Berlin. In Berlin soll der Einsatz einer Salzlösung gegen vereiste Radwege getestet werden. Dafür ist ein Pilotprojekt geplant. Bisher ist das nach dem Straßenreinigungsgesetz nicht erlaubt. "Grundsätzlich geht es erst einmal um eine Ermöglichung dieses Weges, und der ist heute mit dem Senatsbeschluss auch geschaffen worden", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Straßenreinigungsgesetz geändert: Kotbeutelpflicht soll bei Hundehaltern stärker überprüft werden - Berlin - Tagesspiegel. Das Pilotprojekt geht auf einen Vorschlag der Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zurück. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) können dabei den Einsatz von Sole auf ausgewählten sogenannten Hochbordradwegen ausprobieren. Das sind Radwege, die oberhalb des Bordsteins neben Gehwegen verlaufen. "Der Einsatz von Sole ist hier entsprechend im Wege eines Modellprojektes vereinbart worden, um auch zu prüfen, gibt es Schäden für Bäume und ist es gut für die entsprechende Befreiung der Radwege", sagte Giffey. Wissenschaftlich begleitet wird das Pilotprojekt vom Pflanzenschutzamt Berlin.
Was Sie unbedingt wissen sollten… Das neue Berliner Straßenreinigungsgesetz in der Kurzfassung mit den wichtigsten Punkten: Gehwege müssen künftig in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite, mindestens jedoch 1 Meter, von Schnee beräumt und bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich bestreut werden. Für Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 gilt eine Mindestbreite von 1, 50 Meter. Die Schneeräumung bzw. das Streuen mit abstumpfenden Mitteln muss unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen erfolgen. Eis ist nur dann zu beseitigen, wenn der Glätte nicht ausreichend durch Streuen entgegen gewirkt werden kann. Auftaumittel (z. B. Salz oder Harnstoff) dürfen auch künftig generell nicht eingesetzt werden. Neue Reinigungsklassen für Berliner Straßen. Dies gilt auch auf Schrägen oder Treppen. Hydranten, Zugänge zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten sind von Schnee und Eis frei zu machen. Die Reinigung von Haltestellen wird der Berliner Stadtreinigung (BSR) übertragen.
"Die bisherigen Reinigungsklassen 1 und 2 sind mehr als 80 Jahre alt", sagt BSR-Sprecher Sebastian Harnisch. An der Tauentzienstraße läuft nach seiner Auskunft bereits ein von Anliegern mitfinanziertes Pilotprojekt für häufigere Reinigung, das gut ankomme. So funktioniert der Müllofen der BSR Alle Bilder anzeigen 1 von 8 Foto: promo 24. 03. 2012 21:16 Ab nach Ruhleben. Rund 420. 000 dunkle Hausmülltonnen werden von der Berliner Stadtreinigung (BSR) regelmäßig geleert. Zurück Weiter Wo die Männer in Orange öfter putzen, müssen Anlieger auch mehr zahlen: Die Gebühren an den neuen 1a-Straßen sollen von 24 auf 34 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche steigen. Umstrittenes Salz für mehr Sicherheit: Senat will für den Winterdienst auf Radwegen bisher verbotene Solelösung einsetzen - Mitte. An den 2a-Straßen werden statt zurzeit 17 voraussichtlich 20 Cent fällig. Diese Mehrkosten kämen irgendwann auch bei den Mietern an, obwohl die sicher nicht die Hauptverursacher des Drecks seien, gibt Dieter Blümmel vom Verband Haus und Grund zu bedenken. Mit Kritik hält er sich aber zurück, da zumindest an den 1a-Straßen Preise und Leistung im gleichen Umfang steigen, nämlich um gut 40 Prozent.
Hundehalter müssen ihre Kot-Beseitigungsmittel nun "auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzeigen", so steht es im jetzt geänderten Straßenreinigungsgesetz. Außerdem nutzte Rot-Rot-Grün die Chance und ließ das Regelwerk nicht nur mehr für Hundehalter gelten, sondern ergänzte auch deren weibliche Form. Denn Hundehalterinnen soll es schließlich auch geben. Straßenreinigungsgesetz berlin neu rund 4 400. "Die Tütenpflicht gilt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr" Ordnungsamtmitarbeiter können sich den Beutel oder ein anderes Utensil zur Beseitigung von Hundehaufen also jetzt jederzeit zeigen lassen. Langenbrinck sagt dazu: "Die Tütenpflicht gilt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Wir erwarten von den Bezirken, dass sie das kontrollieren und durchsetzen, damit weniger Hundescheiße auf Gehwegen und in Parks liegt. " [In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen:] Aus ersten Bezirken waren positive Signale zu hören. Jetzt sei eines der "zentralen Vollzugshindernisse" beseitigt, hieß es.