Die obersten Finanzrichter der Republik beim Bundesfinanzhof entschieden nämlich, dass eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, nicht in der Bilanz passiert werden darf. Dann kommt es zur ergebniserhöhenden Ausbuchungen, aber nur dann! Qualifizierter rangrücktritt master class. Das Wort: "nur" Dabei sollte sich insbesondere das kleine Wörtchen "nur" ins Auge des Betrachters schleichen. Die Passivierung einer entsprechenden Verbindlichkeit ist nämlich nur dann nicht mehr erlaubt, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht. Es muss daher geregelt werden, dass die entsprechende Erfüllung nicht nur aus künftigen Jahresüberschüssen bzw. Liquiditätsüberschüssen getilgt werden soll, sondern insoweit auch eine Tilgung aus freiem Vermögen möglich ist. Ist diese Regelung gegeben, dürfte auch einer weiteren Passivierung des Gesellschafter-Darlehens, trotz qualifiziertem Rangrücktritt nichts entgegen sprechen.
Allerdings kann das Recht des Dritten gemäß § 328 Abs. 2 BGB an gewisse Voraussetzungen geknüpft werden. Die von einem Rangrücktritt erfasste Forderung darf nach dem Inhalt der hier maßgeblichen Vereinbarung aus freiem Vermögen der Schuldnerin beglichen werden. Ein Recht der Gläubiger wird folglich nicht begründet, wenn eine zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten genügende Vermögensmasse vorhanden ist. Mithin ist eine Aufhebung einer Rangrücktrittserklärung ohne Mitwirkung der Gläubiger zulässig, wenn eine Insolvenzreife der Schuldnerin nicht vorliegt oder beseitigt ist. " Das bedeutet meines Erachtens, dass in den Fällen, in denen neben dem oder den Gesellschaftern auch fremde Dritte Gläubiger der Gesellschaft sind, eine nachträgliche Änderung grundsätzlich nicht möglich ist. Download › Rangrücktritt. Die vom BGH zugelassene Ausnahme dürfte dann ins Leere laufen, wenn sich die GmbH im Zeitpunkt des Rangrücktritts bzw. im Zeitpunkt der geplanten Änderungen (noch) in der Krise befindet. In den Fällen, in denen zum Beispiel im Rahmen eines Konzerns aus internen Gründen ein Rangrücktritt ausgesprochen worden ist, dürfte aber eine Änderung möglich sein.