Damit waren auch die Schwerpunkte fu? r 2010 gefunden. Weithin wahrgenommen wurde das Bu? ndnis "Dresden nazifrei" und die erfolgreichen Blockadeaktionen am 13. Februar in Dresden. Diese Ereignisse wurden an vielen Orten als beispielhaft empfunden. So waren die Proteste gegen das rechtsextreme "Rock fu? r Deutschland"- Fest in Gera von diesem Geist getragen und wesentlich erfolgreicher als in der Vergangenheit. Auch in Po? ßneck a? nderte sich der Umgang mit dem wieder angemeldeten "Fest der Vo? lker". Die "Po? ßnecker Erkla? rung" und das Bu? ndnis "Po? ßneck nazifrei" stehen fu? r eine Entwicklung hin zum lokalen zivilgesellschaftlichen Engagement. Der immer wieder bela? chelte Anspruch "Nazifeste verhindern", hat in 2010 Po? ßneck Fru? chte getragen. Dass immer mehr Termine aus dem braunen "Event-Kalender" gestrichen werden, ist neben anderen Einflu? ssen, wesentlich der beschriebenen Entwicklung zu verdanken. Jedem ist dabei bewusst: das Problem "Rechtsextremismus" ist damit nicht vom Tisch.
Weit hergeholt? Na wenn er meint…. Nächster Versuch, Einschätzungen zu bekommen. Auch Gestern, einige Stunden später:. Wieder dieser NPD'ler….. Es scheint um Verhinderung von Einschätzungen zu gehen. Warum so nervoes?.. Und so aggressiv, der Mann. Warum denn nur, wenn da nichts von NSU-Interesse zu sehen ist?. Man wird doch wohl mal fragen dürfen?.. Unser Blogleser meint, das hier seien Zschäpe und Mundlos beim Fest der Völker in Jena 2007.. @anmerkung meinte, gewohnt spöttisch: Vielleicht haben die ja letzte Inspirationen zur Fertigstellung der DVD gesucht, die Obergrundler, einen Obergrund, um das Werk im November fertigzustellen und dann bis 2011 unveröffentlicht zu lassen.. Vielen Dank für die schönen Bilder!. Und nun? passt, könnte gut sein, 50/50, eher nicht, nöö?.
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r erfolgreiche Blockadeaktionen zu schaffen, muss es gelingen, die "Wellenbewegung" in der o? ffentlichen Wahrnehmung zu durchbrechen und der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Kontinuita? t zu verleihen. Der Netzwerkgedanke sollte viele Aktivita? ten unter einem Dach ermo? glichen und dabei wenigen - aber wichtigen - Prinzipien entsprechen. Dazu geho? ren: Anschlussfa? higkeit fu? r Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergru? nden und Zeitressourcen, große Transparenz, finanzielle und politische Unabha? ngigkeit. Als geeigneter organisatorischer Rahmen bewa? hrte sich die Arbeit in Arbeitskreisen, die Koordinierung durch einen gemeinsamen Kreis besonders Aktiver und ein monatliches o? ffentliches Plenum als Schnittstelle zur breiteren O? ffentlichkeit. Der Strategie der extremen Rechten, sich u? ber o? ffentliche Kundgebungen und Demonstrationszu? ge, als "normaler" Akteur in die politische Landschaft einzuschleichen, mit "RechtsRock" Jugendliche anzusprechen, fu? r "die Bewegung" zu gewinnen und nicht zuletzt die Kassen zu fu?
In Thüringen gibt es für Antifas viel zu tun. In Erfurt etwa wurde in der vorigen Woche ein Jugendbüro der Partei »Die Linke« überfallen, und in Apolda werden bei Nazigegnern regelmäßig die Scheiben eingeschmissen. Wenigstens in Jena ist die Lage etwas anders. »Jena ist keine große Stadt, aber sie stoßen auf ungewöhnlich großen Widerstand«, erzählt der Gewerkschafter Ellinghaus. Die Verdrängung der Neonazis an den Stadtrand im Jahr 2005 sei ein Zeichen gewesen: »Ein breites Bündnis greift zu Mitteln des zivilen Widerstands. « Die städtischen Behörden seien zwar »in einer schwierigeren Lage als vor zwei Jahren«. Im Nachhinein hatte das Verwaltungsgericht Gera einer Klage der NPD Recht gegeben, die Verlegung des »Fests der Völker« an den Stadtrand sei nicht rechtens gewesen. Dennoch sieht Ellinghaus Chancen für eine erneute Blockade. Ob eine Blockade geräumt wird oder nicht, »ist immer eine politische Entscheidung«.
Und, weil die Parlamentarier/Abgeordneten in aller Regel einer Partei (CDU, SPD, Bündnis90 die Grünen, Die Linke u. a. m. ) angehören und der Wähler sich somit ebenfalls für eine dieser Parteien entscheiden muss, spricht man oft auch von einer Parteiendemokratie. Prinzipien, Gewaltenteilung und Grundrechte Wie auch immer man die Demokratie der Bundesrepublik benennen mag – als ganz entscheidende Elemente einer parlamentarischen Demokratie gelten unter anderen die im Grundgesetz (Verfassung) verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, also: Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive; z. Kommentar: Gel(i)ebte Demokratie: | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. B. Polizei) und Rechtsprechung (Judikative) sowie die verfassungsgemäße Berücksichtigung und Einhaltung der in einer (fast) unerschöpflichen Reihe festgeschriebener sogenannter Grundrechte wie beispielsweise: Schutz der Menschenwürde, Gleichheitssatz, Gleichberechtigung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Glaubens- und Gewissensgleichheit, Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit, Mehrparteienprinzip (Opposition) und viele andere mehr.
Die Schuld dafür liegt meiner Meinung nach zu einem Großteil bei den Politikern selbst. Was dort für Versprechen gemacht werden, die dann mit einer Selbstverständlichkeit gebrochen werden (bestes Beispiel ist Frau Ypsilanti mit ihrer Aussage: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben", um sich dann später doch von den Linken wählen zu lassen), ist skandalös und zeigt nur, wie hohe Politik teilweise zu einer Showveranstaltung verkommen ist. Dazu kommt, dass viele Politiker Phrasendrescher sind, völlig charakterlos und in keinster Weise den geringsten Funken von Kompetenz zeigen. Oft genug bestimmen opportunistische Lügner und Heuchler den politischen Alltag. Selbstverständlich gibt es auch Politiker, die sehr gute Arbeit verrichten und sich in den Dienst des Volkes stellen (beispielsweise die Abgeordneten, die Frau Ypsilanti die Stimme verweigert haben, um auf obiges Beispiel zurückzukommen), aber das ist meiner Meinung nach die Minderheit. Hier steht ein deutlicher Appell an die Politiker, Vorbilder zu sein und sich zu engagieren.
Offen ist hingegen die Frage, wer in Zukunft die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag führen wird. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus kämpft seit Wochen verbissen darum, im Amt zu bleiben. Die Mehrheit der CDU-Fraktion will ihn durch Friedrich Merz ersetzen und Merz damit zum Oppositionsführer im Bundestag machen. Brinkhaus hat gehofft, dass die CSU-Landesgruppe daran kein Interesse habe. Schon um die Tür für einen zweiten Anlauf Markus Söders zur Kanzlerkandidatur 2025 offen zu halten. Doch nun hat Söder selber die Angelegenheit entschieden. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt der bayerische Ministerpräsident, das Friedrich Merz "das erste Zugriffsrecht" auf den Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe. Damit versammelt er die CSU-Abgeordneten hinter Merz und versagt Brinkhaus die Gefolgschaft. Brinkhaus hatte noch vor wenigen Tagen erklärtr, von sich aus nicht zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden auf sein Amt zu verzichten. "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen", sagte er.