Dies führt – wie im Beispielsfall – häufig zu Streitigkeiten, wenn der Erwerber wegen Mängeln einen Teil der Vergütung zurückbehält und der Bauträger deshalb die Eintragung der Auflassung blockiert. Wie kann der Erwerber vorgehen? Wenn er einen Rest der Vergütung wegen Mängeln berechtigt zurückbehält (und zwar auch ohne Einverständnis des Bauträgers), sollte er den Bauträger auffordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Falls der Bauträger dem nachkommt, müsste die einbehaltene Vergütung ausgezahlt werden; danach wird der Bauträger die Eigentumsumschreibung veranlassen. Führt der Bauträger dagegen keine Mängelbeseitigung durch, steht dem Erwerber nach Ablauf der gesetzten Frist ein Anspruch auf Kostenvorschuss hinsichtlich der Mängelbeseitigungsarbeiten zu. Mit diesem Vorschussanspruch kann der Erwerber die Aufrechnung gegen den restlichen Vergütungsanspruch des Bauträgers erklären; danach ist der Vergütungsanspruch insoweit erloschen. Wenn die Kosten der Mängelbeseitigung die einbehaltene Vergütung erreichen oder übersteigen, steht dem Bauträger keine Vergütung mehr zu, d. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt deutsch. h. die Voraussetzung für die Eintragung der Auflassung – Zahlung des geschuldeten Kaufpreises – liegt vor.
Entscheidung Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Bauträger nicht berechtigt war, die Eigentumsumschreibungen wegen des vom Erwerber berechtigt zurückgehaltenen Teils des Kaufpreises zu verweigern. Das OLG Hamburg schloss sich damit einer gleichlautenden Entscheidung des Landgerichts Heilbronn an, wonach der Bauträger sich wegen Baumängeln berechtigt zurückgehaltenen Kaufpreises nicht seinerseits wegen der noch ausstehenden Kaufpreisrate in Bezug auf die Umschreibung des Eigentums auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB berufen könne. Anspruch auf Vertragsstrafe auch ohne Vorbehalt - Baurecht 2.0. In diesem Fall sei es im Sinne des § 320 Abs. 2 BGB treuwidrig, wenn der Bauträger die Eigentumsumschreibung verweigere, obwohl der Käufer die Vergütung bis auf einen Rest gezahlt habe, bezüglich dessen ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln zustehe. In einem solchen Fall überwiege das Interesse des Erwerbers an der Eigentumsumschreibung erheblich das Interesse des Bauträgers, ein Druckmittel für die Zahlung der Restrate zu besitzen. Da damit der Erwerber in dem entschiedenen Fall zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kredites bereits einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den Eigentumswohnungen hatte und somit eigentlich den vollen Wert der Eigentumswohnung hätte beleihen können, womit ein Ausweichen auf die Besicherung über Termingeldanlagen nicht mehr notwendig gewesen wäre, verurteilte das OLG Hamburg den Bauträger zur Zahlung der hierfür vom Erwerber aufgewendeten Kosten als Schadensersatz.
Jedoch nur in Bezug auf körperliche Gegenstände die mit Wissen und Willen des Vertragspartner in den eigenen Besitz gelangt sind. Bei reinen Leistungsverhältnissen greift die Regelung nicht! Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Sind sowohl die Besitzschutzklage aus § 861 BGB als auch die Widerklage auf Rückgabe nach beendeter Leihe aus § 604 Abs. 3 BGB begründet und gleichzeitig entscheidungsreif, so wird die Klage trotz § 863 BGB zur Vermeidung widersprechender Verurteilungen entsprechend § 864 Abs. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt und. 2 BGB abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Keywords: schenkung Übergabe auto KFZ Cabrio Leihvertrag ausgeliehen Nutzung Nutzungsrecht eingeräumt Eigentum Übertragung Mitbesitz Fahrzeugbrief Vermutung
OLG NÜRNBERG, BESCHLUSS VOM 18. 2001 - 2 W 1363/01 Der Erwerber kann vom Bauträger die Auflassung (Eigentumsumschreibung) der Eigentumswohnung verlangen, wenn der Kaufpreis von ihm vollständig gezahlt und die Abnahme des Gemeinschaftseigentums berechtigt verweigert wurde. OLG CELLE, URTEIL VOM 08. 2000 - 22 U 88/99 Wird in einem Bauträgervertrag vereinbart, dass das verkaufte Hausgrundstück an den Erwerber aufgelassen und übereignet wird, wenn der Erwerber seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist, so kann der Erwerber grundsätzlich erst dann die Übereignung verlangen. Im Ausnahmefall kann der Erwerber auch ohne vollständige Zahlung die Übereignung verlangen. Solch ein Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn der Erwerber selbst den Bau mit eigenen Handwerkern vollendet, weil der Bauträger über Monate hinweg schuldhaft nicht weitergebaut hat. Hartz-4-Bezug und ein eigenes Haus besitzen? | Hartz IV. OLG FRANKFURT, URTEIL VOM 24. 1999 - 21 U 95/99 Ausnahmsweise kann der Erwerber nach Treu und Glauben vom Bauträger die Übergabe verlangen, obwohl früher fällige Raten teilweise noch nicht gezahlt sind, wenn der ausstehende Betrag mit rund 3, 3% vom Kaufpreis "verhältnismäßig geringfügig" ist.