Beschlagnahme Grundsätzlich können Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, im Rahmen der Durchsuchung gemäß § 94 Abs. 2 StPO beschlagnahmt werden. Hierbei wird der Steuerberater gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Unterlagen einverstanden ist. Dies ist in jedem Falle zu verneinen. In diesem Fall muss die Steuerfahndung förmlich beschlagnahmen mit der Folge, dass der Beschlagnahmebeschluss später einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden kann. Umfang der Beschlagnahme Gegenstand der Beschlagnahme können z. B. Durchsuchungsbeschluss stpo muster vorlage. Urkunden und Akten, EDV-Daten und Speichermedien sein. Auch E-Mails können beschlagnahmt werden, hier ist ggf. ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis zu prüfen. Beschlagnahmeverbote Das Verhältnis zwischen Mandant und Steuerberater ist ähnlich wie zwischen Mandant und Strafverteidiger besonders geschützt. Bestimmte Unterlagen dürfen daher nicht beschlagnahmt werden ( § 97 StPO). Das gilt auch für Abschriften und Kopien dieser Unterlagen. Beschlagnahmefrei sind sämtliche Unterlagen, die dem Vertrauensbereich zwischen Steuerberater und Mandanten zuzuordnen sind, also z. die Handakte, Vertrags- und Schriftsatzentwürfe, Aktenvermerke und Vermerke über (Telefon-) Gespräche Das Beschlagnahmeverbot greift nicht, wenn der Steuerberater verdächtig ist, an der Tat beteiligt gewesen zu sein ( § 97 Abs. 2 S. 3 StPO).
Die Verständigung eines Anwalts stellt ein wichtiges Recht des Beschuldigten dar und sollte daher unbedingt eingefordert werden. Wird ein eigenständiges Telefonat von Seiten der Ermittlungsbeamten untersagt, muss die Kontaktaufnahme zum Anwalt über eine die Durchsuchungsmaßnahme durchführende Person gewährleistet werden. Die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt darf nicht vollständig unterbunden werden! Während die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt also gewährleistet werden muss, ist die Ermittlungsbehörde nicht verpflichtet, die Durchsuchung bis zum Eintreffen eines Anwalts zu unterbrechen. Die Bitte, die Durchsuchung bis zum Eintreffen des bereits verständigten Anwalts zu stoppen, sollte dennoch vorgebracht werden. 2. Durchsuchung. Informationsbeschaffung Gleich zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahme sollten wichtige Grundinformationen beschafft werden. Hierzu zählen die Vorlage der Dienstausweise der Durchsuchungsbeamten sowie der Durchsuchungsbeschluss. Sollte kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss existieren, sollten die anordnende Stelle (Gericht oder Staatsanwaltschaft) und die Gründe für die Durchsuchung erfragt und notiert werden.
6. Wichtige Dokumente der Durchsuchung Aus § 107 StPO (Strafprozessordnung) folgen die Rechte des Betroffenen einer Durchsuchungsmaßnahme auf Aushändigung wichtiger Dokumente: Hierzu zählt der eingangs bereits angesprochene Durchsuchungsbeschluss, der den Grund der Durchsuchung bezeichnen muss. Weiterhin sollte die Aushändigung eines Durchsuchungsprotokolls verlangt werden. Werden Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt, muss dem Betroffenen ein Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses ist in § 109 StPO vorgeschrieben. Danach sind die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände genau zu verzeichnen. Sowohl das Durchsuchungsprotokoll als auch das Sicherstellungsverzeichnis sollten noch vor Ort in Ruhe geprüft werden, ob sie vollständig und richtig sind. § 41 Strafrecht / 1. Einfache Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme gem. § 304 StPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auf Fehler sollte hingewiesen und eine Korrektur verlangt werden. Sollten die Durchsuchungsbeamten eine Korrektur ablehnen, empfiehlt sich eine eigene Dokumentation. Wenn nichts Verdächtiges aufgefunden wurde, muss dieses Ergebnis dem Betroffenen ebenfalls schriftlich bescheinigt werden.
Danach kann bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die Durchsuchung, die eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme darstellt, ist in der Regel mit einem Grundrechtseingriff verbunden. Daher werden an eine solche Durchsuchung besondere Anforderungen gestellt. Vor allem ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Durchsuchungszweck Die Durchsuchung nach 102 StPO hat den Zweck, dass entweder Beweismaterial aufgefunden werden (Ermittlungsdurchsuchung) oder aber gar der Beschuldigte ergriffen wird (Ergreifungsdurchsuchung). Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums. Durchsuchungsobjekt / Durchsuchungsgegenstand Eine Durchsuchung beim Verdächtigen, die lediglich der Ausforschung dient, ist verboten.
Rz. 361 Muster 41. 53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Muster 41. 53: Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme An das Amtsgericht _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG vom _____ sowie gegen die erfolgte Beschlagnahme von Geschäftspapieren vom _____ Beschwerde ein und stelle den Antrag, den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG vom _____ aufzuheben und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben. Durchsuchungsbeschluss stpo muster definition. Begründung: In dem angefochtenen Beschl. v. _____ (Darstellen des Beschlusses und seines Inhalts. ) Die Durchsuchung und Beschlagnahme von _____ (Darstellen der Durchsuchung und Beschlagnahme. ) Die richterliche Anordnung wird den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Sie enthält keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs. Die schlichte Angabe des gesetzlichen Tatbestandes macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht des _____ geraten ist.
Vorgenannte Gesichtspunkte geltend auch für elektronische Daten. Vor der Beschlagnahme der gesamten EDV-Anlage oder deren Datenträgern sollte die Unterstützung bei der Herstellung von elektronischen Kopien der verfahrensrelevanten Daten (und nur dieser! ) angeboten werden. Als Argument für die Belassung von Kopien im Besitz des Unternehmens sollte erneut der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herangezogen werden. 5. Förmlicher Widerspruch Auch wenn es paradox klingt, sollte der Durchsuchung und der Freiwilligkeit der Herausgabe von Gegenständen förmlich widersprochen werden, bei gleichzeitiger Kooperation in der oben dargestellten Form. Zwar bestehen Beschwerdemöglichkeiten auch bei zunächst erklärtem Einverständnis mit der Durchsuchung und freiwilliger Herausgaben von Gegenständen. Durchsuchungsbeschluss stpo muster kündigung. Bei späterer Beschwerde und Widerruf des Einverständnisses sieht man sich dann jedoch dem Eindruck widersprüchlichen Verhaltens ausgesetzt. Es sollte darauf geachtet werden, dass die erklärten Widersprüche von den eingesetzten Beamten schriftlich aufgenommen werden.
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