Überblick Uneinigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung über die Qualifikation des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens. Einerseits wird angenommen, dass es sich hierbei um eine isolierte Verfahrensentscheidung handelt, andererseits nimmt eine Meinung an, dass es sich um eine reine Verfahrensvoraussetzung handelt. Die Meinungen und ihre Argumente 1. Ansicht - Isolierte Verfahrensentscheidung 1 Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen stellt nach dieser Ansicht eine isolierte Verfahrensentscheidung dar, welche der eigentlichen Sachentscheidung über die Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist. Argumente für diese Ansicht Wortlaut des § 51 VwVfG Die Systematik des § 51 VwVfG betrifft das "ob" der Durchbrechung der Bestandskraft und nicht das "wie". Deshalb wird hier auch kein Recht auf eine bestimmte Sachentscheidung gewährt. 2. Ansicht - Reine Verfahrensvoraussetzung 2 Nach dieser Meinung handelt es sich bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens um eine reine Verfahrensvoraussetzung.
Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der Behörde unter Berufung auf die Wiederaufnahmegründe in § 51 VwVfG die Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts. Wenn man diesen Sachverhalt näher unter die Lupe nimmt, wird deutlich, dass hier einerseits die Überprüfung eines Wiederaufnahmegrundes erfolgen muss ( formellrechtliche Komponente) und schließlich muss die eigentliche Sache selbst überprüft werden ( materiellrechtliche Komponente, was der Bürger verfolgt/begehrt). Die Behörde hat in diesem Fall drei Möglichkeiten zu reagieren: Sie lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Sie nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab ( negativer Zweitbescheid). Sie nimmt das Verfahren wieder auf und stimmt dem Begehren des Bürgers zu ( positiver Zweitbescheid). Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab.
Shop Akademie Service & Support 1. Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts a) Typischer Sachverhalt Rz. 87 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A und der Bekundungen der anderen Zeugen sieht der Verteidiger die Möglichkeit, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn A zu erreichen. Ein hinreichender Tatverdacht sei hier schon nach Aktenlage nicht gegeben, weil Herr A beim Niederschlagen von Herrn B offensichtlich in Nothilfe für Frau C gehandelt habe. Der Rechtsanwalt wird deshalb nunmehr eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft richten und diese mit einem Antrag auf Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts verknüpfen.
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; 3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Für wen ist dieses Verfahren geeignet? Ihr Antrag wurde wegen fehlendem Sprachnachweis und / oder fehlendem Bekenntnis abgelehnt Anleitungsschritte Schreiben Sie uns Wenn Sie ein Wiederaufgreifen Ihres abgelehnten Verfahrens beantragen möchten, schreiben Sie uns bitte einen formlosen Brief (nicht per E-Mail). Dieses Schreiben muss von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten unterschrieben werden. Geben Sie in Ihrem Schreiben Ihren Namen und das Aktenzeichen des Verfahrens an. Führen Sie alle Personen auf, für die Sie das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen wollen. Wenn Sie eine Person im Bundesgebiet kennen, die Ihnen behilflich sein kann und die Bevollmächtigung übernehmen möchte, senden Sie bitte zusammen mit Ihrem formlosen Antrag auch die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht mit. Neue Unterlagen, Urkunden zusammenstellen und beifügen Wenn Sie im Besitz von Unterlagen, Urkunden sind, die Sie bei der abgelehnten Beantragung noch nicht vorgelegt hatten, so schicken Sie diese bitte mit.
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Das ist echt was wert! Die Parkwertkarte und alle Infos erhalten Sie an der Kundeninfo im EG. Artikel vom 22. 01. 2014 Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp Weiterlesen Sdost-Kurier (weitere Artikel) Login
Vor dem Bahnhof befindet sich eine Straßenbahn-Endhaltestelle, unterirdisch ein Bahnhof für die Münchner U-Bahn. Oberirdischer Bahnhof [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bahnsteige des S-Bahnhofs Moosach Empfangsgebäude von der Gleisseite Lage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Bahnhof Moosach liegt an der Bahnstrecke München–Regensburg. Von dieser zweigt im Bahnhof eine eingleisige Verbindungsstrecke zum Münchner Nordring und damit zum Rangierbahnhof München Nord ab. Kaufland münchen moosach parken 1. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Am 3. November 1858 eröffnete die Königlich privilegirte Actiengesellschaft der bayerischen Ostbahnen die Bahnstrecke München– Landshut, die ein Jahr später bis Regensburg verlängert wurde. Die damals noch selbstständige Gemeinde Moosach erhielt keinen Bahnhof. Am 28. September 1892 wurde die zuvor durch die Landshuter Allee geführte Trasse südlich von Moosach über den Bahnhof München-Laim östlich des Nymphenburger Parks verlegt. Die Trasse wurde zweigleisig ausgeführt und ein neuer Bahnhof in Moosach bei München eingerichtet.
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Das Stellwerk mit der Bezeichnung Mmf befindet sich in einem Stellwerksvorbau auf der Gleisseite des Empfangsgebäudes. [6] Der Bahnhof ist mit Lichtsignalen nach dem H/V-Signalsystem ausgestattet. U-Bahnhof [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] U-Bahnhof in München Bahnsteig Basisdaten Ortsteil Eröffnet 11. Dezember 2010 Gleise (Bahnsteig) 2 48° 10′ 49″ N, 11° 30′ 26″ O Nutzung Strecke(n) Stammstrecke 1 Linie(n) Baubeginn der U-Bahn-Strecke vom Olympia-Einkaufszentrum zum Bahnhof Moosach war am 7. Oktober 2004. Erstellt wurde der U-Bahnhof in der Schlitzwand - Deckelbauweise, der Tunnel im Schildvortrieb. Kaufland – München, Bunzlauerplatz 5-7 (5 Bewertungen, Adresse und Telefonnummer). Der Bahnhof besitzt keine Säulen und wird von Tageslicht durch Oberlichter und von Einzelleuchten an der Decke beleuchtet. [10] Er wurde am 11. Dezember 2010 eröffnet und bildet derzeit die Endstation der Linie U3. Die Hintergleiswände bestehen aus weißen Paneelen, auf denen großformatige Abbildungen verschiedener Pflanzen und Tiere angebracht sind. Diese künstlerische Ausgestaltung stammt vom Münchner Künstler Martin Fengel, der die Motive allesamt in Moosach aufgenommen und für die Ausgestaltung stark vergrößert hat.