Shop Akademie Service & Support Bild: Haufe Online Redaktion Dringende Sanierungen des Gemeinschaftseigentums dürfen nicht aufgeschoben werden Wohnungseigentümer müssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten können. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Hintergrund Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss. Durch den Ausbau von Kellerräumen und einer entsprechenden Teilungserklärung entstand ab 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Die Klägerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung im Jahr 2002 unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Seit 2008 weist die Kellerwohnung einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Wohnungseigentum: Verweigerte oder verschleppte Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums | anwalt24.de. Ursache hierfür sind Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Das Amtsgericht hat die Eigentümer der zwei anderen Wohnungen verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung und der entsprechenden Bildung einer Sonderumlage zuzustimmen.
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) regelt die Instandsetzungspflicht in § 21 Abs. 5 Nr. 2. Die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums liegt im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer und ist Aufgabe der Eigentümer und damit Teil der ordnungsmäßigen Verwaltung. Instandsetzungspflicht der Eigentümergemeinschaft für Gemeinschaftseigentum Umsetzung der Beschlüsse durch den Verwalter und Kostenbeteiligung nach Miteigentumsanteil Im Grundsatz ist dabei die gesetzliche Regelung leicht verständlich. Es ist Aufgabe der Eigentümer über eine ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung die geeigneten Beschlüsse zu fassen, die dann vom Verwalter umzusetzen sind. BGH klärt Sanierungspflichten von Eigentümern bei Gebäudeschäden - Deubner Verlag. Die daneben bestehende Hauptpflicht jeden Wohnungseigentümers ist die Kostenbeteiligung nach dem gesetzlichen Verteilerschlüssel gemäß § 16 Abs. 2 WEG, mithin im Verhältnis seines Miteigentumsanteils. Anderweitige Kostenverteilerschlüssel können in der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden.
Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil es auch für sanierungsbedürftige Gebäude mit mehreren Wohnungen gilt, die dem WEG-Recht unterliegen.
Weitere Voraussetzung für eine Haftung eines Eigentümers ist, dass der Eigentümer mit der Ladung zur Versammlung ausreichend und deutlich über den Instandsetzungsbedarf und seine Auswirkungen auf das Sondereigentum informiert worden ist. Ändert ein Eigentümer sein Abstimmungsverhalten und kommt seiner Mitwirkungspflicht später nach, kommt der Beschluss auf Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums aber trotzdem nicht zustande, dann haftet er für diesen Schaden nicht. Haften müssen auch Eigentümer, die erst während des laufenden Gerichtsverfahrens Eigentümer geworden sind. Die Eigentümer haften als Gesamtschuldner. Jeder kann auf die volle Summe in Anspruch genommen werden. Je nachdem haftet auch der Verwalter. Der Beirat haftet nicht. Keine Rolle spielt ein Entlastungsbeschluss. Es ist nicht Aufgabe des Beirats, die Verwaltung anzuhalten, ihren Pflichten nachzugehen. Eine Mitverursachung des Klägers bei der Schadenshöhe besteht nicht. Der Kläger ist nicht befugt, Instandsetzungsmaßnahmen kurzerhand selbst durchzuführen.