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Optionsausübungserklärung fehlte. Allerdings enthalte § 127 Abs. 2 BGB Erleichterungen der gewillkürten Schriftform, nach denen auch eine nicht eigenhändig unterschriebene Erklärung genüge, wenn sich aus der Erklärung unzweideutig ergebe, von wem sie abgegeben wurde (BGH NJW-RR 99, 697). Alle Optionsausübungsschreiben der Mieterin wiesen sie im (Brief-)Kopf als Absender aus und enthalten unter dem Text mindestens den ausgeschriebenen Familiennamen der Mieterin. Von daher sei diesen Anforderungen genüge getan. Ab der 2. Optionsausübungserklärung fehle lediglich die eigenhändige Unterschrift, welche bei der gewillkürten Schriftform des § 127 BGB aber nicht zwingend erforderlich sei. Pachtvertrag option verlängerung muster online. Unschädlich sei es auch, dass die Optionserklärung nicht sechs Monate vor Vertragsende erfolgte, da die Mieterin mit der 2., 3., und 4. Optionsausübungserklärung diese Frist gerade nicht eingehalten habe. Denn es verstieße gegen Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB), wenn sich die Vermieterin gegenüber der Mieterin auf diese Fristversäumnis berufen könnte.

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185, 77. - gemäß § 200 Bundesabgabenordnung (BAO), vorläufig vorgeschrieben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Bemessung der Gebühr ohne Einbeziehung des der Option entsprechenden Wertes mit nachstehender Begründung: Die Laufzeit des Mietvertrages würde lediglich drei Jahre betragen. Die Option auf weiter fünf Jahre wäre noch ungewiss. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrages verlängert, bedeuten würde, welche nach § 26 GebG zu behandeln sei; sodass die Gebühr vom Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt. Optionsrecht auf Pachtverlängerung – und der bereits abgelaufene Pachtvertrag | Landwirtschaftslupe. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung, dass mit der Verlängerungsoption einem Vertragsteil kein Recht einräumt werde, einen bereits bestehenden Vertrag zu ändern.

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