Rz. 196 Muster 4. 17: Zahlungsbürgschaft Muster 4. 17: Zahlungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend Auftragnehmer genannt – haben am _________________________ für das Bauvorhaben _________________________ einen Vertrag über _________________________ geschlossen. Nach den Bedingungen des vorgenannten Vertrages hat der Auftraggeber als Sicherheit für sämtliche Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus o. g. Bauvertrag eine Zahlungssicherheit i. H. Selbstschuldnerische bürgschaft master 1. v. _________________________% der Netto-Auftragssumme zu stellen. _________________________ Dies vorausgeschickt übernehmen wir _________________________ (Name und Anschrift des Bürgen) hiermit für den Auftraggeber die unwiderrufliche, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft und verpflichten uns, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von EUR _________________________ (in Worten: _________________________ EUR) an den Auftragnehmer zu zahlen.
Vertrag zwischen ____________... ____________ – nachfolgend Bürge genannt – und ____________-Bank... ____________, vertreten durch ____________ – nachfolgend Bank genannt – 1. Zur Sicherung... Ansprüche... Bank... eines... Geschäftsverbindung fortsetzenden Rechtsnach-folgers gegen __________ (Hauptschuldner)... dessen Gesamtrechtsnachfolger... – bei einem Un-ternehmen – gegen dessen Inhaber, soweit dieser... die Verbindlichkeit... Unternehmens persönlich haftet, aus... Kontokorrentkredit... __________ – Konto-Nr. ____________, übernimmt... Bürge... selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag... € ____________. 2. Die Bürgschaft umfasst auch Zinsen, Provisionen... Kosten,... aus... verbürgten Ansprüchen... Selbstschuldnerische bürgschaft master site. durch deren Geltendmachung entstehen,... zwar auch dann, wenn dadurch... oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch... den Fall,... durch Saldenfeststellungen... Kontokorrent genannte Beträge Teil... Hauptschuld werden... dadurch... verbürgte Betrag überschritten wird.
B Ü R G S C H A F T Zwischen Name: ________ Anschrift: ________ - nachfolgend Bürge genannt - und - nachfolgend Bürgschaftsgläubiger genannt - wird folgende Bürgschaftsvereinbarung getroffen: § 1 Gegenstand der Bürgschaft Der Bürge übernimmt zur Sicherung der Ansprüche, die dem Bürgschaftsgläubiger aus Vertrag gegen den Hauptschuldner: Geburtsdatum: ________ zustehen, die selbstschuldnerische Bürgschaft für folgenden Hauptvertrag: ________ § 2 Verzicht auf Einreden 1. Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB). 2. Der Bürge verzichtet ferner auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB). § 3 Betrag der Bürgschaft Die Bürgschaft ist auf einen Höchstbetrag von ________ Euro (________) begrenzt. § 4 Bestand der Bürgschaft und Kündigung 1. 882 8552885522 8282252 888 255 8288825258222 82282885522 525 22888525222 828255852 528 855288552282855882258 558 522 855228252552. Bürgschaft | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster | Liesegang & Partner. Ein vertragliches Kündigungsrecht wird dem Gläubiger nicht zugesprochen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Daher schließt der Bürge (auch Nebenschuldner genannt) mit der Bank (dem Hauptgläubiger) einen Bürgschaftsvertrag, mit dem sich der Bürge verpflichtet für die Hauptschuld einzustehen, wenn der Hauptschuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Bürgschaft ist im Gegensatz zu den gegenseitigen Verträgen, bei denen beide Parteien berechtigt und verpflichtet werden (etwa bei Kaufvertrag), ein einseitig verpflichtender Vertrag. Der Gläubiger wird nur berechtigt, der Bürge nur verpflichtet. Dem Gläubiger entstehen aus dem Vertrag keine Pflichten. Der Gläubiger kann also einmal vom Hauptschuldner Erfüllung der Hauptforderung verlangen und darüberhinaus kann er, wenn der Hauptschuldner nicht erfüllt, die Forderung auf der Grundlage des Bürgschaftsvertrages, beim Bürgen einfordern. Für die Höhe der Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft | Bürgschaft | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Dieses Prinzip wird als Akzessorietät bezeichnet (§§ 767, 768 BGB). Grundsätzlich hat der Gläubiger zunächst gegen den Hauptschuldner gerichtlich vorzugehen (indem er die Zwangsvollstreckung versucht), bevor er auf den Bürgen zugreift.
Die Kosten der Bürgschaft trägt der Auftraggeber. Streitigkeiten aus der übernommenen Bürgschaft werden vor ordentlichen Gerichten nach deutschem Recht in deutscher Sprache unter Ausschluss des UN-Kaufrechts verhandelt. Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftraggebers vereinbart. __________________________________________________ (Ort und Datum) (Unterschrift und Stempel des Bürgen) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? § 10 Privates Baurecht / b) Muster: Gewährleistungsbürgschaft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Muster und Erläuterungen für die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Der Gläubiger will sich durch die Bürgschaft im Falle einer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners absichern. Meistens handelt es sich bei dem Dritten um einen Darlehensnehmer und bei dem Gläubiger um eine Bank, die das Darlehen gewährt. Die Bürgschaft sichert damit als eigene Leistungsverpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger die Schuld des Dritten (Hauptschuld). Die Grundlage für die Bürgschaft bildet zunächst das Bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner. Dieses wird im deutschen Gesetz als Hauptverbindlichkeit bezeichnet und ist im Regelfall ein Darlehensvertrag. Damit ein Darlehen gewährt wird, fordern Banken regelmäßig Kreditsicherheiten für den Fall, dass der Darlehensschuldner zahlungsunfähig wird.
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