Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, um Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zahnmedizinisch zu versorgen. Wir möchten Sie im Praxisalltag dabei unterstützen und haben hier verschiedene wichtige Informationen für die Zahnarztpraxen zusammengestellt. Auf einer Sonderseite hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zahlreiche hilfreiche Informationen und Handreichungen gelistet. Dieses Angebot soll in den kommenden Wochen und Monaten bei Bedarf fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden. FAQ-Liste des Bundesgesundheitsministeriums Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf seiner Webseite ebenfalls Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer zusammengestellt. Hier wird u. Schriftliche Ablehnung einer IGeL | Verbraucherzentrale.de. a. dargestellt, welchen Anspruch Geflüchtete auf Gesundheitsleistungen haben und wer für die Leistungsgewährung zuständig ist. Insbesondere wird dabei auch auf Fragen hinsichtlich der Corona-Pandemie, etwa zum Anspruch auf Covid-19-Tests und -Impfungen sowie zur Anerkennung vorliegender Impfnachweise eingegangen.
Ein solches Formular war nun Gegenstand einer (noch nicht veröffentlichten) aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02. 09. 2021 zu dem Aktenzeichen III ZR 63/20. Der klagende Verband war der Auffassung, dass der Satz "Ich habe die Patienteninformation zur Früherkennung des Grünen Stars (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, daß trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist. " eine nach § 309 Nr. Athena ist jetzt noch umfangreicher! - Dampsoft-Blog. 12 Halbsatz 1 Buchst. b BGB unzulässige Tatsachenbestätigung darstelle und daher nicht weiterverwendet werden dürfe. Laut aktueller Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, hat dieser dies anders entschieden. Ein solches Formular diene hauptsächlich der Dokumentation der durchgeführten Aufklärung. Der Bundesgerichtshof habe in der Vergangenheit schon mehrfach auf die Vorteile standardisierter vorformulierter Informationen verwiesen, hieran halte er fest. Die streitgegenständliche Klausel füge sich in das besondere Aufklärungs- und Beweisregime des Rechts des Behandlungsvertrags ein, so dass sie mit der Rechtslage übereinstimmt.
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