1995 erwarben M und F ein Grundstück zum Kaufpreis von CHF 500 000. 00 als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum, wobei CHF 100 000. 00 aus dem Eigengut (EG) von M, CHF 50 000. 00 aus dem Eigengut von F und CHF 25 000. 00 aus der Errungenschaft (ER) von M sowie CHF 325 000. 00 aus der Aufnahme eines Hypothekardarlehens stammen. Scheidung - Güterrecht: Investition von eigenen Mitteln in eine Liegenschaft. Wem steht ein Mehrwert zu? - Studer Zahner Anwälte. Die Liegenschaft diente den Ehegatten als Wohnung der Familie. Im Jahre 2006 stirbt M. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt CHF 800 000. 00. Variante 1) die Ehegatten sind je hälftig an der einfachen Gesellschaft beteiligt a) Auflösung einfache Gesellschaft Haben die Ehegatten keine besondere Regelung zur Beteiligung am Mehrwert vereinbart, erhält jeder Ehegatte aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft die Hälfte des Mehrwertes, nämlich je CHF 150 000. 00. b) Güterrechtliche Auseinandersetzung Die Zuordnung des Grundstückes zu Eigengut oder Errungenschaft ist nach dem Prinzip des engsten sachlichen Zusammenhanges vorzunehmen, wobei das quantitative Übergewicht der einen oder anderen Gütermasse massgebend ist.
Kompliziert wird es, wenn ein Ehe- oder Konkubinatspartner sein Miteigentum nicht aufgeben will. Dann sollte das Paar eine Verkehrswertschätzung als Basis für einen allfälligen Verkauf in Auftrag geben und Mediationsgespräche führen. Manchmal lassen sich einzelne Bestimmungen des Scheidungsurteils nicht umsetzen. Beispielsweise, wenn ein Partner das Wohneigentum zugesprochen erhält, aber zu wenig verdient und darum von keiner Bank als Hypothekarschuldner akzeptiert wird. Laut Gesetz hat der Gläubiger das Recht, einen neuen Schuldner abzulehnen. Güterrechtliche Aspekte der Errungenschaftsbeteiligung beim Grundeigentum mit Hinweisen auf die Grundregeln der einfachen Gesellschaft / Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner. Mögliche Lösungen: Der besser verdienende Partner übernimmt einen Teil der Zinsen und erhält dafür ein Kaufrecht, Nutzniessungsrecht oder anderes Recht an der Liegenschaft. Der schlechter verdienende Partner reduziert die Hypothek durch ein Darlehen oder einen Erbvorbezug. Der schlechter verdienende Partner verkauft die Liegenschaft. Der schlechter verdienende Partner sucht sich eine besser bezahlte Arbeit, um die Hypothek zahlen zu können.
Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung äussert grundsätzlich keine sachenrechtlichen Wirkungen (= Eigentum von Mann und Frau an ehelichen Vermögenswerten) und geht von zwei getrennten Vermögen der Ehegatten (Gütermassen) aus. Bei der Zuordnung des Eigentums an ehelichen Vermögenswerten ist nach zwei Rechtsträgern getrenntes Vermögen zu unterscheiden, das Frauen- und das Mannesgut, jeweils bestehend aus Eigengut und Errungenschaft. Da die Eigentumsverhältnisse unter den Ehegatten durch den Güterstand im Prinzip nicht berührt werden, führt das finanzielle Zusammenwirken beider Ehegatten beim Erwerb eines Grundstückes nicht dazu, dass am erworbenen Objekt von Güterrechts wegen gemeinschaftliches Eigentum entstünde. Bei der Auflösung des Güterstandes sind verschiedene güterrechtliche Ausgleichsmechanismen zu berücksichtigen (Mehrwertbeteiligung gemäss Art. 206 ZGB, Mehr- und Minderwertbeteiligung gemäss Art. Die Mehrwertbeteiligung des WEF-Vorbezugs | Peyer Partner Rechtsanwälte. 209 ZGB, Vorschlagsbeteiligung gemäss Art. 215ff ZGB, etc. ). Diese güterrechtlichen Institute verschaffen in den vom Gesetz jeweils umschriebenen Fällen Ansprüche auf einen Ausgleich unter den Ehegatten und ihren Gütermassen.
6. 3). BGer 5A_390/2012, Urteil vom 21. Januar 2013 = 2013, 463 ff. Zuweisung der ehelichen Liegenschaft und Modalitäten der Ausgleichsforderung (E. 1 f. ). BGer 5A_618/2012, Urteil vom 27. Mai 2013 = 2013, 722 ff. Beweislast bezüglich Ersatzforderungen (E. 5. 4); Auflösung von Miteigentum (E. 7. 3). BGer 5A_656/2013, Urteil vom 22. Januar 2014 = 2014, 398 ff. Berücksichtigung von Investitionen bei der Verteilung eines konjunkturellen Mehrwerts. BGer 5A_664/2014, Urteil vom 30. April 2015 Eine Liegenschaft, welche im Miteigentum der Ehegatten steht, kann gegen Entschädigung einem Ehegatten zugeteilt werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran nachweist (E. 2). BGer 5A_668/2014, Urteil vom 11. Mai 2015 Ein Ehegatte kann seine Treuepflicht ( Art. 159 ZGB) verletzen, wenn er heimlich Kredite aufnimmt und dabei auch den andern Gatten verpflichtet. Zudem kann das eine Ersatzforderung begründen und der Unterhalt kann wegen Unbilligkeit gekürzt werden (E. 3). BGer 5A_892/2014, Urteil vom 18. Mai 2015 Bei einer Vermischung von Eigengut und Errungenschaft auf dem Bankkonto gilt die Vermutung, dass alltägliche Ausgaben mit Errungenschaftsmitteln bestritten werden.
Man kann deshalb im Nachhinein oft nur schwer feststellen, welcher Anteil an einem Vermögenswert welcher Masse zuzuweisen ist. Das Bundesgericht hat deshalb Vermutungen aufgestellt. Hat der Ehemann z. B. vor der Ehe ein Lohnkonto auf dem bei der Heirat ein Guthaben von Fr. 50'000. —vorhanden ist, vermischt sich Errungenschaft und Eigengut, wenn er weiterhin den Lohn auf dieses Konto überweisen lässt. Er bezahlt seinen Anteil an den gemeinsamen Kosten weiterhin von diesem Konto. Nach einem Jahr kauft er für Fr. —Aktien. Gemäss der Vermutung des Bundesgerichts finanziert er die Auslagen des Haushalts mit dem laufenden Einkommen also der Errungenschaft, während die Aktien als langfristige Investition vermutungsweise mit dem Eigengut finanziert werden. Vermögenswerte können im Wert steigen oder sinken. Das Gesetz enthält ein ausgeklügeltes System, wie diese Mehr- und Minderwerte auf die verschiedenen Massen verteilt werden. Jeder Vermögenswert wird zuerst einer Vermögensmasse zugeordnet. Massgebend ist dabei, welche Masse mehr Mittel aufgewendet hat.