielen gesundheitliche Gründe eine Rolle, wenn es um Ausnahmen von der Helmpflicht geht. Um diese zu bekommen, bedarf es allerdings einer ärztlichen Bescheinigung, die eine solche Ausnahme bestätigt. Darüber hinaus ist eine solche Ausnahmeregelung meist auch zeitlich begrenzt.