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Der Polizist muss daher in der konkreten Situation abwägen, ob nicht andere Mittel zur Verfügung stehen, die ebenso erfolgreich bei der Rettung des Opfers zur Verfügung stehen, die aber weniger einschneidende Folgen für das Leben eines Menschen, im konkreten desjenigen des Täters haben. In Betracht kommt z. B. das Bereitstellen eines Lösegeldes, das Anbieten von Politikern oder Polizisten als (Austausch-) Geisel. Finaler rettungsschuss menschenwürde. Liegt die Situation jedoch so, dass ein Leben nur durch die Beendigung eines anderen gerettet werden kann, hat der Polizist dem Leben des unschuldig Bedrohten den Vorrang einzuräumen vor demjenigen des Rechtsbrechers, denn dieser hatte durch Freilassung der Geisel eine Option in seinem Handeln-das Opfer hingegen ist auf den Schutz des Staates angewiesen. Ist durch den Schuss allerdings auch das Leben der Geisel selbst gefährdet, lässt sich der Tod des Geiselnehmers nicht mehr rechtfertigen und ist daher nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Für solch einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, bedarf es allerdings einer gesetzlichen Regelung.

Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon

Darüber hinaus reicht eine "drohende" Gefahr für seinen Einsatz aus: Die Polizeigesetze von Berlin (UzwG Berlin), Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) und Schleswig-Holstein (LVwGSH) beinhalten nicht den endgültigen Rettungsschuss. Ein selektives Attentat kann hier nur durch Selbstverteidigung oder Notstand gerechtfertigt werden. Darüber hinaus enthält das nordrhein-westfälische Polizeigesetz keine Regelung zum letzten Rettungsschuss. Dies soll entbehrlich sein, da die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 64 Abs. 1 Nr. Finaler Rettungsschuss - Rechtslexikon. 1 PolG NW "Zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr" ausreichend ist. Das Problem ist, dass bei der Prüfung des Grundrechts geprüft werden muss, ob eine Verletzung des Grundrechts auf Leben zulässig ist. Dies ist der Fall, weil Artikel 2 des Grundgesetzes in Artikel 7 des PolG NW zitiert wird. Artikel 19 des Grundgesetzes (Lohngarantie) bleibt unberührt, da der Kern (Leben) nicht von vornherein verleugnet wird, sondern nur die Rechtsgüter zum jeweiligen Zeitpunkt der Entscheidung abgewogen werden.

Nein, jeder Mensch, selbst extreme Gewaltverbrecher, deren Handeln für viele unverständlich und unentschuldbar ist, haben das Recht auf Wahrung ihrer Menschenwürde. Dieses Verständnis ist einer der essentiellen Bestandteile und Grundpfeiler unserer Verfassung. Die Frage, die sich daher stellt, ist diejenige, wann die Menschenwürde tatsächlich betroffen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Menschenwürde dann betroffen, wenn der Mensch zum bloßen Objekt des Staates gemacht wird, d. h. wenn die ihm widerfahrene Behandlung Ausdruck der Verachtung jenes Wertes, der dem Menschen kraft seines Personenseins zukommt, wenn also "seine Subjektqualität prinzipiell in Frage gestellt wird". Auch wenn es auf den ersten Blick seltsam erscheint, greift die Tötung eines Menschen allein noch nicht in dessen Menschenwürde ein. Abgestellt wird auf die äußeren und inneren Umstände, die die Tötung begleiten. Bei einem finalen Rettungsschuss, indem ein Polizist das Leben des Täters "opfert", um das der Geisel zu retten, ist ein Eingriff in die Menschenwürde des Täters so lange zu verneinen, wie der Todesschuss das letzte Mittel zur Abwehr eines nicht anders abwendbaren Angriffs auf Leib oder Leben eingesetzt wird.

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