In einer Veröffentlichung im Deutschen Steuerrecht 2015, 1189 verweist der Verfasser auf eine häufig unbeachtete zivilrechtliche Falle bei der Gestaltung des Wiesbadener Modells. Das Problem beruht auf dem Umstand, dass begleitend zur Gestaltung des Wiesbadener Modells auch Eheverträge abgeschlossen werden, die mit Rückübertragungsverpflichtungen versehen sind. Hieraus können sich zahlreiche zivilrechtliche Probleme ergeben, auf die der Verfasser unter Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des BGH hinweist. Im Rahmen unseres Seminars aktuell-3-2015 werden auf diese Problematiken hinweisen. Ihnen gefällt unser topaktueller taxnews Newsletter? Empfehlen Sie ihn gerne auch Ihren Kollegen, Mitarbeitern und Freunden!
Ist allerdings der vermietende Gesellschafter mit dem Unternehmen personell und sachlich so eng verbunden, dass eine wirtschaftliche Verflechtung vorliegt, geht der Gesetzgeber von einem fingierten "Besitzunternehmen" aus. Voraussetzungen für die Betriebsaufspaltung sind also: Personelle Verflechtung: Es liegt ein gemeinsamer Betätigungswille der Personen in beiden Unternehmen vor. Diese Verflechtung kann auch daraus resultieren, dass eine oder mehrere Personen gemeinsam beide Unternehmen beherrschen. Sachliche Verflechtung: Diese liegt vor, wenn der Betriebsgesellschaft vom Besitzunternehmen eine "wesentliche Betriebsgrundlage" überlassen wird. Beispiel: Bürogebäude sind als wesentliche Betriebsgrundlage einzustufen, ebenso spezielle Maschinen, der Firmenname oder der Kundenstamm. Wiesbadener Modell Sind die beiden Personen A und B verheiratet und ist A an einem Unternehmen beteiligt und B am anderen Unternehmen, liegt grundsätzlich keine Betriebsaufspaltung vor (= Wiesbadener Modell).
Der Begriff Wiesbadener Modell stammt aus dem deutschen Steuerrecht; er bezeichnet eine spezielle rechtliche Gestaltung bei der Aufspaltung eines Unternehmens in ein Besitzunternehmen und ein Betriebsunternehmen unter Vermeidung der steuerlichen Konsequenzen der Betriebsaufspaltung. Das Wiesbadener Modell beschreibt eine Gestaltung, bei der sich die Betriebsgrundlagen im Eigentum des einen Ehegatten befinden (und an den anderen Ehegatten verpachtet sind), während dem anderen Ehegatten das Betriebsunternehmen gehört. Die Rechtsprechung [1] [2] geht in diesen Fällen davon aus, dass keine personelle Verflechtung vorliegt; damit können auch keine negativen steuerliche Folgen entstehen. Derjenige Ehegatte, dem die Betriebsgrundlagen gehören, erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Dennoch kann auch beim Wiesbadener Modell bei Vorliegen entsprechender Beweisanzeichen eine personelle Verflechtung angenommen werden. [3] [4] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Bundesfinanzhof vom 30. Juli 1985, BStBl.
I. Allgemeines 76 Schon in dem Urteil des RFH vom 26. 10. 1938 wird als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung, also für die Umqualifizierung des Besitzunternehmens in einen Gewerbebetrieb, ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Besitzunternehmen und...
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