Im genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung von § 17 Nr. 8 Abs. 2 S. 1 VOB/B (2002) Stellung genommen, nachdem dem Auftragnehmer und dem Bürgen 2 Jahre nach Abnahme der Werkleistung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft zusteht, falls Bürge und Auftraggeber keinen anderen Rückgabezeitpunkt vereinbart haben. Gleichzeitig gewährt § 17 Nr. Vob 2002 gewährleistung online. 2 VOB/B (2002) dem Auftraggeber gegen diesen Rückgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb der Zweijahresfrist Ansprüche wegen Mängeln "geltend gemacht" hat und diese Ansprüche noch nicht vollständig erfüllt sind. Zur "Geltendmachung" genügt in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Bezug auf einen konkret bezeichneten Mangel ein ebenso konkretes Beseitigungsverlangen erhoben haben muss. Der BGH hat in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung nunmehr entschieden, dass die bloße "Geltendmachung" bestimmter Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer nicht ausreichend ist, um die Bürgschaftsurkunde zeitlich unbefristet zurückbehalten zu dürfen.
Den entsprechenden Wartungsauftrag erteilte der AG jedoch nicht. Drei Jahre nach Abnahme der Bauleistungen traten Mängel an dem Aufzug auf. Der GU verweigerte die Mängelbeseitigung und vertrat die Auffassung, etwaige Gewährleistungs-/Mängelhaftungsansprüche des AG seien bereits verjährt. Die daraufhin erhobene Klage des AG gegen den GU wies sowohl das Landgericht München I als auch das Oberlandesgericht München ab. Vorliegend, so das OLG München, betrage die Verjährungsfrist für den Aufzug gemäß § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B nur zwei Jahre, da der Aufzug unstreitig wartungsbedürftig und der GU nicht mit der Wartung beauftragt worden sei. Nach Auffassung des OLG München sei die in § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B enthaltene Regelung auch durch die Vereinbarung der fünfjährigen Gewährleistungs-/Mängelhaftungs-frist nicht abbedungen worden. Praxishinweis Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Nr. Vob 2002 gewährleistung und garantie. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 ist, das Gewährleistungs- und Mangelhaftungsrisiko bei wartungsbedürftigen Anlagen für den AN beherrschbar zu machen.
Probleme gibt es aber immer wieder bei der Frage, ob die Regeln der VOB/B überhaupt rechtswirksam in den Vertrag einbezogen wurden; gerade wenn Laien beteiligt sind, wird dies von den Gerichten häufig verneint, dann gelten, zum Schutz der Kunden, wiederum die allgemeinen Regelungen aus dem BGB-Werkvertragsrecht. Rechtsanwalt Ralf Thormann, Recklinghausen
Kanzlei Delheid Soiron Hammer, Aachen,. Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor » Das könnte Sie auch interessieren:
Abs. 1 bzw. der Schlussrechnung ist. Damit findet § Satz 2 BGB im VOB-Vertrag keine Anwendung sondern wird durch die abschließende Regelung des § 16 Nr. 1, Nr. 3 VOB/B verdrängt. 11. wie in § 16 Nr., IV. VOB/B wurde die Verzinsung wie im BGB an den Basiszinssatz der europäischen Zentralbank angepasst. 12. Neu ist hingegen, dass der Auftragnehmer bei Verzug des Auftraggebers mit der Zahlung des unbestrittenen Guthabens (2 Wochen nach Zugang der Schlussrechnung) Anspruch auf Verzugszinsen hat, er dagegen, wenn er die Arbeiten einstellen will, vorher eine angemessene Nachfrist gesetzt haben muss. § 16 Nr. 5 IV., V. . Haltbarkeit, Verschleiß kontra Gewährleistung - Malerblatt Online. 13. 6 VOB/B wurde nunmehr das Tatbestandsmerkmal, dass der Auftraggeber nur dann Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers leisten kann, wenn und soweit diese wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll, eingefügt. Vorsicht bei drohender Insolvenz des Auftragnehmers! 14. In § 17 Nr. VOB/B wird nunmehr klargestellt, dass der Auftraggeber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern mehr verlangen kann.
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Bitte vergessen Sie auf keinen Fall, den Ihnen mit der Bestätigungs-Mail übermittelte Bestell-Nr. im Verwendungszweck anzugeben. Bezahlung über Die Sofortüberweisung ist ein Online-Zahlungssystem auf Basis des bewährten Online-Bankings mit PIN-/TAN-Eingabe zur sicheren und schnellen Abwicklung Ihrer Online-Käufe. So einfach funktioniert es: SOFORT Überweisung ist eine innovative Zahlungsart mit geprüfter Transaktionssicherheit. Die SOFORT Überweisung funktioniert wie eine übliche Online-Überweisung bei Ihrer Bank. Sie wickeln den Zahlungs- prozess bei einem Onlinekauf direkt über Ihr persönliches Onlinebanking-Konto ab. Erdbohrer Pfahlbohrer eBay Kleinanzeigen. SOFORT Überweisung wurde von der SOFORT AG entwickelt und wird bereits in zahlreichen Online-Shops eingesetzt. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche sichere Zahlformular der SOFORT AG auf das Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung im STABILO Online-Shop automatisch weitergeleitet werden, stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein.
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Wir wollen nachhaltig produzieren und dadurch Rohstoffverschwendung und Schadstoffausstoss minimieren und nicht wie es seit 20 Jahren so üblich ist "was lange hält bringt uns kein Geld". Wir haben heute noch Maschinen die wesentlich älter sind und problemlos laufen, im Gegensatz zu den Produkten die heute zu kaufen sind, welche wenn man Glück hat gerade so die gesetzliche Gewährleistung schaffen oder so billig sind, dass ein Gewährleistungsanspruch nicht lohnt. Wenn Sie zweimal ein solches Produkt gekauft haben, sich rumgeärgert haben und Ihre Arbeit nicht geschafft haben. Ist es dann nicht sinnvoller gleich etwas Haltbares zu kaufen?