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Durch die Wegstreckenentschädigung sollen sämtliche durch die dienstliche Inanspruchnahme eines Privatfahrzeuges der Mittelklasse entstehenden Mehrkosten abgedeckt werden. Die Kosten, die unabhängig von der dienstlichen Nutzung entstehen, können daher zwangsläufig bei der Bemessung der Wegstreckenentschädigung nicht berücksichtigt werden. So kann der Wertverlust, der alleine schon durchschnittlich die Hälfte der Gesamtkosten eines Fahrzeugs ausmacht, nur insoweit in die Kostenberechnung einfließen, als er fahrtstreckenbezogen ist. Der zeitbedingte Wertverlust muss außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Fixkosten, die unabhängig von der Nutzung ohnehin entstehen (z. Landesreisekostengesetz nrw 26 years. B. Kfz-Steuer und Versicherung). Demgegenüber sind alle fahrtstreckenbezogenen Kosten zu berücksichtigen. Dabei stellen die Kraftstoffkosten aber nur einen Teilbetrag der zu berücksichtigenden Gesamtkosten dar (im Hinblick auf den Anstieg der Kraftstoffpreise ist dabei außerdem zu beachten, dass sich der Anteil der Kraftstoffkosten pro Kilometer Fahrstrecke bei einer Kostensteigerung in Höhe von 10 Cent pro Liter lediglich um 1 Cent erhöht).
Die Wegstreckenentschädigung in § 6 des Landesreisekostengesetzes NRW ist im Jahre 2002 das letzte Mal angepasst worden. Sie beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag deckt in keinem Fall mehr die Kosten am dienstlich genutzten privaten PKW. Da nicht in Sicht ist, dass sich die Unterhaltskosten für PKW verringern und außerdem von steigenden Benzinpreisen auszugehen ist, steigt die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Kosten und der Entschädigung bei Dienstreisen für die NRW-Beamten, Richter und Angestellten des Öffentlichen Dienstes weiter. Landesreisekostengesetz nrw 26 mars. 1. Hält die Landesregierung die im Jahre 2002 festgesetzte Wegstreckenentschädigung von 30 Cent pro Kilometer im Landesreisekostengesetz im Jahre 2011 noch für angemessen? Ja. 2. Wenn Ja: Wie begründet die Landesregierung angesichts der steigenden Benzinpreise die gleichbleibende Wegstreckenentschädigung? Da die Kraftstoffpreise erheblichen Schwankungen unterliegen, wurde die Wegstreckenentschädigung bei der Neufestsetzung im Jahre 2002 äußerst großzügig kalkuliert, so dass sie bis heute kostendeckend bemessen ist und ein Korrekturbedarf nicht besteht.
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Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke […] Bürgerliches Gesetzbuch Buch 3 – Sachenrecht, Abs. Eigentum, Titel Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen, Untertitel 5 – Aneignung Im Bürgerlichen Gesetzbuch widmet man ganzen Bienenschwärmen gleich 4 Paragraphen. Diese 4 Paragraphen sind alle schon aufgrund ihrer Benennung kurios und verdienen einen Platz in unserer Rubik Kurioses. Wir werden die Paragraphen einzeln Vorstellen. […] Nach dem Gesetz darf man nackt Auto fahren, aber man darf nicht nackt aus dem Auto aussteigen. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es keinen Paragraphen der es verbietet nackt im Auto zu sein, bzw. Landesreisekostengesetz nrw 26 juin. nackt zu fahren. Allerdings besagt der Paragraph 1 der StVO im Abs. 2 "Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu […]