Dabei haben in aller Regel einzig und allein die staatlichen Kontrollbehörden das Recht, einen entsprechenden Identitätsnachweis zu verlangen. Das umfasst insbesondere Angestellte bei Polizei, Ordnungsamt oder Zoll. Sie sind hingegen regelmäßig nicht verpflichtet, Kaufhausdetektiven, Fahrkartenkontrolleuren & Co. einen Identitätsnachweis auszuhändigen. Allerdings sind diese berechtigt, Sie im Falle einer vermuteten Straftat so lange festzuhalten, bis die Polizei eingetroffen ist. Den Polizisten wiederum sind geeignete Identifikationsdokumente auf Verlangen hin vorzulegen. BayLfD: Aktuelle Kurz-Information 24: Führerscheinkontrollen für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen. Ausnahmen gelten in der Regel dann, wenn Sie darin zugestimmt haben, einen Identitätsnachweis im Rahmen einer Leistung zu erbringen. Das gilt zum Beispiel beim Kauf von personengebundenen Online-Fahrkarten oder auch bei der Paketzustellung. Außerdem kann der Nachweis im Rahmen der Altersfeststellung beim Kauf von Alkohol sowie Zigaretten erforderlich sein. ( 60 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 57 von 5) Loading... Leser-Interaktionen
Auf einen Blick: Der Arbeitgeber muss den Original-Führerschein prüfen. Eine Kopie (in Form einer Fotokopie, digitalen Kopie, Versendung per Fax etc. ) des Führerscheins reicht im Rahmen der verpflichtenden Führerscheinkontrolle nicht aus und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vorlage des Original-Führerscheins spielt insbesondere bei der erstmaligen Kontrolle vor Herausgabe des Dienstwagens eine wichtige Rolle. Kopie führerschein datenschutzerklärung. Liegt bei der Erstkontrolle nicht der Original-Führerschein des Dienstwagennutzers vor, bekommt dieser auch keine Freigabe oder keinen Schlüssel für den Dienstwagen. Es kann eine Nachfrist für die Vorlage des Original-Führerscheins gesetzt werden. Weigert sich der Mitarbeiter oder kann er den Original-Führerschein aus anderen Gründen nicht vorlegen, muss er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf die Fahrzeugüberlassung rechnen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Um es vorweg zu nehmen: Nein! Derartige Nachlässigkeiten aus Bequemlichkeit können den betreffenden Fuhrparkmanager strafrechtlich teuer zu stehen kommen, und zwar als eigene Haftung in Form des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG.
Im Jahresbericht heißt es: "Wir halten die Anfertigung von Kopien der Führerscheine nicht für erforderlich. Es reicht aus, sich bei jeder Kontrolle davon zu überzeugen, ob die oder der Beschäftige einen gültigen Führerschein besitzt. Zudem stellt die Anfertigung von Kopien der Führerscheine eine Doppelspeicherung dar, die gegen den gesetzlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verstößt. " In Hessen sieht man den Fall ein wenig differenzierter (44. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten, 2015, Ziffer 4. 5. Kopie führerschein datenschutz in europa. 2): "Die Erstellung der Führerscheinkopien und ihre Ablage in den Personalakten können unter besonderen Umständen auch erforderlich sein. " Wenn "besondere Umstände" vorliegen, soll also eine Kopie des Führerscheins erforderlich und damit rechtmäßig sein. Problem: Wann liegen diese "besonderen Umstände" vor? Letztlich handelt es sich auch hier wie bei der "Erforderlichkeit" um einen unbestimmten (Rechts)Begriff, der keine Rechtssicherheit mit sich bringt. Die Ansicht aus Hessen weicht das Verbot allerdings auf und zeigt immerhin, dass durchaus Konstellationen in Betracht kommen, in denen Führerscheinkopien angefertigt werden dürfen.
In Betracht kommt neben der personalverwaltenden Stelle insbesondere bei einem großen Fuhrpark (etwa eines städtischen Bauhofs oder einer Straßenmeisterei) auch die für dessen Management zuständige Stelle. Bei der Speicherung der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Kontrollen angefallen sind, ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. e DSGVO) zu beachten: Danach dürfen personenbezogene Daten nur solange gespeichert werden, wie es für die Verarbeitungszwecke erforderlich ist; anschließend sind sie zu löschen. Kopie vom Führerschein, ist das rechtens? Verkehrsrecht. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass der Dienstherr auch für bereits in der Vergangenheit liegende Zeiträume anhand der dokumentierten Kontrollen nachweisen können muss, dass er seinen Halterpflichten nachgekommen ist. 5. Fazit Um seinen Pflichten als Kraftfahrzeughalter nachzukommen, darf ein Dienstherr Führer-scheinkontrollen bei denjenigen Beschäftigten durchführen, die Dienstkraftfahrzeuge nut-zen. Die Anfertigung von Fotokopien der Führerscheine ist dabei jedoch in aller Regel nicht erforderlich und somit datenschutzrechtlich auch nicht zulässig.
# 3 Antwort vom 15. 2005 | 20:05 Von Status: Schlichter (7152 Beiträge, 1576x hilfreich) Na dann mach ich mir mal 10 Kopien, falls ich meinen Schein mal abgeben muss.... # 4 Antwort vom 16. 2005 | 07:35 Von Status: Lehrling (1081 Beiträge, 163x hilfreich) @Michael32 Genau Du hast es eigentlich sehr plastisch dargestellt, WARUM nur die Originale gelten KÖNNEN! Wenn man keine 10 € drübergebrummt bekommt, liegt es in/an der Kulanz des Beamten! Manche Situationen sind zwar nochvollziebar - aber da muss man halt die Ausweispapiere in einer Plastetüte dabeihaben bzw. im Brustbeutel tragen.... "Die meisten Aufgaben lösen sich von selbst. Man darf sie nur nicht dabei stören! " # 5 Antwort vom 16. 2005 | 12:38 Von Status: Schüler (162 Beiträge, 20x hilfreich) @ casper 10 € sind da noch günstig. Führerscheinumtausch | Hofheim am Taunus. Ich musste in dieser Situation schon mal mehr bezahlen. Und Ausreden haben die Herren Polizisten auch nicht gelten lassen. Scheint im Ermessensspielraum zu liegen, vieviel abkassiert wird. # 6 Antwort vom 16.
Wer einmal bei einer Polizeikontrolle angehalten wurde, kennt die Aufforderung: "Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte! " Doch muss man das Fahrzeugschein-Original immer mitführen? Der originale Fahrzeugschein liegt sicher zu Hause verwahrt, im Auto wird nur eine Kopie mitgenommen. So machen es viele Autofahrer. Kopie führerschein datenschutz. Aber genügt das bei einer Polizeikontrolle? Diese Frage stellt sich häufig bei wechselnden Fahrern, etwa beim Familienauto oder bei Firmenfahrzeugen. Immer das Original dabei haben Klare Antwort: Nein, eine Kopie des Fahrzeugscheins genügt nicht. Die Zulassungsbescheinigung Teil I, so die offizielle Bezeichnung für den Fahrzeugschein, muss immer im Original dabei sein. Das regelt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im Paragraf 11, Absatz 6. Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist demnach vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Das sollten Autofahrer bedenken Gerade innerhalb von Familien wird gerne mal das Auto an den Nachwuchs verliehen.
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