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Diese Schwerpunktsetzung scheint jedoch nun etwas unter die Räder geraten zu sein. Vergangene Woche kam zu mittäglicher Stunde die Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands der DPG zusammen. Die bisherige Präsidentin Michaela Noll (CDU) war 2021 nicht wieder zur Bundestagswahl angetreten. Für manches Mitglied überraschend, lag als Tischvorlage eine vom alten Vorstand gefertigte Vorschlagsliste, die per Akklamation abgenickt werden sollte. Neben dem Kandidaten für das Präsidentenamt, dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD), war für jede Fraktion ein Kandidat für den Vize-Posten vorgesehen. Ich bin keine zweite wahl der. Für die Union ist es die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, für die Grünen die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, außerdem Michael Georg Link (FDP) sowie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken. Alle Fraktionen vertreten – bis auf eine Insgesamt gehören diesem Vorstandstableau fünf Sozialdemokraten, vier Mitglieder der Union, drei Grüne und je zwei FDP- und Linken-Abgeordnete an.
Doch das historisch gute Ergebnis für die Rechte Le Pen beweist auch, dass die Vorstellungen über die Zukunft Frankreichs das Land spalten. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein wachsender Teil der Französinnen und Franzosen der nationalistischen Le-Pen-Politik zugewandt – trotz oder gerade wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber Einwanderern und ihrer Skepsis an europäischen Institutionen. Ich bin keine zweite wahl e. Viele Menschen aus der Arbeiterklasse, die sich durch Globalisierung, Digitalisierung und den Niedergang der Gewerkschaften im Stich gelassen fühlen, haben die Nase voll von traditionellen Politikern. Bei ihnen trifft Le Pen und ihre Partei "Rassemblement National" (RN) auf offene Ohren. Ein Blick auf die geographische Wählerverteilung vervollständigt das Bild: Le Pen konnte in Ballungsräumen und kleineren Orten auf dem Land punkten, vor allem an der Mittelmeerküste und im Norden. Eben dort, wo viele frustrierte Frauen und Männer aus der Arbeiterklasse leben. Macrons Hochburgen sind hingegen die Metropolen, darunter Paris (mit ganzen 70 Prozent Vorsprung), Marseille, Lyon und Toulouse – dort wo die Menschen tendenziell besser situiert, sozial liberaler und weltoffener sind.
Gegründet wurde die DPG als Club der Abgeordneten 1949 in Bonn und sollte dem Miteinander-Parlieren – über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – dienen. Und zwar frank und frei, ohne lästige Zuhörer, weshalb (bei aller Offenheit für Gäste ohne Mitgliedsstatus) Journalisten auch eine eher unerwünschte Spezies im gediegenen Clubambiente sind. "Stammtisch" und "ein Stück Freiheitsgeschichte" Wer als Veteran alter Zeiten das Glück eines gelegentlichen Besuchs hatte, schwärmt meist noch heute von der legendären "Ossis Bar" im Keller, benannt nach dem "Bundes-Barkeeper" Osvaldo Cempellin. Er machte sogar 1999 den Umzug vom Rhein an die Spree mit, und galt als verschwiegenster Mann im Politbetrieb. Während der legendäre Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, die DPG eher schlicht und pragmatisch einen "parlamentarischen Stammtisch" nannte, bezeichnete ein Journalist die DPG einmal etwas pathetischer als ein "Stück bundesdeutscher Freiheitsgeschichte". Frankreich: Keine Verschnaufpause für Macron - nach der Wahl ist vor der Wahl | STERN.de. Ihre Gründer hätten nach dem Untergang der Weimarer Republik und der NS-Diktatur einen Ort geschaffen, an dem "parlamentarische Kollegialität ganz bewußt über den Parteienstreit" gestellt wurde.
Wir sehen, was wir da an Konflikten ins eigene Land holen. " Mit 1, 5 Millionen Menschen sind die Türken die größte Gruppe von Ausländern in Deutschland. Gäbe man ihnen das Wahlrecht, dann könnten sie auch eigene Parteien gründen. Etwa eine Art deutsche AKP– das befürchten zumindest Gegner des Ausländerwahlrechts. Ich bin keine zweite wahl sachsen. Deutsches Wahlrecht vergleichsweise konservativ Trotzdem: Verglichen mit Ländern wie Spanien, Schweden oder Ungarn ist das deutsche Wahlrecht eher konservativ. Denn in 15 der 28 EU-Staaten dürfen Ausländer aus Drittstaaten, wie Neven Klepo, zumindest kommunal, also bei Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden, mit abstimmen. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollte das 2014 auch in Deutschland einführen – die Union blockierte den Vorschlag. In manchen Ländern ist das Wahlrecht übrigens gar nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft: In Neuseeland zum Beispiel darf man sogar als Nicht-Staatsbürger bei nationalen Parlamentswahlen abstimmen – vorausgesetzt man lebt seit zwei Jahren in Neuseeland und hat eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis.
Der rechtsextreme Ex-Kandidat Eric Zemmour hatte am Vorabend zu einem Wahlbündnis aufgerufen, jedoch nicht ohne den süffisanten Hinweis, "dass der Name Le Pen sich zum achten Mal mit einer Niederlage verbindet". Daraufhin schimpfte RN-Vizechef Louis Aliot, Zemmour solle "von seinem hohen Ross runtersteigen". Zustimmung der Cookies | VierZwo. "Ich sehe nicht, wie es ein Bündnis mit Reconquête (Zemmours Partei) geben könnte", kritisierte er. Dass sein Sieg in der Stichwahl erst der Anfang war, weiß auch Emmanuel Macron. Kein Wunder also, dass dem Präsidenten am Abend seiner Wiederwahl selbst nicht nach Feiern zumute war. "Macht Ihr mal Party, ich gehe wieder an die Arbeit", sagte er nach seiner Rede vor dem funkelnden Eiffelturm zu seinen Mitarbeitern. Quellen: " Le Figaro ", " phoenix ", " NY Times ", " Die Zeit ", " Ipsos ", mit AFP-Material #Themen Frankreich Emmanuel Macron Marine Le Pen Präsidentschaftswahl Paris Europa Coronavirus Ukraine EU