23. 02. 2022 10:00 | Druckvorschau © studio v-zwoelf - Ein Urteil vom Landessozialgericht in Bayern vom Mai 2021. Anerkennung als "Wie-Berufskrankheit"? Hier ein Hinweis auf ein Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom Mai 2021 (L 3 U /11/21). Rechtsprechung zu Mobbing und Bossing. Danach sind bestimmte Personengruppen, die durch ein Mobbing am Arbeitsplatz einer besonderen Einwirkung höher als der Rest der Bevölkerung unterliegen und auf psychischem Gebiet erkranken, nicht abzugrenzen. Neue medizinische Erkenntnisse hierzu liegen nicht vor. Eine Anerkennung als sog. Wie-Berufskrankheit kommt daher nicht in Betracht, auch sind sie auf der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung nicht genannt
Mobbing als Straftatbestand Mobbing selbst stellt keine Straftat im Sinne des StGB dar. In der Regel werden die Vorgänge arbeitsrechtlich betrachtet. Die Situation kann jedoch derart eskalieren, dass sich der Mobber aufgrund seiner Handlungen strafbar macht. Eine häufige Form des Mobbings ist die sogenannte üble Nachrede. Urteil: Bei Mobbing am Arbeitsplatz muss Opfer Schikanen belegen. Die betroffene Person wird diffamiert, indem Behauptungen aufgestellt und verbreitet werden, die geeignet sind, das Opfer verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Als Beispiel sei hier das Verbreiten von Gerüchten genannt. Werden Behauptungen verbreitet, die wieder besseren Wissens nicht wahr sind, ist der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt. Eine Beleidigung kann ebenfalls strafrechtlich relevant sein. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie direkt an das Opfer gerichtet wird oder zum Beispiel in Schriftform über Mails oder soziale Netzwerke erfolgt. Wird das Opfer unter Androhung von Sanktionen zu einer bestimmten Handlungsweise, einer Duldung oder Unterlassung gezwungen, handelt es sich um Nötigung.
Wollen Arbeitnehmer sich vor Gericht gegen Schikanen am Arbeitsplatz wehren und Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Mobbing-Vorwürfe belegen können. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Pflegers entschieden (Az. : 11 Sa 731/11), der sich im Job gemobbt fühlte. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Der heute 48-jährige Pfleger war von 1999 bis 2010 als examinierter Krankenpfleger in Teilzeit bei dem Unternehmen tätig. Was sagten die Gerichte zum Mobbing am Arbeitsplatz im Jahr 2019?. Er hatte in dem Verfahren angegeben, Kollegen hätten ihn etwa als unentschuldigt fehlend ins Gruppenbuch eingetragen, obwohl er sich krankgemeldet hatte. Streit um Dienstplan und Arbeitskontrollen Der Mann kündigte seinen Job schließlich selbst fristlos. Zur Begründung gab er laut dem Urteil an, er sei durch Mobbing am Arbeitsplatz krank geworden. Streit hatte es offenbar vor allem um den Dienstplan und sogenannte Arbeitskontrollen gegeben, zudem erklärte der 48-Jährige, er sei "aktiv und passiv in seiner Arbeit und in seiner Person ignoriert worden".