Den internationalen Zusatzschein können Sie bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Dieser ist zusammen mit dem EU-Führerschein drei Jahre gültig. Die deutsche Umsetzung der aktuellen EU-Führerscheinrichtlinie hat auch dafür gesorgt, dass dem Führerscheintourismus weitestgehend ein Riegel vorgeschoben wird. Verkehrsteilnehmer, die zur Durchführung einer MPU aufgefordert werden, können dieser nicht mehr einfach entgehen, indem Sie im EU-Ausland eine neue Fahrlizenz erwerben. Denn diese ist ungültig, wenn im betreffenden Ausland nicht mindestens für 185 Tage ein fester Wohnsitz Bestand hat. Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein – Wikipedia. Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
Dass der Verordnungsgeber das so in § 28 FeV abstrakt-generell geregelt hat, ist nach der Entscheidung zulässig. Weder EU-Recht noch allgemeine Rechtsgrundsätze stehen einer gesetzlich geregelten unmittelbaren Ungültigkeit entgegen. Die Kläger, denen ihre deutschen Führerscheine wiederholt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen worden waren, hatten ihre Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik neu erworben. Das Problem war nur: Die stolzen Inhaber der neuen Fahrberechtigungen wohnten nie in Tschechien. Das ergab sich in einem Fall bereits aus den Angaben auf dem Führerscheindokument selbst; es war eine deutsche Adresse eingetragen. In einem weiteren Fall lagen hierzu unbestreitbare Informationen aus Tschechien vor. In der dritten Konstellation erhielt der Kläger in Tschechien seine Fahrerlaubnis, während in Deutschland noch die Sperrfrist für eine Neuerteilung lief. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch de. Mit der Zurückweisung aller Klagen hat das BVerwG dem Führerscheintourismus – nun wohl endgültig – einen Riegel vorgeschoben.
Das gleiche gilt, wenn der ausländische Staat eine Fahrerlaubnis erteilt, während noch eine Sperrfrist gegen den Betroffenen läuft (zum Beispiel EuGH, Beschl. 03. 07. 2008, C-225/07). Diese EuGH-Rechtsprechung fand ihren Ausdruck in der 3. Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG v. 20. 12. 2006), die der deutsche Gesetzgeber in dem seit 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) umgesetzt hat. Nach dessen Satz 1 Nr. 2 gilt die ausländische Fahrberechtigung nicht für Führerscheininhaber, wenn diese ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Nach Nr. 4 gilt dasselbe für Personen, denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Grenzübertritt lässt Touristen zu Straftäter werden Die Grundaussage des BVerwG fand sich also bereits seit 2009 im Gesetz. Eu führerscheinrichtlinie 91 439 ewg deutsch die. Das Leipziger Gericht hat nun nochmals und in aller Deutlichkeit entschieden, dass mit Erfüllung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV kein behördlicher Bescheid mehr ergehen muss.