Aufbau der Prüfung - Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO Die Drittwiderspruchsklage gehört zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in § 771 ZPO geregelt. Beispiel: E leiht dem S sein Auto. G vollstreckt wegen einer titulierten Forderung in das sich bei S befindliche Fahrzeug. E ist unglücklich, denn der Gerichtsvollzieher prüft nur die Gewahrsamslage. Möchte E sein Eigentum geltend machen, muss er Drittwiderspruchsklage erheben. Auch die Drittwiderspruchsklage wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit setzt die Drittwiderspruchsklage zunächst die Statthaftigkeit voraus. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht behauptet, vgl. § 771 I ZPO. Dazu zählt insbesondere das Eigentum. Grundsätzlich verhindert Eigentum nicht die Veräußerung, denn das deutsche Recht kennt den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten. Aufbauschema ZPO - Prüfungsschemata im Zivilprozessrecht - Aufbauschema ZPO Achtung: Alle - StuDocu. Allerdings geht es im Rahmen des § 771 ZPO darum, dass die Veräußerung durch die Rechtsordnung missbilligt wäre.
Die Drittwiderspruchsklage ist immer dann statthaft, wenn der Kläger behauptet, dass ihm ein " die Veräußerung hinderndes Recht " an einem von der Zwangsvollstreckung betroffenen Gegenstand zustehe ( Interventionsrecht). Für die Zulässigkeit der Klage genügt es, wenn die dritte Person dieses Recht behauptet. Ob es tatsächlich besteht, wird erst im Rahmen der Begründetheit der Klage geprüft. Es ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Streitwert. Bis zu 5. 000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei einem darüber liegenden Streitwert das Landgericht. Nur, wenn der Kläger auch ein Rechtsschutzinteresse hat, ist seine Drittwiderspruchsklage auch zulässig. Er muss ein berechtigtes Interesse daran haben, sein Recht auf gerichtlichem Wege durchzusetzen. Schema Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | ZwangsvollstreckungsR | Repetico. Sobald die Zwangsvollstreckung begonnen hat, hat der Kläger ein solches Rechtsschutzinteresse. Ausnahmsweise wird es ihm auch dann zugestanden, wenn diese noch nicht begonnen hat, und zwar immer dann, wenn irreparable Schäden für ihn drohen.
Partei bezogene SEV (Schlagwort: Partei vor Gericht) a) Partei fähigkeit (entsprechend der Rechts fähigkeit § 50 ZPO iVm § 1 BGB, § 13 GmbHG etc. ) b) Prozess fähigkeit (entsprechend de r Geschäftsfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO) - Es existiert keine beschränkt e Prozessfähigkeit c) Prozess führungsbefugnis d) Postulations fähigkeit (§§ 78, 79 ZPO) 3. Streitgegenstand sbezogene SEV (Schlagwort: Darf ich das Klagen? ) a) Klagbarkeit des Anspruchs b) Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO) c) Keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO) d) Rechtsschutz bedürfnis 4. Besondere SEV (de r einzelnen Klageart) a) Spezielle V oraussetzungen der jeweiligen Klage- bzw. Antragsart (z. B. § 256 ZPO) III. Keine Sachentscheidungshindernisse (Proz esshindernisse, Prozesshindernde Einreden (erst durch Rüge des Beklagten) Achtung: Begrif f "Prozesshindernis" irreführend, hindert nur die Entscheidung der Sache nicht den Prozess an sich 1. § 771 ZPO - Die Drittwiderspruchsklage. Einrede des Schiedsvertrags, § 1032 ZPO 2. Einrede mangelnder Kostene rst attung, § 269 VI ZPO 3.
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Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen. Schema der Drittwiderspruchsklage A) Zulässigkeit Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). 771 zpo schema diagram. Die sachliche Zuständigkeit bemisst sich nach §§ 23, 71 GVG und damit grundsätzlich an der 5000 € Grenze. Da die sachliche Zuständigkeit keine ausschließliche Zuständigkeit ist, ist auch Prorogation (Gerichtsstandsvereinbarung) oder rügelose Einlassung möglich. Hinsichtlich des Streitwerts ist der niedrigere Wert von Forderung und Wert der Sache entscheidend. Statthaftigkeit: Materielle Einwendungen eines Dritten gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einen ganz bestimmten Gegenstand. Rechtsschutzbedürfnis: Das Rechtsschutzbedürfnis besteht von Beginn der Zwangsvollstreckung durch Pfändung bis zu deren Ende durch Erlösauskehr.